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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. RW Robin Wagener Grüne

    diesem Antrag fordern Sie das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass Sie an der Seite eines russischen Gewaltregimes stehen

  2. Wahrheit ist doch ganz einfach: AfD-Politiker wissen, was auf dem Reichstag geschrieben steht. Auf dem Reichstag steht nicht: „Der Ukraine“, da steht nicht: „Der Welt“, da steht: „Dem deutschen Volke“, und dem fühlen wir uns verpflichtet

  3. RW Robin Wagener Grüne

    dann sage ich Ihnen: Man könnte sich hier im Plenum sehr intensiv mit vielen Dingen beschäftigen, beispielsweise mit den Fortschritten, die die Ukraine gemacht

  4. RW Robin Wagener Grüne

    dass die ukrainische Regierung Fehlwege, die sie eingeschlagen hat, korrigiert. Und das tut sie aufgrund des Drucks der Bevölkerung, weil das eine Demokratie ist im Gegensatz zu den von Ihnen verehrten Regimen

  5. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gut und schön könnte man meinen. Ausgerechnet die AfD! Gegen keine andere deutsche Partei gibt es mehr Verfahren wegen Korruption als gegen Sie. Ihr Kollege

  6. Korruption ist ein Problem, auch in der Ukraine. Die Operation Midas hat einen Skandal aufgedeckt: 100 Millionen Dollar veruntreut. Minister sind zurückgetreten. Der Rechtsstaat macht, auch wenn es ruckelt, seinen Job – und das mitten im Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren

  7. natürlich ist die Ukraine noch nicht auf europäischem Standard. Aber der Erfolg der Bemühungen zeigt doch, dass man dabei ist, das zu verbessern. Darin sollten wir sie unterstützen und nicht auch noch mitten im Krieg kritisieren

  8. unterstützen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch

  9. LR Lea Reisner Linke

    Korruption ist in der Ukraine ein reales Problem. Das ist aber kein Argument für ein Ende der Solidarität. Es ist ein Argument dafür, Hilfen so zu gestalten, dass sie demokratisch kontrolliert werden, zivilgesellschaftlich eingebunden sind und soziale Strukturen stärken

  10. LR Lea Reisner Linke

    Geld für Hotels oder Generatoren haben. Wer unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung Hilfe streicht, bestraft nicht Eliten, sondern die ärmsten Teile der ukrainischen Gesellschaft

  11. LR Lea Reisner Linke

    wissen von Korruption in der Ukraine wegen der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. NABU, SAPO, investigative Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschaften und Hunderttausende Menschen, die selbst im Krieg auf die Straßen gegangen sind, um ihre Antikorruptionsbehörden zu verteidigen – das ist keine Schwäche, das ist demokratische Stärke

  12. LR Lea Reisner Linke

    Nicht weniger Solidarität ist die Antwort auf Korruption, sondern eine andere Solidarität; nicht deutsche Kontrolle von oben, sondern ukrainische Demokratie von unten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag

  13. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endlich Russlands redliche Spezialoperation belohnen

  14. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    dann schauen Sie auf die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht beim ersten Schuss davongelaufen sind, die sich nicht dem Diktator angedient haben, sondern ihr Land, ihre Freiheit und ihr Volk verteidigen

  15. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    täglich erleben müssen – auf Datennetze, Flughäfen, den Luftraum oder auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt –, macht dies deutlich. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eben nicht nur ein Krieg gegen ein Nachbarland, sondern ein Krieg gegen die Grundprinzipien der friedlichen internationalen Ordnung, gegen Souveränität, gegen territoriale Integrität

  16. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Für wie realistisch halten Sie es denn, dass es überhaupt zu Verhandlungen käme, wenn Sie der Ukraine vorher den Dolch in den Rücken stoßen

  17. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Recht des Stärkeren, sondern wir stehen für die Stärke des Rechts, für die regelbasierte internationale Ordnung. Wir stehen an der Seite der Ukraine

  18. HH Hubertus Heil SPD

    diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen Vorschläge enthält oder einen Beitrag zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden in der Ukraine liefert, sondern weil dieser Antrag, meine Damen und Herren, zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist und welche Interessen sie tatsächlich vertritt

  19. HH Hubertus Heil SPD

    wollen, dass die Ukraine den Krieg verliert

  20. HH Hubertus Heil SPD

    Meine Damen und Herren, seit über vier Jahren führt Putin einen brutalen Krieg gegen die Ukraine