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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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  1. nicht für eine bessere Ausstattung unserer Soldaten – schon gar nicht, wenn die Bundesregierung auch im nächsten Jahr wieder das Wehrmaterial an die Ukraine abgeben möchte, welches die Bundeswehr zur Erfüllung der Landes- und Bündnisverteidigung selbst dringend benötigen würde

  2. dieser Luftabwehrsysteme einsatzbereit als vor Beginn der sogenannten Zeitenwende. Warum ist das so? Weil wir unser funktionsfähiges und benötigtes Material an die Ukraine abgegeben haben und die dadurch entstandenen Lücken nicht zeitnah geschlossen bekommen

  3. entnehmen, wo die Bundesregierung diese Steuermilliarden für Munition versenken möchte, nämlich in Vorauszahlungen und in der Errichtung von Munitionsfabriken in der Ukraine und Osteuropa. Ob dort in absehbarer Zeit von diesem Geld irgendetwas produziert wird, das der Bundeswehr zugutekommt, darf bezweifelt werden. Während diese Bundesregierung

  4. Dieses Land saniert gerade seine Staatsfinanzen mit unserem Steuergeld. Und trotz goldener Toiletten bei ukrainischen Regierungsmitgliedern und trotz korrupter Minister, die Millionen an Staatsgeldern veruntreut haben, ist diese Bundesregierung der Meinung, die Mittel zur Ukraineunterstützung sogar noch auf 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushaltsjahr

  5. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Milliarden Euro. Rund 108 Milliarden Euro sind es in den beiden Kernhaushalten. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dieser Aufwuchs, meine Damen und Herren, muss leider weitergehen – ich sage bewusst: leider –: Wir werden bis 2029 die Ausgaben

  6. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Ukraine darf erstens nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden

  7. geringer Teil fest beauftragt. Wenn der Plan der US-Regierung greift und es zum Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommt, dann werden Teile der Bundesregierung wieder vom Verteidigungsmodus in den Entspannungsmodus übergehen. Dann war alles doch nicht so ernst gemeint, und die Rahmenverträge werden

  8. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    unser Kontinent nicht mehr in so einer Gefahrensituation. Ein imperialistisches Putin-Russland führt seit vier Jahren Krieg in Europa und überzieht die Ukraine jeden Tag mit brutalsten Kriegsverbrechen. Gleichzeitig erleben wir irritierende Punktepläne mit Auswirkungen auf unsere europäische Sicherheitsordnung. Deshalb ist entschlossenes Handeln gefordert

  9. Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er greift damit auch unsere regelbasierte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an. Putins tödliche Politik steht für einen Imperialismus, der Nachbarn zu Einflusszonen

  10. Dagegen wehrt sich die Ukraine seit beinahe vier Jahren nun mutig, entschlossen und mit bewundernswerter Stärke. Sie hält russische Truppen auf, sie schützt ihre Städte. Sie verteidigt damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere europäischen Werte: Freiheit, Demokratie, die Unverletzlichkeit von Grenzen

  11. Ukraine steht heute an der vordersten Front unseres europäischen Wertefundaments. Dafür gebührt ihr nicht nur unsere Solidarität, sondern vor allem auch unsere dauerhafte Unterstützung – in Wort, aber vor allem

  12. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt

  13. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    wollen die Ukraine nicht militärisch unterstützen

  14. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Übrigen ignorieren Sie auch völlig die übrige Bedrohungslage. Über die Ukraine haben wir schon viel gesprochen. Aber sehen Sie denn nicht, was Putin mit seinem Land und seiner Armee macht

  15. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Millionen Soldaten, Waffen, die eine Reichweite haben und in einer Menge produziert werden, wie sie nicht für die Ukraine benötigt werden

  16. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Infrastruktur an der NATO-Ostflanke, die nicht benötigt wird, um die Ukraine anzugreifen: Merken Sie bei Ihrem Kaffeeklatsch und Ihrem Wodkatrinken

  17. DH Diana Herbstreuth CDU/CSU

    jetzt so oft angesprochen worden – ist, wie sie ist. Es kann niemand mehr wegsehen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Realität in Europa verändert. Hybride Angriffe, Desinformation und vor allem Cyberattacken sind keine Randphänomene mehr – nein, nein –, sondern strategische Angriffe

  18. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Hunger und Armut angehen. Und: Wir müssen die Kriege und Konflikte eindämmen, die zu so viel Leid führen – in Gaza, in der Ukraine und im Sudan, wo gerade jeder zweite Mensch hungert. Kein Mensch, kein Kind auf dieser Welt darf an Hunger sterben

  19. RK Rocco Kever AfD

    Haushaltsausschuss legt jetzt 74 Millionen Euro noch mal drauf – 20 Prozent mehr. Und dann noch: 12,5 Millionen Euro für die Übernahme ukrainischer Verpflichtungen aus einem ungebundenen Energiekredit

  20. CR Claudia Roth Grüne

    kürzt weiter: in der Entwicklungszusammenarbeit und ganz massiv in der humanitären Hilfe, und das in Zeiten eines brutalen Krieges gegen die Ukraine, in Zeiten, in denen die Lage im Nahen Osten weiter hoch fragil ist und wir zu Recht gesagt haben: „Wir tragen den Wiederaufbau