Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dann ist das genau die falsche alte Denke, die zu Untersuchungsausschüssen und Rüstungsskandalen geführt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Wir wären sofort bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen
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Teilen Sie diese Kritik, und schließen Sie sich den Forderungen aus unserer und aus Ihrer Partei an, dass es jetzt dringend einen Untersuchungsausschuss Habeck braucht
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Eine Enquete-Kommission kann sehr sinnvoll sein, aber sie kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen
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Deswegen: Machen Sie den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die verdient haben, dass Klarheit geschaffen wird
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Lassen Sie uns in einem von den demokratischen Kräften des Hauses eingesetzten Untersuchungsausschuss
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sich nicht einigen konnte, ob Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission. Wir machen jetzt eine Enquete. Wir gehen nach vorn, und das für die Sicherheit unserer Menschen
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können Sie einladen. Wenn Sie wirklich so kritisch sind und aufarbeiten wollen: Wir haben nachher einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Ich habe heute gehört, alle wollen da eigentlich mitmachen. Wir werden das sehen
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lieber mal vor seiner eigenen Türe kehren. Wenn Sie wirklich so aufgeschlossen wären, was Aufklärung betrifft, dann können Sie doch selber einen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar für den Habeck. Das wäre doch viel angebrachter
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Untersuchungsausschuss wäre der falsche
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
fest, dass das jahrelange vollständige Versagen auch des Parlaments – und hier meine ich wieder die Altparteienseite – nur durch das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden kann und muss. Und ich sehe die Grünen an unserer Seite, wenn ich Herrn Audretsch gerade richtig verstanden habe
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
wieder herum, Herr Fechner: „Das darf doch alles nicht sein“; Herr Hoppenstedt hat als Teil der damaligen Regierung auch Angst vor einem Untersuchungsausschuss; Sie waren ja auch dabei –: Warum haben Sie Angst vor unserem Rechtsstaat? Sie haben Angst vor unserem, vor Ihrem Rechtsstaat
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Jeder Bürger müsste und muss sich Ermittlungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren stellen. Aber Sie haben schon Schiss vor einem simplen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Aufklärung und Transparenz möglich werden, indem diese Kommission eingesetzt wird. Dabei hat eine Enquete-Kommission viel weniger Kompetenzen als zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Eigentlich bräuchte es zusätzlich zur Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Eine Enquete-Kommission ersetzt nicht die Aufarbeitung von offensichtlichem Fehlverhalten, zum Beispiel vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. So etwas muss in einem Untersuchungsausschuss passieren, sehr geehrte Damen und Herren
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Enquete-Kommission nicht gemacht? Und wenn das nicht gemacht wird – eine zweite Frage –, wären Sie dann dafür, dieses Thema in einem Untersuchungsausschuss zu bearbeiten, der das gut aufklären könnte
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Aber bis heute fehlt den Verantwortlichen das Unrechtsbewusstsein. Deswegen brauchen wir keinen Stuhlkreis, sondern einen Untersuchungsausschuss
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Linke und Grüne: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss zu den Masken oder zu Corona einrichten wollen, machen Sie das! Unsere Stimmen kriegen Sie. Wir richten ihn gemeinsam mit Ihnen ein; denn wir vergessen nicht. Corona muss aufgearbeitet werden