Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber in der Ukraine wird die europäische Freiheit verteidigt
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haben Sie bis heute nicht verstanden. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine zur Wehr setzt. Und wenn Sie das unterminieren, dann kann man an der Stelle nur das wiederholen, was mein Fraktionsvorsitzender vorhin schon gesagt hat: Wirkliche deutsche Patrioten stehen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und fast zwei Jahre nach dem brutalen Massaker der terroristischen Hamas in Israel, dem daraus resultierenden Krieg sowie der humanitären Katastrophe der Palästinenser
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russische Angriffskrieg stellt nun im dritten Jahr in Folge den Bruch dieser Prinzipien dar. Er ist Verursacher für millionenfaches Leid in der Ukraine und sogar im eigenen Land. Für uns sind Diplomatie und Verhandlungen zur Beendigung dieses Krieges die richtigen Instrumente. Wir wollen zu einem
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Glaubwürdigkeit entsteht auch durch Kohärenz. Außenpolitik darf nicht mit doppelten Maßstäben arbeiten. Wer das Völkerrecht in der Ukraine verteidigt, darf nicht schweigen, wenn es in Gaza oder im Westjordanland verletzt wird. Denn für uns als Sozialdemokratie unterscheidet dieses Völkerrecht nicht zwischen Hautfarbe, Ethnie oder Religion
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sehen die Doppelmoral leider auch, wenn es um das Völkerrecht geht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Wenn Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angreift, bombardiert, Menschenrechtsverletzungen begeht, dann ist das zu Recht ganz klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales
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Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Diskussionen um unsere Unterstützung für die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär – oder die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen hier im Deutschen Bundestag, das sind alles legitime Verbindungen zwischen Innen und Außen
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Diplomatie und Außenpolitik bedeutet jedoch mehr, als nur auf die großen Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten zu blicken. Sie ist Sicherheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik zugleich. Es geht um stabile und verlässliche Beziehungen weltweit, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung
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Signal dazu zu bekommen, und fordere Sie erneut auf: Setzen Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, diese Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen
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Verteidigungsetat wird sich in den nächsten Jahren knapp verdreifachen. Die Hilfe für die Ukraine bleibt in der Finanzplanung konstant bei 9 Milliarden Euro pro Jahr. Das verstehe nicht nur ich nicht; auch das Verteidigungsministerium beziffert den Bedarf allein für 2026 auf 15 Milliarden Euro
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will mal daran erinnern: Der Bundestag hat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine schon mal 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Was ist denn eigentlich daraus geworden
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meint, nur wer zustimmt, findet das alles ganz toll, der unterwirft sich. Wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. Wir sind mit der Ukraine solidarisch; wir wollen das auch
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mehrfach da, habe sogar Materialien abgegeben und war auch bei der ukrainischen Armee. Mir muss niemand was darüber erzählen. Die Behauptung „Putin-Freunde“ äußern Sie gerne, aber das ist völlig absurd, kann ich Ihnen nur sagen
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Soldatinnen und Soldaten in der Kaserne in Augustdorf und bei der Panzertruppenschule in Munster. Besonders eindrücklich war dort für mich die Ausbildung ukrainischer Männer durch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Vor wenigen Monaten waren diese oft noch in zivilen Berufen tätig. Heute üben sie in schweren
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Bundesregierung sich aber das Recht herausnimmt, Waffen, die wir als Parlament für die Bundeswehr beschafft haben, direkt nach Auslieferung in die Ukraine umzuleiten, ist das eine Missachtung des parlamentarischen Willens, und es ist verfassungswidrig
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nationale Sicherheit wird durch Russland bedroht, und zwar durch dessen Bereitschaft, zum Mittel des Krieges zu greifen, wie wir es in der Ukraine sehen
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auch Politik darüber hinaus. Die Unterstützung der Ukraine ist richtigerweise von der Schuldenbremse ausgenommen worden
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unserem eigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen; und darum tun wir es ja auch, sehr geehrte Damen und Herren
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müssen auch von dem Krieg, der in der Ukraine stattfindet, lernen; dieser ist ja jedenfalls an der Frontlinie in einem breiten Korridor ein Drohnenkrieg geworden. Und wir nehmen natürlich das rücksichtslose Eindringen Russlands in den Luftraum einzelner europäischer Staaten wahr. Also müssen wir auch darauf
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Markt. Das hat sich alles massiv geändert. Viele der Rüstungsprojekte, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, waren vor dem Angriff auf die Ukraine schon entschieden. Es hat sich militärpolitisch einfach verdammt viel geändert