Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen deutlich machen, dass wir zu unseren Interessen stehen, die in der Ukraine entschieden werden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
frage Sie heute: Gibt es einen Plan B? Was machen Sie – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine –, wenn diese Frozen Assets nicht verwertet werden können? Das würde mich an dieser Stelle interessieren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt es keinen Ersatz. Entweder macht Europa von diesem Instrument Gebrauch, oder Europa wird seinen Willen zum Durchhalten bei der Finanzierung der Ukraine nicht realisieren können. Das ist der Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hier höre, habe ich das Gefühl, dass Sie Ihre Termingeschäfte in Rüstungsaktien noch nicht glattgestellt haben. Die Wahrheit ist: Die Ukraine ist militärisch an einem Punkt angelangt, an dem ein Zusammenbruch ihrer Frontlinie nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Trotz Milliarden an Hilfen, trotz Waffenlieferungen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass bittere Pillen geschluckt werden müssen, und zwar von allen Seiten. Wir müssen akzeptieren, dass die Krim, Donezk und Luhansk nie wieder ukrainisch werden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
brauchen eine Verhandlungslösung, bevor die Ukraine in Kürze zusammenbricht und dann russische Truppen in Kyjiw stehen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ersten Züge losfahren, die Kinder – auch meine Kinder – ihre Schultaschen schultern und das Leben seinen gewohnten Rhythmus findet, beginnt in der Ukraine oft ein anderer Morgen: ein Morgen nach einer Nacht unter Bombenalarm, in der Familien in Kellern ausharren und in der die Ungewissheit über
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lage in der Ukraine ist schrecklich, so schrecklich, dass es ein innewohnendes Bedürfnis ist, doch jeden Plan, der Ruhe verspricht, sofort zu unterstützen. Das ist absolut menschlich und verständlich. Aber es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus einen sogenannten Friedensplan zu unterstützen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vergangenen Tagen noch einmal fünf Stunden direkt vom russischen Präsidenten hat erklären lassen. Das ist kein Friedensplan, denn die Unterwerfung der Ukraine bringt keinen Frieden
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
beeindruckende ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sagte dazu – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entscheidung der Ukraine, sich politisch mehr in Richtung der Europäischen Union und der NATO zu bewegen, ist dabei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess. Jeder, der etwas anderes behauptet, fällt auf das russische Narrativ herein
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schattenflotte endlich komplett stillzulegen, und Sie haben bislang keine Entschlossenheit gezeigt, um die eingefrorenen russischen Vermögen wirklich in vollem Umfang für die Ukraine zu nutzen und den Aggressor zahlen zu lassen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Spätestens jetzt muss ja jedem klar sein, dem die Ukraine und unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa am Herzen liegt, dass es Zeit zum Handeln ist. Und leider muss man sich in diesem Zusammenhang manchmal auch hier die Frage stellen, ob die Koalition wirklich
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gleich. Zwar inszeniert sich Friedrich Merz als Retter des Westens, während er aber gleichzeitig zulässt, dass russische Drohnen, Marschflugkörper und Raketen die Ukraine zerstören, ohne dass er den Taurus liefert
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Friedensplan, über den viele sprechen, hat rein gar nichts mit Frieden zu tun. Dieser Plan ist eine dreifache Kapitulationserklärung: eine Kapitulation der Ukraine, die unter russischem Diktat ihre Souveränität aufgeben soll, eine Kapitulation der NATO, die die eigenen Entscheidungen erstmals in ihrer Geschichte vom Gegner
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dann sollte Finanzminister Klingbeil das fehlende Geld zur Verfügung stellen, um die Produktionskapazitäten in der Ukraine dafür zu nutzen, sich gegen die russischen Terrorangriffe zu verteidigen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine einmalige Entgleisung war. Aber ich stelle fest: Herr Keuter hat gerade hier angekündigt, er rechnet damit, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mir gerade ganz deutlich unterstellt, ich hätte als Szenario aufgezeigt, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen könnten. Dies ist ein mögliches Szenario, und ich frage Sie: Haben Sie die internationale Presse, aber auch die „Tagesschau
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kenne keine polnische Regierung, die bereit wäre, mit Herrn Putin über die Teilung der Ukraine zu verhandeln
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Situation, in der wir eigentlich die Chance gehabt hätten, die Ukraine zum Erfolg zu führen, platzte dann dieser 28-Punkte-Plan. Da gab es nicht nur öffentlich, sondern auch hinter verschlossenen Türen nicht wenige US-amerikanische Politiker beider Parteien, die das für einen Fake Russlands