Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
sind bereit, wegen der Ukraine unser Land in einen Krieg zu stürzen. Und das halten wir für gefährlich
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 3: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkr…
großen Herausforderungen steht, sind Zusammenarbeit, Verständigung und Freundschaft gefragt. Und diese Freundschaft, diese Zusammenarbeit hat auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun. Wenn wir Frieden stiften wollen, dann ist dieses Denkmal eines, das uns daran erinnert
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Konzeption …
Männer erschossen im griechischen Dorf Kalavryta, 200 polnisch-jüdische Intellektuelle erschossen in Palmiry, 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
über 50 Milliarden Euro. Das sind 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Die Hälfte davon fließt an Nichtdeutsche. Eine Regierung, die 700 000 Ukrainern, 500 000 Syrern
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Rechtskreiswechsel der Ukrainer vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz ist hier das beste Beispiel. Sie ignorieren, dass die Maßnahme insgesamt mehr kostet. Sie ignorieren, dass die Arbeitsmarktintegration der Menschen deutlich schwieriger wird. Sie ignorieren die Unwucht, die diese Maßnahme bei den Kommunen anrichtet, nur um eine Kennzahl
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bereich „Arbeit und Soziales“. Gerade jetzt, wo die Eingliederung in den Arbeitsmarkt so große Erfolge zeigt, nehmen Sie die aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Bürgergeld heraus und erschweren ohne Not die Jobvermittlungen. Am Ende sparen Sie damit gar nichts. Statt effizienter Arbeitsmarktpolitik schaffen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
habe ich den jungen Mykhailo kennengelernt. Er wurde aus seinem vertrauten Leben und Schulumfeld herausgerissen und musste vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen. Er lernte Deutsch, machte hier seinen Schulabschluss, und mithilfe der Jugendberufsagentur und einer Einstiegsqualifizierung macht er heute seine Ausbildung
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Forschung. Es geht um Europas Zukunft und unsere Wirtschaft, aber auch um unsere Sicherheit und Souveränität. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie essenziell Satellitenbilder sind, dass man darauf Zugriff hat, nicht abhängig von anderen ist und dass wir unsere eigenen Satelliten schützen können
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Welt um uns herum verändert sich gravierend: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Deepfakes und gezielte Desinformation. All das richtet sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Lebensstil. Deshalb sage ich hier ganz klar: Ohne Sicherheit gibt es keinen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
fremde Staaten. Ganz aktuell, heute Vormittag im EU-Ausschuss besprochen, sind etwa absurde zusätzliche 140 Milliarden Euro über die EU für die Ukraine im Gespräch. Also einfach mal so ein Betrag, Herr Klingbeil, der größer wäre als unser Zuschuss zur Rentenversicherung, der bislang größten Haushaltsposition
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
mehr Gestaltungskompetenz, auch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen – aktuell sehr stark in der Außen- und Verteidigungspolitik und gerne auch extraterritorial, etwa in der Ukraine. Und: Die EU ignoriert geltendes Recht auch bei der illegalen Masseneinwanderung. Sie sitzt in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Glashaus
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo oder mit Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine. All das regelmäßig auf Basis von Datenmanipulation und von nirgendwo kodifizierten geostrategischen Kriterien
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Trotzdem reicht es nicht für Ihre Ausgaben. Kein Wunder: Gaza, Ukraine, Regenwald, Transformation, Radwege, das Klima in Afrika und sonst was noch: Dafür ist Deutschland immer vorne Zahlmeister. Dann ist für die Dame in Lichterfelde eben kein Geld mehr da. Das vergessen Sie immer hier
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
sich anzupassen. Aber dafür sind die Volten des US-Präsidenten zu schnell und die Folgen zu dramatisch, von der Lage in der Ukraine ganz zu schweigen. Der Internationale Währungsfonds hat gerade darauf hingewiesen, dass Deutschland von den G7-Ländern am härtesten vom demografischen Wandel getroffen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ukraine sprengt unsere Infrastruktur in die Luft. Tolle Freunde haben Sie sich da ausgesucht
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
sich eigentlich untereinander dafür, dass Sie bei Ihrer Antimigrationskampagne niemals darauf zu sprechen kommen, dass etwa 1,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nur deswegen zu uns fliehen mussten, weil Ihr Freund Wladimir einen verbrecherischen und barbarischen Angriffskrieg gegen das Heimatland dieser Menschen führt, oder schämen
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Streichung ideologisch geprägter Programme mit zweifelhaftem Nutzen, Reform des Bürgergeldes, Kürzung bei überhöhten Verteidigungsausgaben, Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine
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Deutschland hat bis heute 76 Milliarden an die Ukraine gezahlt, England 25 Milliarden, Frankreich 8,5 Milliarden, Spanien 3 Milliarden und Italien 2,5 Milliarden Euro. Steuergelder sind primär da einzusetzen, wo diese erarbeitet werden
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
zwei absurde Beispiele aus dem Einzelplan 10: 807 000 Euro für eine unklare Eiweißpflanzenstrategie und 450 000 Euro als Überweisung in die Ukraine
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen. Lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin