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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    dafür die Verantwortung trägt, ist die Regierung, die die Entscheidung getroffen hat, dass Ukrainer einfach so nach Deutschland kommen können, um hier Bürgergeld zu beziehen, um vom ersten Tag an hier eine Wohnung zu bekommen

  2. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    tragen die Verantwortung für die Entscheidung, die Ukrainer hier ins Bürgergeld zu lassen

  3. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    noch ein Satz – ich habe es gerade gesagt –: Tag für Tag fahren die vollen Flixbusse in die Ukraine

  4. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    PR Pascal Reddig CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst, lieber Herr Springer: Dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Aggressor des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu benennen

  5. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    JP Jens Peick SPD

    Für viele Menschen, zum Beispiel für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sind Sprachbarrieren ein großes Hindernis, wenn es um die Arbeitssuche geht; das wissen wir. Deswegen bringen wir 450 Millionen Euro für Sprachkurse auf den Weg. Wir räumen diese Hürde also weg, damit der Weg raus

  6. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lukas Krieger CDU/CSU

    Gravierende Defizite gibt es auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg in der Ukraine, die zahlreichen Verletzungen des NATO-Gebiets durch russische Drohnen und Cyberangriffe machen deutlich, wie richtig die Entscheidung für die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben war. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit dringend stärken

  7. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land, und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt. Er will gute Straßen in Deutschland und nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt

  8. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Millionen Euro. Das lässt sich auch nicht mit sinkenden Asylzahlen begründen. Wer im vergangenen Jahr vor Putins Raketen aus der Ukraine geflüchtet ist, der beginnt in diesem Jahr mit dem Sprachkurs, und er absolviert ihn im kommenden. Also da dürfen Sie überhaupt nicht streichen. Jeder

  9. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    sich gemeinsam mit mir gegen die Kürzung der ohnehin überschaubaren Mittel für das Institut für Ostrecht einsetzen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und angesichts des politischen Drucks, der in einzelnen Ländern Osteuropas auf die Justiz ausgeübt wird, wäre es wirklich bizarr, wenn wir diese

  10. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Augen geführt: Wir müssen in Europa jederzeit mit radiologischen und nuklearen Risiken rechnen. Denken wir an die Gefährdung von Kernkraftwerken in der Ukraine! Dort zeigt sich, wie schnell ein Notfall eintreten kann. Strahlung sieht man nicht, Strahlung riecht man nicht. Genau deswegen brauchen wir Menschen

  11. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    BH Britta Haßelmann Grüne

    darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen

  12. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    BH Britta Haßelmann Grüne

    Gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur

  13. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    JS Jens Spahn CDU/CSU

    maßgeblich war, der dafür gesorgt hat, dass Europa mit Blick auf die Gespräche Putin‒Trump eine Stimme hat, dass die Ukraine eine Stimme hat. Mit dieser Bundesregierung, mit diesem Bundeskanzler ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle und macht einen entscheidenden Unterschied

  14. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    haben immer wieder die Frage gestellt, ob ihr dazu bereit seid, die Menschen in der Ukraine auch militärisch verlässlich zu unterstützen. Und ihr habt Nein gesagt. Ihr habt immer wieder Nein gesagt

  15. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    kann nicht halb Antifaschist sein. Man kann nicht hier in Deutschland Antifaschist sein, wenn der Antifaschismus an der polnisch-ukrainischen Grenze endet. Das ist ein falsches Verständnis. So funktioniert kein Antifaschismus

  16. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SK Stefan Keuter AfD

    Lassen Sie mich mit Kiew beginnen. Vieles weist daraufhin, dass Ukrainer die Nord Stream Pipeline gesprengt haben. Doch Sie, unsere Regierung, tun so, als wäre nichts gewesen

  17. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SK Stefan Keuter AfD

    chinesischen Botschafter bestellen Sie – übertrieben dargestellt – ins Auswärtige Amt ein, sobald die Smogwerte in Peking einen EU-Richtwert überschreiten. Und den ukrainischen Botschafter? Haben Sie ihn in der Sache einmal einbestellt? Ich sage es Ihnen: Nein

  18. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SK Stefan Keuter AfD

    wäre, wenn die USA betroffen wären und die Pipeline amerikanisch wäre? Die Amerikaner hätten den ukrainischen Präsidenten mit den Navy Seals aus Kiew abgeholt und nach Guantánamo zum Verhör gebracht. Was dann passiert wäre, überlasse ich einfach mal Ihrer Fantasie. Was passiert in Deutschland

  19. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05

    Milliarden Euro. Rund 1,43 Milliarden Euro gehen in humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Damit helfen wir Menschen in Not, in der Ukraine, in der Sahelzone, im Nahen Osten und bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen

  20. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    LA Luise Amtsberg Grüne

    erleben eine Verdichtung von globalen Krisen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert fort, provoziert auf NATO-Gebiet und bedroht auch uns in Deutschland täglich durch hybride Angriffe. Statt entschlossen und konsequent auf Russlands