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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    wundersame 28 Punkte für einen angeblichen Ukrainefriedensplan auf dem Tisch lagen und sehr schnell klar war, dass dieser nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns völlig unannehmbar ist, war es der deutsche Bundeskanzler, der in kurzer Zeit eine beachtliche Runde von Staats

  2. Partner erheben keine Strafzölle gegeneinander, Partner treffen keine geheimen Absprachen mit dem russischen Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa, und Partner stellen keine territorialen Ansprüche gegen andere NATO-Verbündete

  3. finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren

  4. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    haben ja die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus. Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum

  5. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    auch die nachhaltige Integration in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt übrigens auch mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine, die seit April 2025 aufgenommen wurden. Wir integrieren diese Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz, Stichwort „Rechtskreiswechsel“. Dabei wird dieser Übergang von der Grundsicherung

  6. GH Gerrit Huy AfD

    eins. Stufen Sie die Ukrainer wieder in die Asylbewerberleistungen ein, und zwar nicht nur die, die neu kommen – das sind auch viele –, sondern alle

  7. GH Gerrit Huy AfD

    macht bei 700 000 Ukrainern in der Grundsicherung fast 3 Milliarden Euro aus, die man spart

  8. GH Gerrit Huy AfD

    diesen drei Gruppen nur 50 Prozent der Bürgergeldempfänger zurückführen – ich rede ausdrücklich nur von Bürgergeldempfängern –, dann sparen Sie mit der Zurückstufung der Ukrainer insgesamt fast 12,5 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld, das sinnvoll für die eigenen Bürger eingesetzt werden kann, zum Beispiel

  9. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    sage, warum wir hier über dieses Thema sprechen: Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas ist durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 gravierend verändert. Und wir wissen auch, dass sich die geopolitische Lage seither nicht vereinfacht, sondern eher noch mal erschwert

  10. HD Hakan Demir SPD

    Hinzu kommt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie auch Mietpreise sind gestiegen. Letztere stiegen – ich habe es erwähnt – auch aufgrund der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation

  11. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Unsere Aufgabe in dieser Zeit ist, zur Unterstützung der tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten das Mindeste zu tun, nämlich mindestens dafür zu sorgen, dass die Finanzströme Richtung Moskau gestoppt werden und sie da, wo das nicht möglich ist, zumindest ausgebremst werden. Sanktionen sind dabei

  12. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    bewältigen, indem wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und vor Ort in Krisenregionen unterstützen, aber auch beim Wiederaufbau, zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder perspektivisch in Gaza. Das stärkt unsere Rolle in der Welt, und wir kommen unserer Verantwortung nach

  13. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Ukraine haben

  14. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Ukrainische Flüchtlinge werden deutlich mehr

  15. Herr Minister, „bei Rot ist definitiv Schluss“; das sollte man bei Koalitionsverhandlungen beachten. Die 100 000 Ukrainer hatte ich noch gar nicht mit drin. Wir haben allein 100 000 neue Asylanträge und Familiennachzug

  16. wurden Notstromaggregate angefordert – 7 Stück. Bei der Ukraine überschlug man sich und lieferte

  17. sich mal vernehmen lassen. Aber dann: Merz warnt vor einer dramatischen Zuspitzung, man stehe am Rand einer humanitären Energiekrise – allerdings in der Ukraine, nicht etwa in Deutschland. Ein Terroranschlag in Berlin? Von Merz kein Wort. Er ist einfach zu beschäftigt, deutsche Steuermilliarden im Ausland

  18. widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärtig man eigentlich Interessen gegeneinander ausspielen kann, wie widerwärtig man das Leid der Menschen in der Ukraine ausspielen kann gegen das unbestreitbare Leid, das vielen Menschen aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags hier in Berlin auch widerfuhr. Ich finde es zynisch

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    haben. Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig

  20. HL Helge Lindh SPD

    wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen