Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Bürger wollen diese Aufklärung; sie wollen auch diesen Untersuchungsausschuss. Ich kann das deshalb sagen, weil wir dort ganz viele Bürgerdialoge veranstalten, ganz viele Infostände unterhalten, im Übrigen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten
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sagen, wir wollten die Ukraine mit dem Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht rücken. Nein, die Ukraine steht in schlechtem Licht, zumindest was diesen Angriff auf die deutsche Infrastruktur angeht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Hoppenstedt, wäre es nur vernünftig – ich kann es der Union nur raten –, in diesem Fall tatsächlich mit zur Aufklärung beizutragen und einen Untersuchungsausschuss mit einzuberufen. Sie können sich dagegen entscheiden, Sie können so weitermachen. Wir haben Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
wenn Sie sich heute hier gegen einen solchen Untersuchungsausschuss aussprechen
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habe Ihnen eben in meiner Rede alle Argumente dafür genannt, warum dieser Untersuchungsausschuss nicht funktioniert. Wir sollten diese Aufklärung jetzt als Allererstes mal den Gerichten überlassen, die ihre Arbeit so machen sollten, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört
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Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird
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kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen
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finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen
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letzte Punkt. Sie haben einen ähnlichen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schon mal vor drei Jahren, im Jahr 2023, gestellt. Und wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, merkt man, was Sie eigentlich für ein Fähnchen im Wind sind. Damals, 2023, waren die USA für
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News. Sie, die Partei, die Ängste schürt und dann ausnutzt, Sie sind das Problem. Um das zu erkennen, brauchen wir hier keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen
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Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung die eigentliche Aufgabe für alle Politiker/-innen hier ist, dann brauchen wir hierzu keinen Untersuchungsausschuss. Der würde einzig und allein der extremen Rechten Stoff für ihre populistischen Wahlkämpfe liefern. Sie könnten dann verkürzte, verdrehte und verstellte Informationen rausgeben
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. Artikel
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
sehr selektiv; ich komme gleich noch mal darauf zurück. Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen Sie mit der Idee eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – übrigens voreingenommen und nicht ergebnisoffen; der GBA macht das besser, als Sie es tun würden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
bitte. – Aber Sie benutzen, Sie missbrauchen dieses Plenum, um der Öffentlichkeit Aufklärung vorzutäuschen. Sie haben kein Interesse daran. Sie möchten mit diesem Untersuchungsausschuss lediglich die Grenzen des Rechtsstaates verschieben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken: Wieso wollen Sie denn eigentlich einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Bundestag kommt also seiner Verantwortung nach. Dafür brauchen wir nicht auch noch einen Untersuchungsausschuss
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Letzter Satz. – Sollte dieser Untersuchungsausschuss abgelehnt werden, wird einmal mehr klar, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnehmen wollen