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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    einmal sehr klar und deutlich die Lage beschreiben, in der wir sind. Es ist eben nicht nur ein militärischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, es ist der Versuch der vollständigen Destabilisierung unserer politischen Ordnung mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen und die wir bisher

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche bin ich in die Ukraine gereist. Das war mein zweiter Besuch seit dem Amtsantritt. Dieses Mal bin ich ganz bewusst auch nach Odessa gefahren. Viele von Ihnen wissen

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Aber wir alle wissen: Die Ukraine ist nicht der einzige Krisenherd, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Großkonflikten. Ich denke da an den Nahen Osten, an den Iran, an Israel, an den westlichen Balkan, auf dem die Lage immer noch

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    werden. Denn auch für Sie, Herr Außenminister, ist das wichtig: Wenn wir glaubwürdig und handlungsfähig bleiben wollen, im Nahen Osten, in der Ukraine, auf dem westlichen Balkan, im gesamten Globalen Süden, dann müssen wir für 2025 oder, wenn es uns dieses Jahr nicht ausdrucksvoll gelingt

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Ganz konkret – das haben Sie angesprochen, Herr Außenminister – ist es der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns hier seit mittlerweile fast vier Jahren beschäftigt. Es ist der Nahe Osten, wo es regelmäßig brennt; in diesen Tagen viel mehr, als es normalerweise der Fall

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    DD Deborah Düring Grüne

    Koalition mehr Geld für humanitäre Hilfe wollen. Den Kanzler habe ich heute in der Generaldebatte so verstanden, dass die Unterstützung für die Ukraine nun doch von der Schuldenbremse ausgenommen werden kann. Das sind alles wirklich erfreuliche Töne in unseren Ohren. Aber ich sage Ihnen: Machen

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    diesem Hause bereit sind, es klarzumachen. Warum? Weil Russland sehr starke Verbündete hat, stärkere Verbündete in vielfacher Hinsicht als manchmal die Ukraine

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Dazu gehört beispielsweise, dass wir in der Unterstützung der Ukraine die Anrechenbarkeit verbessern, dass wir die Rüstungsproduktion in Deutschland anwerfen

  9. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    beginnen, wenn sie nicht schon begonnen hat, um dann ein politisches Signal und Druckmittel nach Russland zu senden, aber auch, um der Ukraine deutlich zu machen: Wir unterstützen sie in ihrer eigenen Rüstungsproduktion und liefern das, was wir verfügbar haben, was völkerrechtlich möglich ist, nicht

  10. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Wenn wir das gemeinsam verstehen, sind wir auch in der Lage, die Ukraine in euroatlantische Strukturen zu integrieren und glaubwürdig gegenüber den USA, die sich zunehmend zurückziehen, Verlässlichkeit und regelbasierte Ordnung vorzuleben. In diesem Sinne bitte ich auch um weitere Unterstützung

  11. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    heute die Menschen fragen würde, könnten sie sich kaum noch vorstellen, was vorher war. Heute haben wir den Krieg in der Ukraine, die USA mit der NATO-Frage, mit der Zollfrage, den Nahen Osten. Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen, die mir wichtig sind

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    starkes Europa zu formieren. Ich denke an das Bild von polnischen, französischen und deutschen Vertretern, die klar gesagt haben: Wir stehen zur Ukraine. Das war ein klares Signal. Aber es sind auch die Initiativen auf europäischer Ebene, um die Rüstung in Europa effizienter zu machen

  13. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    richtige Antwort auf eine Bedrohungslage, die wir alle täglich sehen können, mindestens nach den etwa dreieinhalb Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: ein aggressives Russland mit unverkennbar imperialistischen Ambitionen. Die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin in Sankt Petersburg lassen keinen Zweifel daran. Er sagte dort

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    setzt auf das immer gleiche Mittel, das auch alle anderen Großbaustellen in unserem Land reparieren soll: Geld. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine arbeiten Verteidigungs- und Haushaltsausschuss eine wahre Bestellflut für Waffensysteme ab. Was allerdings fehlt, ist eine echte Reformpolitik dazu

  15. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    gehen. Beschaffung ohne echte Reform wird die Bundeswehr nicht zur stärksten Armee Europas machen, und der Bundeswehr Panzer abzunehmen, um sie der Ukraine zu geben, auch nicht. Wir wollen Aufrüstung für Deutschland und nicht für andere Staaten

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Meine Damen und Herren, natürlich markiert der russische Angriff auf die Ukraine eine Zäsur. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Die deutsche Politik ist seit über drei Jahren maßgeblich mit der Thematik „Krieg und Frieden“ beschäftigt. Keiner wollte das: Sie von der Union

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    sehen an der Ukraine jeden Tag, dass wir in vielen Bereichen auch neu denken müssen. Herkömmliche moderne Waffensysteme müssen durch unbemannte Systeme, durch Drohnen, und durch Drohnenabwehr ergänzt werden; sie sind integraler Bestandteil moderner Kriegsführung. Wer nicht mit den technischen Möglichkeiten Schritt hält, verliert. Deswegen

  18. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Teil unserer Sicherheitsarchitektur, die unser Land im Ernstfall schützen muss und die für den OPLAN Deutschland geradestehen. Das, was wir in der Ukraine sehen, ist eine Blaupause für unsere eigene Vorsorge: Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilschutz, Versorgungssicherheit, Cyberschutz. All das gehört zur Wehrhaftigkeit einer Demokratie

  19. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Hand gereicht und geholfen. Es war notwendig, und es bleibt richtig – für unsere Freiheit, für Europa, für den Frieden in der Ukraine. Ich wünsche mir sehr, dass mit diesem Haushalt der Grundstein gelegt wird, um die Zeitenwende endlich wirklich zu vollziehen, aber ich habe

  20. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    damit zu tun, dass die Bundeswehr der Ukraine viel geholfen hat und weiterhin hilft. Aber es hat auch viel damit zu tun, dass die Strukturen immer noch zu langsam sind, Beschaffungsvorhaben viel zu lange dauern und wir immer noch fast täglich Meldungen über teure Verspätungen