Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herr Sichert, wir haben mehr als ein Prinzip als Grüne. Wir schaffen es tatsächlich, an dieser Stelle zu sagen: Wir wollen einen Untersuchungsausschuss
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Patienten allerdings: Wenn du „Impfung“ sagst, bist du alleine. Sag „Long Covid“, und dir wird geholfen. – Was wir hier brauchen, ist ein Untersuchungsausschuss. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission ist der billige Versuch, geschehenes Unrecht zu vertuschen und sich der Verantwortung zu entziehen
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geht hier auch um Ihren Ruf, Herr Merz. Wenn Sie weiter wegschauen, wenn Sie die Aufklärung weiterhin verhindern, wenn Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss weiterhin verhindern, den die Linken und die Grünen nicht durchsetzen können – aber mit neun Stimmen von der Union wäre das locker möglich
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Geben Sie dann als Vorsitzender der größten Fraktion dieses Hauses den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um alles aufzuklären, was aufzuklären
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allen Dingen: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss hier einfordern, liebe Grüne – Frau Dröge und auch Herr Dahmen –, dann können Sie unserem Antrag gerne zustimmen oder selbst den Antrag stellen
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Oder Sie könnten es uns natürlich auch insgesamt einfach machen, damit wir diesen Untersuchungsausschuss gar nicht bräuchten: Treten Sie einfach als Fraktionsvorsitzender zurück
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sehen, dass jemand wie Sie Millionendeals per SMS abgeschlossen hat und sich jetzt querstellt, wenn es darum geht, das durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären
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Ehrenmann wären, würden Sie das tun –, dass Ihre Stimme die erste der CDU/CSU ist, die hier im Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermöglicht? Das wäre ehrenvolles Verhalten. Das wäre ein angemessener Umgang mit den Emotionen und den Fakten, die bei der Coronapandemie tatsächlich von großer
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sind. Es geht darum, dass viele CDU/CSU-Abgeordnete von dieser Pandemie profitiert haben. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss
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dann ist das genau die falsche alte Denke, die zu Untersuchungsausschüssen und Rüstungsskandalen geführt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Wir wären sofort bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen
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Teilen Sie diese Kritik, und schließen Sie sich den Forderungen aus unserer und aus Ihrer Partei an, dass es jetzt dringend einen Untersuchungsausschuss Habeck braucht
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Eine Enquete-Kommission kann sehr sinnvoll sein, aber sie kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen
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Deswegen: Machen Sie den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die verdient haben, dass Klarheit geschaffen wird
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Lassen Sie uns in einem von den demokratischen Kräften des Hauses eingesetzten Untersuchungsausschuss
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sich nicht einigen konnte, ob Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission. Wir machen jetzt eine Enquete. Wir gehen nach vorn, und das für die Sicherheit unserer Menschen
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können Sie einladen. Wenn Sie wirklich so kritisch sind und aufarbeiten wollen: Wir haben nachher einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Ich habe heute gehört, alle wollen da eigentlich mitmachen. Wir werden das sehen
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lieber mal vor seiner eigenen Türe kehren. Wenn Sie wirklich so aufgeschlossen wären, was Aufklärung betrifft, dann können Sie doch selber einen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar für den Habeck. Das wäre doch viel angebrachter
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
Untersuchungsausschuss wäre der falsche
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzun…
fest, dass das jahrelange vollständige Versagen auch des Parlaments – und hier meine ich wieder die Altparteienseite – nur durch das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden kann und muss. Und ich sehe die Grünen an unserer Seite, wenn ich Herrn Audretsch gerade richtig verstanden habe