Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Bereichsausnahme nicht nutzen, um zumindest die humanitäre Hilfe für die Ukraine in der akuten Kriegsphase zu finanzieren
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Millionen Menschen in Not; 24,6 Millionen leiden unter akutem Hunger. Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen
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aktuellen Situation sagen; denn trotz der in Haushaltsfragen durchaus konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion, hat der Kollege Frohnmaier erneut das Thema Ukraine jetzt in dem aktuellen Kontext hervorgehoben
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Aber ich will dazu sagen: Das, was wir an der Seite der Ukraine an dieser Stelle machen, ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt auf Europa und damit auf Deutschland
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Sicherheitspolitik gibt es große und stabile Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung. 59 Prozent der Deutschen befürworten eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. 72 Prozent der Deutschen unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. 76 Prozent aller Befragten zeigen sich interessiert oder sehr
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allen hier auch noch mal zu Gehör bringen – und ich weiß ja auch, viele unterstützen mich dabei –: Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben. Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden Euro neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass
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etwas funktioniert nicht. Herr Bundesminister, es gäbe aus dieser geheimen Sitzung eine ganze Menge, was wir zu Ihrer desaströsen Positionierung in Sachen Ukraine zitieren könnten. Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält
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Tausende von Menschen hungern in der Ukraine, fliehen aus ihrem Land
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gedacht, dass es dazu kommen kann, dass wir durch einen geleakten 28-Punkte-Plan davon erfahren, wie möglicherweise ein Kriegsende in der Ukraine aussehen kann? Und ich sage es sehr deutlich: Es gibt eine schnelle Antwort auf die Frage nach einem Ende dieses Krieges
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gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hinbekommen – dafür danke ich dem Bundeskanzler –, vitale Interessen einzubauen, die deutlich sagen: Wir stehen zur Souveränität der Ukraine
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amerikanische Regierung sich nun inhaltlich auf die Seite des kriegsführenden Aggressors und Diktators gestellt und dessen Forderungen an die Ukraine, die angegriffen worden ist, und an die Europäer übernommen hat. Das ist eine fundamentale Veränderung. Dieser fundamentale Kurswechsel der amerikanischen Politik ist die Zeitenwende
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sein. Dann steht im Europäischen Rat die Entscheidung darüber an, inwiefern die 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine zu ihrer Verteidigung eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Das ist absolut unausweichlich und notwendig
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Februar 2023 haben wir hier eine Friedensinitiative vorgeschlagen. Kern des Vorschlages war: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Volksabstimmung in der Ostukraine und Verhandlungen über den Status der Krim. Das haben Sie uns damals um die Ohren geprügelt: Stichwort „fünfte Kolonne
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Union, Sie sollten doch wenigstens im Rückblick zugeben, dass die Vorschläge der AfD damals vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine erreichen konnte
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Krieg, den Russland sinnlos und grundlos über die Ukraine gebracht hat, ist nicht nur ein Angriff auf die territoriale Integrität eines souveränen Staates. Er war und ist nach wie vor ein Angriff auf das Fundament der europäischen Friedensordnung
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sogenannte 28-Punkte-Plan ist vor allem eines: kein Friedensplan. Er ist auch keine Grundlage für einen gerechten Frieden für das geschundene ukrainische Volk und schon gar keine Sicherheitsgarantie für die europäische Friedensordnung
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Darum müssen Deutschland und Europa jetzt handeln – mit klaren Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, mit der Bereitstellung der notwendigen Waffen für die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann – auch mit Taurus als weitreichende Waffe –, und mit dem Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens, der Frozen Assets
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Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine werden von der Bundesregierung konsequent benannt, völlig zu Recht. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über
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Punkte-Plan ist natürlich ein Resultat einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur. Es wäre vor dem Angriff auf die Ukraine ja völlig unmöglich gewesen, so etwas auf den Tisch zu legen oder auch nur darüber zu sprechen
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werden an einen Punkt kommen, wo die Krise nicht mehr so akut ist, wo wir vielleicht Land sehen, auch in der Ukraine. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu werben, dass wir dann nicht den Schwung verlieren, was unsere Wirtschaft und was unsere Sicherheitsarchitektur angeht