Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. Nichts Geringeres als die Weltordnung hat sich gewandelt. Spätestens mit der russischen Großinvasion in die Ukraine, mit der zunehmend aggressiven Handelspolitik Chinas und allerspätestens mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Oval Office ist doch vollkommen klar: Europa muss stärker werden, Europa muss
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Herren! Bundeskanzler Merz spricht von einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Die Wahrheit ist: Die Machtpolitik war nie weg. Das sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Realität der Machtpolitik. Neu ist eine anhaltende, chronische Schwäche Deutschlands, die auf eine zunehmend
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
deindustrialisiert, mit dramatischen Folgen für Wohlstand, öffentliche Finanzen und den sozialen Frieden. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Ressourcen an die Ukraine zu verschenken, während wir hier zu Hause verwundbar werden
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ausfallen kann durch Sabotage. Zehntausende Haushalte saßen nach einem linksextremen Anschlag im Dunkeln und im Kalten. Dieselgeneratoren fehlten, Dieselgeneratoren, die in der Ukraine standen
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Deutschland soll in den nächsten zehn Jahren den Wiederaufbau der Ukraine mit Summen begleichen, die jenseits jeder seriösen Planbarkeit liegen
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Erstens: Korruption und Intransparenz. Wieder erschüttert ein Korruptionsskandal die Ukraine bis in höchste Kreise hinein, mit Auswirkungen auf Energie- und Verteidigungsstruktur
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Hören Sie mal zu! Sie sind als deutscher Volksvertreter gewählt und nicht als Abgeordneter der ukrainischen Rada. Das muss die Politik der CDU endlich mal verstehen
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Alles, wirklich alles deutet darauf hin, dass dieser Anschlag mit Wissen der ukrainischen Regierung befohlen wurde. Die Bundesregierung kann nicht einfach weiter so tun, als ob das nicht bekannt wäre. Ich fordere Sie heute ganz klar dazu auf: Untersuchen Sie das endlich
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Terrorismusfinanzierung eingerichtet wird. Wir wollen auch, dass vollständige Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit durch die Webseite nach dem Vorbild der amerikanischen Ukraine-Oversight-Strukturen eingerichtet wird. Man muss sich einfach eine Sache klarmachen: Wer Geld der Steuerzahler ausgibt, der hat kein Recht auf Intransparenz
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diese Herren da schon lange vergessen haben. Wir sind dafür gewählt, Politik für unsere deutschen Bürger zu machen und nicht für die Ukraine
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Menschen leiden. Es sind Alte, Kinder, Frauen und Männer, die von Russland angegriffen und getötet werden, jeden Tag. Warum? Weil sie Ukrainer sind
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nachdem das neulich so gut geklappt hat: Wir fühlen mit den unschuldigen Opfern der russischen Aggression. Sie sind Opfer russischer Kriegsverbrechen. Der Ukraine gehört unsere mitmenschliche und politische Solidarität
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festen Absicht, das Ansehen der Ukraine zu unterminieren
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schlimm, Herr Frohnmaier. Wenn Ihre Reaktion auf die Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen werden, allein darin besteht, Korruption aufseiten der Opfer zu beklagen, dann ist das ein außenpolitisches wie moralisches Armutszeugnis
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Text will keine Korruptionsbekämpfung, er will maximales Gift versprühen. Er will nämlich Zweifel daran säen, dass wir mit unserer Solidarität mit der Ukraine für die gute, richtige Sache einstehen. Denn die beste Korruptionsbekämpfung bestünde darin, dass die Angriffe auf das Land endlich enden. Doch davon
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
geht in unserem Antrag darum, dass Korruption in der Ukraine, die ja erwiesen wurde, aufgedeckt und abgestellt wird. Ich habe jetzt von Ihnen noch keinen einzigen Ton dazu gehört
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
auch dabei hat die Ukraine unsere volle Unterstützung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
können Sie nämlich viel von der Ukraine lernen, wenn es darum geht, die Vorgänge in Ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt aufzuklären
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 56 700 Luftangriffe hat die russische Armee im letzten Jahr auf die Ukraine verübt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
ihren Kindern Campingzelte in der Wohnung aufbauen mussten, um wenigstens einigermaßen einen improvisierten Schutz gegen die Eiseskälte im Winter in der Ukraine zu haben. Oder Lenya, eine ältere Dame, die die Shoah überlebt hat, aber vor wenigen Tagen in ihrer Wohnung in Kyjiw erfroren