Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank – Gott sei Dank! – haben wir durch Donald
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hier heute Morgen von einem Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland hören, in dem zu den Krisen der Welt, zum Krieg in der Ukraine, zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, zu den Veränderungen hin zu autoritären Systemen in vielen Ländern dieser Welt
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Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auf Einheit in Europa an, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im Transatlantischen Bündnis. Sie alle wissen dies, aber ich will es hier an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hervorheben: Für die Wahrung dieser Einheit arbeitet
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habe ich Präsident Trump am vergangenen Freitag in einem Telefonat auch genau so gesagt. Aber in diesem schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz mit Amerika will ich klar sagen: Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden
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Deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen. Im Lichte der Ereignisse haben wir die Summe noch einmal um weitere 3 Milliarden Euro aufgestockt auf jetzt insgesamt 11,5 Milliarden Euro
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Für die Infrastruktur stellen wir weitere 170 Millionen Euro sofort zur Verfügung, um die Auswirkungen des russischen Terrors gegen die Winterversorgung der Ukraine zu lindern. Kein Wort davon bei dem ersten Beitrag, den wir heute Morgen gehört haben, meine Damen und Herren
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sind. Sie wissen, dass wir das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Der Gesetzentwurf ist fertig. Und die Entscheidung des Bundeskabinetts, die ukrainischen Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr im Bürgergeld zu lassen, sondern sie in das Asylbewerberleistungsrecht zu überführen
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Ukraine zu denken, ohne daran zu denken, welche Zerstörung dieser jetzt in den vierten Winter gehende Krieg für die Menschen dort bedeutet
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menschlich wirklich schlimm, dass man mit einer solchen Kälte die Situation in der Ukraine übergeht
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haben die Menschen in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Referendum jährt sich am 1. Dezember
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spätestens mit der Orangen Revolution 2004 sowie den Euromaidan-Protesten zehn Jahre später ist klar, wo die Bevölkerung der Ukraine steht und was ihr Ziel ist. Sie steht für Europa, für Frieden, für Freiheit
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wichtig und notwendig, dass wir all unsere Unterstützung geben. Heute, 34 Jahre nach genau diesem Referendum, geht es um eine freie, unabhängige Ukraine mitten in Europa
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sprechen von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes, meine Damen und Herren
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geht es nicht darum, zu sagen: Hier ist das deutsche Volk, und da sind die Europäer oder die Ukrainer. – Wir gehören zusammen, meine Damen und Herren
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Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben gerade Ihre Bemühungen und Ihre Position angesprochen. Putins gnadenloser Angriffskrieg auf die Ukraine darf nicht belohnt werden; da sind wir uns einig
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Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes
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stark und werden dafür sorgen, dass wir im Parlament klar absichern, dass die russischen Vermögen, die in Europa eingelagert sind, für die Ukraine verwendet werden
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baut immer wieder die transatlantische Brücke, steht an der Seite der Ukraine. Der Kanzler ist der entscheidende europäische Staatsmann in diesen Zeiten. Auf ihn kommt
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Schulden. Das schlägt mit sage und schreibe 45,3 Milliarden Euro zu Buche, und fast alles davon wird für Waffenlieferungen in die Ukraine verschwendet
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Erinnern wir uns einmal an die Vorkriegszeit in der Ukraine, Frau Haßelmann