Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
erinnern können: Damals bildete die letzte Große Koalition die Regierung. Seitdem ist nichts passiert, und das trotz des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, trotz der Zeitenwende. Ich glaube, dass da ein bisschen Selbstreflexion nicht schaden würde. Wir als Union übernehmen Verantwortung und werden das jetzt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Wenn die Grünen neben all den Waffengeschenken an die Ukraine auch noch Sachsen verschenkt hätten: Würden Sie dann ernsthaft an einem Abgliederungsgesetz arbeiten, weil Zusage eben Zusage ist? Nein
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Zwischenfrage zulassen. – Ihnen ist vermutlich bekannt, dass der endgültige Atomausstieg in Deutschland stattfand, nachdem schon der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hatte und wir versucht haben, wirklich all unsere Rohstoffimporte, unsere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Deshalb möchte ich sagen: Es ist ein Glück
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Ganz ehrlich: Sicherheitspolitisch können wir uns alle keine Illusionen mehr erlauben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, wie schnell ein Staat in eine existenzielle Notlage kommt
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Russland hat die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg muss aber auch verstanden werden als ein Krieg gegen uns, gegen Europa, gegen unsere Freiheit, gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie
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muss denn der NATO-Bündnispartner denken, was müssen denn die europäischen Partner denken, was muss die Ukraine denken, wenn Sie die Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz streichen wollen? Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Das ist ein Zeichen der Schwäche
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weiß, dass wir in der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht gleicher Meinung sind, und dabei möchte ich es in meiner Antwort belassen
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Deutschland ernst nehmen. Sie muss klarstellen: Der deutsche Soldat ist zur Landes- und Bündnisverteidigung da. Es wird keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben, und man schöpft alle diplomatischen Möglichkeiten aus, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern
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Nachrichten abgeschaltet? Oder glauben Sie, dass Aggressoren auf Wunschdenken reagieren? Erst am Sonntag hat Russland die schwersten Angriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn verübt. Und mit dem Eindringen seiner Drohnen in den polnischen Luftraum, unseres NATO-Bündnispartners, hat es ein klares Signal gesendet; sie sind
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Unsere Botschaft muss unmissverständlich sein: Die Ukraine steht nicht allein, Europa steht zusammen, und unsere Freiheit geben wir niemals
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Wehrpflicht ist kein Instrument, um Wehrpflichtige als Stabilisierungstruppe oder was auch immer in die Ukraine zu senden. Das lässt das Wehrpflichtgesetz auch gar nicht zu. Es geht beim Thema Wehrpflicht um Landesverteidigung, es geht um Katastrophenschutz und die Fähigkeit, im Ernstfall Leben zu retten
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, steigende Mieten, explodierende Lebenshaltungskosten oder die Klimakrise. Aber wird das Leben von irgendjemandem in diesem Land eigentlich besser, wenn jetzt schon wieder auf Transmenschen rumgehackt wird? Wird die Miete dadurch günstiger, die Kitabetreuung besser? Ich glaube kaum
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 18: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-W…
Tage vor dem Verbrechen in den USA wurde auch hier bei uns in Friedland in Niedersachsen das 16-jährige ukrainische Flüchtlingsmädchen Liana von einem Iraker kaltblütig vor einen Güterzug gestoßen
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Frage der Gerechtigkeit ist es so, dass Sie über Verletzungen des Völkerrechts schwurbeln und keine Empathie für die Ukraine haben, und deswegen ist es klar: Sie wollen sich außenpolitisch in eine Reihe mit Bismarck stellen, aber Sie sind in Wahrheit autokratentreue Populisten ohne jedes Wertefundament
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 21: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Vers…
will deutlich machen: Auch in diesen Zeiten werden jedes Jahr immer noch Kriegstote des Ersten und Zweiten Weltkrieges geborgen, gerade in der Ukraine, wenn Schützengräben ausgehoben werden
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Pistorius. Wir sehen ja in der Ukraine nicht nur diesen brutalen russischen Krieg, der an Skrupellosigkeit immer weiter zunimmt, sondern wir erleben auch immer wieder, wie NATO-Luftraum verletzt wird und das quantitativ und qualitativ zunimmt
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sich hier um Kurskorrektur, Fehler oder dergleichen handelt. Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen. Sie waren offenkundig – so die Ansagen aus Polen – auch entsprechend munitioniert. Es hätte
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat ist Deutschland inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine; der Zusatz „nach den USA“ kann inzwischen wegfallen. Wir sind der größte Unterstützer. Wir werden im nächsten Jahr bei 9 Milliarden Euro liegen – dieses Jahr liegen
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für die Antwort. – Sie haben es angesprochen: Im Rahmen der militärischen Hilfen wurde und wird auch Material der deutschen Streitkräfte an die Ukraine abgegeben. Herr Minister, handelt es sich dabei um Material, das für die deutsche Verteidigungsfähigkeit entscheidend ist? Und wie werden denn die entstehenden
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Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, das ist relativ einfach: Das Material, das aus unseren Beständen an die Ukraine herausgegeben wird, nimmt im Umfang immer weiter ab. Gleichzeitig beschleunigen wir die Wiederbeschaffung dessen, was bereits ausgeliefert worden ist; das bleibt der Fokus. Deswegen