Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundeskanzler und der Bundesaußenminister entschlossen gehandelt. Sie haben erstens analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einen gerechten, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu schaffen, das ist das Ziel, das uns doch grundsätzlich hier im Hause, denke ich, alle eint. Doch der Weg dorthin, meine Damen und Herren, der scheidet die Geister. Er scheidet die Realisten von den Träumern
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russland ist auf dem Vormarsch; das ist die bittere Realität. Die ukrainischen Soldaten desertieren mittlerweile, weil sie nicht sinnlos verheizt werden wollen. Wenn Sie so weitermachen, wird es auch bald nichts mehr zum Verhandeln geben, weil der Moment für immer verpasst
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frieden für die Ukraine wird schmerzhaft sein; wir dürfen uns da nichts vormachen. Ob es die Krim ist oder die aktuell besetzten Gebiete – alles muss leider auf den Verhandlungstisch. Wir können die militärische Realität nicht länger mit moralischen Wunschträumen übertünchen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wenn jetzt über „Sicherheitsgarantien“ spekuliert wird, wenn im Hinterzimmer schon davon getuschelt wird, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, dann sage ich im Namen meiner Fraktion und im Namen Millionen besorgter Bürger: Nicht mit uns! Keine deutschen Soldaten in diesen Krieg
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
immer häufiger von hybriden Angriffen bedroht. Unterseekabel werden zerstört und unsere Flughäfen lahmgelegt. Wir müssen ehrlich zu uns sein: Was in der Ukraine passiert, betrifft auch uns. Wir müssen Aggression mit Standhaftigkeit begegnen, Autokratie mit Gemeinschaft und Einschüchterungsversuchen mit Stärke, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn – das muss uns allen völlig klar sein – der Angriffskrieg gegen die Ukraine dient nicht nur zur Erfüllung imperialer Großmachtfantasien, sondern auch dem innenpolitischen Machterhalt. Der Krieg ermöglicht es Putin, die Regionalverwaltungen sowohl finanziell als auch politisch und personell deutlich stärker zu kontrollieren als zuvor
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sosehr Putin den Krieg will, so sehr braucht die Ukraine uns als Europäer und unsere transatlantischen Partner, um ihn zu beenden. Unsere Unterstützung muss deshalb breit aufgestellt sein
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens: finanziell. Wir müssen uns für eine schnelle Einigung über die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine einsetzen, so wie es von unterschiedlichen Personen hier in der Debatte heute auch schon angesprochen wurde. Der russische Terror verursacht unvorstellbares Leid
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geht es um Verhandlungen. Wir müssen uns als Europäer gemeinsam und vereint in die internationalen Bemühungen um Frieden und Freiheit für die Ukraine einbringen und unsere Verhandlungslinien aufzeigen. Die Annahme des 19. Sanktionspakets der EU gegen Russland und die beschlossene Unabhängigkeit der EU von russischem
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Viertens: militärisch. Wir müssen nicht zuletzt die Ukraine militärisch unterstützen. So oft hat Putin gedroht, liefere Deutschland Panzer oder andere Kampfmittel, dann würden wir zur Kriegspartei. Und ja, Putin droht. Er spielt mit der Angst der Menschen; er will uns einschüchtern. Und genau das dürfen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herren! Es gibt viele Gründe, sich über Donald Trump zu ärgern. Dazu gehört auch ein Punkteplan, der wenig mit den Interessen der Ukraine, mehr mit den Interessen Russlands und ganz viel mit den Interessen seiner Geschäftsfreunde zu tun hat. Die Trump’schen Zustände, in Washington
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auch darauf hin, dass Joe Biden und mit ihm in Übereinstimmung auch Olaf Scholz sehr wohl besonnen und im Interesse der Ukraine gehandelt haben. – Da muss ich schon sagen, Herr Wagener und Frau Brugger: Reden ist besser als schießen. Das, was Sie hier
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einfluss. Von ihm kommen vielleicht auch deswegen Pläne wie für den Nahen Osten oder auch für die Ukraine, weil wir als Europäer in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich gewesen sind: nicht mit eigenen Konzepten, nicht mit eigenen Plänen, nicht mit genug diplomatischem Engagement. Wir müssen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Olaf Scholz, dass er nicht für den Taurus gewesen ist. Mein Hinweis war nur: Ich bin sehr für die Unterstützung der Ukraine, auch was die Verteidigung angeht. Aber: Reden ist besser als Schießen. Das habe ich gesagt. Das sind keine Unterstellungen und Verdächtigungen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. Die Sicherheitsgarantien sind wichtig für die Ukraine. Es war ein Fortschritt, dass bei dem Gipfel in Alaska von Sicherheitsgarantien die Rede war. Seien wir ehrlich! Auch da ist es wichtig, dass die Amerikaner dies leisten, weil das keiner in dieser Art und Weise
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Angelegenheit. Das sollten wir in der Tat auch tun. Ich füge aber hinzu: Das ist schwierig genug. Dafür muss nicht nur die Ukraine ihren Korruptionsskandal überwinden, sondern dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie es um die Aufnahmefähigkeit in die EU bestellt ist. Wir machen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ehrlich sagen: Ernsthaft? Sie tun hier so, als seien Sie für Frieden, aber in Wirklichkeit reden Sie in schäbigster Form über die Ukraine aus nationalistischen Gründen, aus Gründen, die mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben, die Sie ablehnen und weshalb Sie Flüchtlinge schikanieren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte steht unter der Überschrift „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“. Das ist das, was jeder gut gesonnene Mensch sich seit 2014 wünscht. Umgekehrt ausgedrückt heißt die Überschrift aber auch ganz klar: Einen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Macht hält. Dazu muss er aber den Druck aufrechterhalten und weiter angreifen. Denn sein Ziel bleibt die kapitulationsgleiche Niederschlagung der Ukraine. Und das hat er noch nicht erreicht. Er könnte jetzt sogar den Eindruck haben, die USA könnten durch unkluge Vereinbarungen bei der Erreichung seiner