Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wundersame 28 Punkte für einen angeblichen Ukrainefriedensplan auf dem Tisch lagen und sehr schnell klar war, dass dieser nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns völlig unannehmbar ist, war es der deutsche Bundeskanzler, der in kurzer Zeit eine beachtliche Runde von Staats
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partner erheben keine Strafzölle gegeneinander, Partner treffen keine geheimen Absprachen mit dem russischen Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa, und Partner stellen keine territorialen Ansprüche gegen andere NATO-Verbündete
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben ja die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus. Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
auch die nachhaltige Integration in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt übrigens auch mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine, die seit April 2025 aufgenommen wurden. Wir integrieren diese Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz, Stichwort „Rechtskreiswechsel“. Dabei wird dieser Übergang von der Grundsicherung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
eins. Stufen Sie die Ukrainer wieder in die Asylbewerberleistungen ein, und zwar nicht nur die, die neu kommen – das sind auch viele –, sondern alle
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
macht bei 700 000 Ukrainern in der Grundsicherung fast 3 Milliarden Euro aus, die man spart
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP: Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in…
diesen drei Gruppen nur 50 Prozent der Bürgergeldempfänger zurückführen – ich rede ausdrücklich nur von Bürgergeldempfängern –, dann sparen Sie mit der Zurückstufung der Ukrainer insgesamt fast 12,5 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld, das sinnvoll für die eigenen Bürger eingesetzt werden kann, zum Beispiel
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
sage, warum wir hier über dieses Thema sprechen: Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas ist durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 gravierend verändert. Und wir wissen auch, dass sich die geopolitische Lage seither nicht vereinfacht, sondern eher noch mal erschwert
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Hinzu kommt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie auch Mietpreise sind gestiegen. Letztere stiegen – ich habe es erwähnt – auch aufgrund der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Unsere Aufgabe in dieser Zeit ist, zur Unterstützung der tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten das Mindeste zu tun, nämlich mindestens dafür zu sorgen, dass die Finanzströme Richtung Moskau gestoppt werden und sie da, wo das nicht möglich ist, zumindest ausgebremst werden. Sanktionen sind dabei
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bewältigen, indem wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und vor Ort in Krisenregionen unterstützen, aber auch beim Wiederaufbau, zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder perspektivisch in Gaza. Das stärkt unsere Rolle in der Welt, und wir kommen unserer Verantwortung nach
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Ukraine haben
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Ukrainische Flüchtlinge werden deutlich mehr
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Herr Minister, „bei Rot ist definitiv Schluss“; das sollte man bei Koalitionsverhandlungen beachten. Die 100 000 Ukrainer hatte ich noch gar nicht mit drin. Wir haben allein 100 000 neue Asylanträge und Familiennachzug
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wurden Notstromaggregate angefordert – 7 Stück. Bei der Ukraine überschlug man sich und lieferte
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sich mal vernehmen lassen. Aber dann: Merz warnt vor einer dramatischen Zuspitzung, man stehe am Rand einer humanitären Energiekrise – allerdings in der Ukraine, nicht etwa in Deutschland. Ein Terroranschlag in Berlin? Von Merz kein Wort. Er ist einfach zu beschäftigt, deutsche Steuermilliarden im Ausland
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widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärtig man eigentlich Interessen gegeneinander ausspielen kann, wie widerwärtig man das Leid der Menschen in der Ukraine ausspielen kann gegen das unbestreitbare Leid, das vielen Menschen aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags hier in Berlin auch widerfuhr. Ich finde es zynisch
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haben. Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig
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wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen