Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
geschichtlichen Gründen nicht – Kollege Hoppenstedt hat dankenswerterweise darauf hingewiesen. Man muss ja, Hendrik, schon dankbar sein, dass nicht mit dem Donnerhall eines Untersuchungsausschusses gedroht wird
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Meine Damen und Herren, die Frage lautet nicht mehr, ob ein Untersuchungsausschuss kommt, die Frage lautet, warum Sie Angst davor haben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Untersuchungsausschuss wird kommen, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
fange jetzt mal mit den juristischen Gründen an: Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die das Parlament sonst so nicht hat. Deswegen ist er auch nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
damit erst ermöglichen? Ernsthafte Aufarbeitung der desaströsen deutschen Russlandpolitik der Vergangenheit ist dringend notwendig. Vielleicht ist sie zu umfassend für einen Untersuchungsausschuss; aber sie ist dringend notwendig
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Wissen Sie, ich musste gar nicht antizipieren, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden. Sie hätten ja selbst die Möglichkeit gehabt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie ihn ablehnen werden. Das war für uns völlig klar
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Bürger wollen diese Aufklärung; sie wollen auch diesen Untersuchungsausschuss. Ich kann das deshalb sagen, weil wir dort ganz viele Bürgerdialoge veranstalten, ganz viele Infostände unterhalten, im Übrigen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
sagen, wir wollten die Ukraine mit dem Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht rücken. Nein, die Ukraine steht in schlechtem Licht, zumindest was diesen Angriff auf die deutsche Infrastruktur angeht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Hoppenstedt, wäre es nur vernünftig – ich kann es der Union nur raten –, in diesem Fall tatsächlich mit zur Aufklärung beizutragen und einen Untersuchungsausschuss mit einzuberufen. Sie können sich dagegen entscheiden, Sie können so weitermachen. Wir haben Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
wenn Sie sich heute hier gegen einen solchen Untersuchungsausschuss aussprechen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
habe Ihnen eben in meiner Rede alle Argumente dafür genannt, warum dieser Untersuchungsausschuss nicht funktioniert. Wir sollten diese Aufklärung jetzt als Allererstes mal den Gerichten überlassen, die ihre Arbeit so machen sollten, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
letzte Punkt. Sie haben einen ähnlichen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schon mal vor drei Jahren, im Jahr 2023, gestellt. Und wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, merkt man, was Sie eigentlich für ein Fähnchen im Wind sind. Damals, 2023, waren die USA für