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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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  1. Samstagabend um 22 Uhr; auch da wurde das ja angesprochen. Damit leisten Sie nämlich keine Hilfe für die Menschen in der Ukraine oder den Wiederaufbau des Landes, der Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, Wohnraum und Straßen oder gar für einen gemeinsamen Friedensplan. Sie finanzieren dort

  2. werden die nächsten Wochen und Monate darüber diskutieren, welches Geld wir in die Ukraine gegeben haben

  3. sage Ihnen noch mal – auch zu dem, worüber Sie hier in der Haushaltsdebatte geredet haben –: Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland dieser Republik. Machen Sie endlich Politik für Deutschland! Dafür sind wir hier gewählt worden

  4. nicht nur eine verwerfliche Wette auf die Zukunft der jungen Generation in der Ukraine und in Russland, sondern auch unserer Kinder und Enkel in Deutschland

  5. Schon im Jahr 2021, also vor Kriegsausbruch in der Ukraine

  6. DW Dirk Wiese SPD

    keinem Wort haben Sie das Leid der Menschen in der Ukraine erwähnt. Kein Wort dazu, dass Putin der Aggressor ist! Sie sollten sich schämen für die Rede, die Sie hier gehalten haben

  7. allem einer Meinung. Aber haben Sie auch mal die Bücher dieser Ihrer SPD-Kollegen gelesen, und wissen Sie, was sie zum Russland-Ukraine-Konflikt, zu diesem Krieg sagen? Nehmen Sie das überhaupt noch wahr? Gibt es überhaupt noch Stimmen im Sinne der Friedenspolitik eines Willy

  8. zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu sprechen

  9. HR Heidi Reichinnek Linke

    für diese Forderung vorher quer durch die Medien geprügelt? Das wäre schon lange ein wichtiger Schritt für eine friedliche Zukunft in der Ukraine gewesen

  10. HR Heidi Reichinnek Linke

    Jetzt rennen Sie mal wieder der Realität hinterher. Trotz alledem hoffe ich sehr für die Menschen in der Ukraine, dass Sie letztendlich erfolgreich sein werden

  11. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! In der letzten Woche stand die Welt für Europa und für die Ukraine für einen Moment still. Der Grund war ein 28-Punkte-Plan, der nichts anderes war als der Versuch, einen epochalen Einschnitt

  12. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Dabei ist doch die Erkenntnis, meine Damen, meine Herren, dass die Frage des Friedens in der Ukraine unmittelbar und untrennbar verbunden ist mit der Frage der Sicherheit in Europa und der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland

  13. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Dieses Spiel, das da gespielt wird, sieht doch so aus, dass andere die Spielregeln bestimmen und dass die Ukraine und Europa drohen, dabei zum Spielball zu werden. Und warum? Weil wir nicht über das ausreichende politische Gewicht verfügen. Und ausreichendes politisches Gewicht bedeutet dem Grunde

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    wollen, dann hätten Sie zunächst einmal erklären müssen, warum Sie es als Vertreter deutscher Interessen völlig beanstandungsfrei finden, dass ein Wiederaufbau der Ukraine mit 50 Prozent EU-Mitteln organisiert werden soll, dass die Profiteure aber andere sind. Dazu haben Sie nichts gesagt

  15. Denn wer der Aggressor ist, ist klar: Es ist Wladimir Putin. Es ist seine expansive, revisionistische Politik, die in der Ukraine unzählige Menschenleben fordert, die europäische Friedensordnung zerstören will und die internationale Sicherheitsarchitektur konterkariert

  16. vorliegenden Haushalt plant diese Bundesregierung 11,5 Milliarden Euro neue Hilfsmittel ein. Deutschland zahlt damit insgesamt rund 76 Milliarden Euro an die Ukraine. Das ist eine irrwitzige Belastung für unser Land, völlig unverhältnismäßig und zu 100 Prozent schuldenfinanziert

  17. Herr Wadephul, ich erwarte von Ihnen, das Ausmaß der Korruptionsaffäre in der Ukraine vollständig aufzuklären. Fehlverwendete Mittel müssen Cent für Cent zurückgezahlt werden. Das sind immerhin deutsche Steuermittel

  18. Wiederinbetriebnahme von Nord Stream hat Kanzler Merz beerdigt. Er hat damit politisch beendet, was die mutmaßlich ukrainischen Saboteure nicht hinbekommen haben. Ich frage Sie: Wem dient eigentlich diese Regierung? Sie dient nicht dem deutschen Volk; das muss man in aller Deutlichkeit mit Blick

  19. JS Jamila Schäfer Grüne

    Punkte-Plan zu eigen gemacht hat, sollte uns alle alarmieren; denn er ist einseitig. Er richtet seine Forderungen ausschließlich an die Ukraine und spricht ihr de facto das Recht auf Selbstbestimmung

  20. JS Jamila Schäfer Grüne

    Aber diese Bundesregierung tut das nicht. Weder bei den Frozen Assets, die wir für die Ukraine nutzen könnten, noch im Etat des Auswärtigen Amtes sehen wir diese Entschlossenheit bislang. Zwar wird der Entwurf im Vergleich zu dem von vor zweieinhalb Monaten nicht noch weiter gekürzt