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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    erheblicher Tragweite. Die entscheidende Frage wird sein: Werden wir, wird die Europäische Union, das bereits eingefrorene russische Staatsvermögen für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen können? Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden kann. In Rede stehen Finanzmittel von bis zu 90 Milliarden Euro

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    geht dabei um zweierlei. Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine. Aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos. Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. Wir wollen diesen Schritt – auch das sei hier sehr klar gesagt – nicht gehen, um den Krieg

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen. Es reicht nicht, dass wir in Europa die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortsetzen. Es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen. Das alles

  6. sind genau diese Verhandlungen für Frieden, die wir auch für die Ukraine und Russland schon seit 2022 immer wieder fordern. Seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz ließ man sich hierfür lange Zeit. In der Zwischenzeit ergriff der wiedergewählte Präsident der Vereinigten

  7. Ziel muss es sein, das sinnlose Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Ich habe schon vor Jahren gesagt: Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können

  8. fremdem Geld lässt sich gut wirtschaften“ verfährt der Bundeskanzler bei seinem übergriffigen Plan, widerrechtlich russisches Staatsvermögen zu enteignen und an die Ukraine zu geben. Allein diese Ankündigung gießt weiteres Öl ins Feuer dieses Krieges

  9. zweitens sollen wir als Abgeordnete die nahezu sicher anfallenden Milliardenbeträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine genehmigen. Das ist an Falschheit kaum zu überbieten

  10. Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico schon drei EU-Länder die Ablehnung angezeigt, das russische Vermögen zu nutzen oder Finanzgarantien für die Ukraine zu geben. So viel zu Ihrer europäischen Einigkeit. Und diejenigen in der Union, die sich noch vor einigen Wochen zum Fürsprecher

  11. steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen

  12. gutes Signal, dass es eine Erklärung gibt, die aus Europa resultiert, mit Unterstützung der Amerikaner und unter Einbeziehung der Ukraine. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. Herr Bundeskanzler, ich will an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanzierungsfrage, also die Frage, wie wir die die Ukraine in den nächsten Jahren unterstützen können, natürlich keine triviale Frage ist. Aber eins steht fest – das sagen wir als Große Koalition hier ganz klar

  14. Ukraine wird sich in Zukunft auf uns verlassen können. – Das ist eine Aussage, hinter der wir weiterhin stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  15. steht, dass wir hier an Ihrer Seite sind, wenn Sie mit den europäischen Staatschefs in den nächsten Tagen darüber verhandeln; denn die Ukraine braucht Verlässlichkeit, gerade auch aus Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. KD Katharina Dröge Grüne

    dringend notwendig, dass wir das tun. Denn je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation für die Ukraine. Und je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation auch für

  17. KD Katharina Dröge Grüne

    Raketen reagiert. Wir werden sehen müssen, ob Russland auch aus diesem Winter, auch aus diesem Weihnachten für die Menschen in der Ukraine ein Weihnachten der Raketen machen wird, einen Winter in der Kälte der Luftschutzkeller, mit Verletzten und Toten und Trauer

  18. KD Katharina Dröge Grüne

    Aber gerade, Herr Merz, weil ich so anerkenne, was Sie mit Blick auf die Ukraine tun, muss ich Ihnen eine Frage stellen: Was machen Sie mit dem Rest Ihrer Politik, und warum

  19. KD Katharina Dröge Grüne

    manchmal das Gefühl, es gibt zwei Personen, die im Kanzleramt sitzen. An manchen Tagen gibt es einen Bundeskanzler, der wie bei der Ukraine sich bemüht, eine ernsthafte und differenzierte Politik zu machen. Und im Rest der Zeit gibt es Friedrich Merz, gibt es einen Mann

  20. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Krieg gegen die Ukraine zeigt uns brutal: Wir leben in einer neuen Zeit. Die Antwort auf diese neue Zeit ist die alte Stärke Europas, eine Stärke, die wir zu vergessen drohten und die wir nun wiederfinden. Wir finden diese Stärke, indem wir in Europa intensiver