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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. JS Jens Spahn CDU/CSU

    wäre vor allem ein Signal der Entschlossenheit gegenüber Putin, der nichts mehr fürchtet, als dass wir mit seinen Vermögenswerten die Ukraine verteidigungsfähig halten und da einen Unterschied machen

  2. HR Heidi Reichinnek Linke

    letzten Tage zeigen, dass eine gemeinsam agierende EU von zentraler Bedeutung wäre. Es ist genau richtig, dass aktuell Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten, europäischen Amtskollegen und Unterhändlern aus den USA stattfinden. Aber viel zu lange hat die EU nur am Rand gestanden. Wenn sich Herr

  3. HR Heidi Reichinnek Linke

    Deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine braucht einen Schuldenschnitt. Es ist richtig, dass die EU darüber berät, welche Möglichkeiten es gibt, Russland auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Die Debatten hätten schon viel früher stattfinden müssen. Aber tun Sie bitte nicht

  4. HR Heidi Reichinnek Linke

    Spiel mit dem Feuer aber ist Ihre Idee, dass europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden sollen. Was würde das denn konkret bedeuten, wenn es tatsächlich zu einer Luftraumverletzung kommt? Dann müssten europäische und damit deutsche Truppen auf russische Truppen schießen

  5. HR Heidi Reichinnek Linke

    zwischen russischen und NATO-Truppen kommt! Nur so kann eine dauerhafte Friedenssicherung gelingen, und das ist es, was die Menschen in der Ukraine so dringend brauchen

  6. darf und soll niemand anders als wir selbst entscheiden. Umso bedeutsamer ist es, dass wir Europäerinnen und Europäer – eng abgestimmt mit der Ukraine – eigene konkrete Vorschläge zu einem gerechten und dauerhaften Frieden entwickeln und in die Verhandlungen bestimmend eingreifen

  7. gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gemacht haben – etwa zur Absicherung eines Friedens durch eine multinationale Truppe in der Ukraine –, müssen nun zügig mit Substanz hinterlegt werden. Nur wenn aus politischen Erklärungen konkrete Verbindlichkeiten erwachsen, werden sie von Putin, aber auch von Trump ernst

  8. Schicksalstage in Europa. Aber wir haben es in der Hand! Denn wir verfügen über entscheidende Hebel: die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine, unsere wirtschaftliche Stärke und nicht zuletzt die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Hier liegt die zentrale Aufgabe für den Europäischen Rat morgen

  9. für eine souveräne Ukraine, für ein starkes Europa und den langfristigen Frieden auf unserem Kontinent. Dafür bestmöglichen Erfolg, Herr Bundeskanzler

  10. JB Janina Böttger Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europäische Rat redet – ja – über Krieg und Frieden, über die Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft

  11. starkes Signal der Souveränität, dass die EU gehandelt hat und diese Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren hat. Nun müssen diese Gelder auch der Ukraine zugutekommen. Eine Nichtentscheidung in dieser Frage – da hat Kanzler Merz absolut recht – würde die Handlungsfähigkeit der EU auf Jahre hinaus beschädigen. Auch

  12. Debatte in der vergangenen Sitzungswoche zu dieser Thematik gesagt, Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskriegs zahlen müssen. Gleichzeitig braucht die Ukraine unsere ungebrochene Solidarität, sie braucht verlässliche militärische Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen. Das ist eine klare

  13. besonders. Die EU-Erweiterung ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität. Auch deshalb haben wir der Ukraine eine europäische Perspektive gegeben. Und auch deshalb stehen wir so klar dazu. Aber auch andere Beitrittskandidaten dürfen in diesem Sinne nicht

  14. handeln und Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen? Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für ein solches starkes, handlungsfähiges Europa, solidarisch mit der Ukraine, offen für neue Partnerschaften und entschlossen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken und zu verteidigen

  15. Beachtung der ökonomischen Folgen. In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur einem Mitgliedstaat finanziell Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine ist aber kein Mitglied. Der unter Umgehung von Vetorechten herbeigeführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig, Herr Kanzler

  16. Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre noch abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden. Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan. Der belgische Premierminister sagte dazu: Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands

  17. PL Patricia Lips CDU/CSU

    einmal: Nur aus Stärke erwachsen Frieden und Freiheit. Das ist eine Einsicht, die wir im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine wieder erkennen und in Teilen auch wieder erlernen müssen

  18. sind. Wir sind bedroht. Es geht um uns in Europa, um uns Europäer. Durch einen möglichen Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine wäre auch unsere eigene Sicherheit ganz existenziell, ganz real, ja, physisch bedroht

  19. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    alle vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt hat, bald endlich bewältigt sein wird, waren wir mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Folgen konfrontiert. Das war ja nicht nur eine außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern hat wegen der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise

  20. PB Peter Bohnhof AfD

    Regierung, ein Papier, das die harte Wirklichkeit vieler Menschen einfach wegwischen will und die Fehler der Regierung als äußere Schocks darstellt – Thema Ukraine