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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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179 Treffer in 37 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
Verlauf von „Untersuchungsausschuss“ ansehen
  1. IL Ina Latendorf Linke

    News. Sie, die Partei, die Ängste schürt und dann ausnutzt, Sie sind das Problem. Um das zu erkennen, brauchen wir hier keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen

  2. IL Ina Latendorf Linke

    Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung die eigentliche Aufgabe für alle Politiker/-innen hier ist, dann brauchen wir hierzu keinen Untersuchungsausschuss. Der würde einzig und allein der extremen Rechten Stoff für ihre populistischen Wahlkämpfe liefern. Sie könnten dann verkürzte, verdrehte und verstellte Informationen rausgeben

  3. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. Artikel

  4. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    sehr selektiv; ich komme gleich noch mal darauf zurück. Wenn selektive Wahrnehmung von Presse- und Medienveröffentlichungen dazu führt, dass wir parlamentarische Untersuchungsausschüsse einsetzen, dann legen wir das Parlament dauerhaft lahm. Das ist nicht Aufgabe dieses Parlamentes. Deswegen können wir Ihren Antrag auch nicht unterstützen, meine

  5. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen Sie mit der Idee eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – übrigens voreingenommen und nicht ergebnisoffen; der GBA macht das besser, als Sie es tun würden

  6. Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss

  7. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren

  8. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    bitte. – Aber Sie benutzen, Sie missbrauchen dieses Plenum, um der Öffentlichkeit Aufklärung vorzutäuschen. Sie haben kein Interesse daran. Sie möchten mit diesem Untersuchungsausschuss lediglich die Grenzen des Rechtsstaates verschieben

  9. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken: Wieso wollen Sie denn eigentlich einen Untersuchungsausschuss

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundestag kommt also seiner Verantwortung nach. Dafür brauchen wir nicht auch noch einen Untersuchungsausschuss

  11. Letzter Satz. – Sollte dieser Untersuchungsausschuss abgelehnt werden, wird einmal mehr klar, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnehmen wollen

  12. einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, das schon stattgefunden hat. Also man könnte sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Aber diese famose Alternative für Deutschland, wie sie sich nennt, glaubt, sie könnte die Wahrheit

  13. Konjunktivformulierung „Was wäre, wenn dieses oder jenes“ können Sie in Ihren Romanen verwenden. Untersuchungsausschüsse sind nicht für Konjunktive zuständig, sondern für die Wahrheit

  14. hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich

  15. Wahrheit herausfinden. Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt

  16. kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr

  17. sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder

  18. dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus

  19. MK Misbah Khan Grüne

    Jahrzehnt dieses Land terrorisiert wurde: Staatsversagen auf allen Ebenen. Die Einsetzung von „Demokratie leben!“ war am Ende eine Abschlussempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses

  20. Ähnliches. Wie würden Sie es bewerten, wenn beispielsweise in Ungarn Viktor Orbán mit einem abgewählten Parlament das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach oben setzen würde, also mit einem alten Parlament? Genau das findet ja, wie Sie wissen, beispielsweise jetzt im Moment in Rheinland