Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Kanzler dieses Landes, und jetzt stellen die Regierungsfraktionen die Mehrheit, die uns früher jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine. Wo bleibt Ihr Engagement
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Damen und Herren, die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Dass die Ukraine überhaupt mit am Tisch sitzt, ist der Erfolg von Friedrich Merz
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
ersten Frage: Die Fraktion Die Linke wie auch die Partei Die Linke haben sich klar zum rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert, diesen verurteilt und den Aggressor klar beim Namen benannt; das ist das Erste. Das Zweite: Im Vergleich zu Ihnen sind uns Haltung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Aussprache nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur außenpolitischen Lage wird dieses Narrativ hier verwendet, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andere Völkerrechtsbrüche zu legitimieren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
diese Problemlage bearbeitet werden, und das geht definitiv nicht mit permanenten Muskelspielchen und Machtgebärden, sei es die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die andauernde Betonung des einseitig Guten bzw. des einseitig Bösen, so wie wir es jetzt auch hier in den Vorreden gehört
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
infrage gestellt, sondern sie wird tagtäglich auch angegriffen. Es hat allerspätestens mit dem russischen Angriffskrieg 2022 begonnen. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Und deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, seit Tag eins Ihrer Kanzlerschaft gemeinsam mit dieser Bundesregierung – deshalb verstehe
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
wirklich permanent von Moskau beschossen werden. Ist das eine konsequente Ukrainepolitik? Oder ist es nicht Zeit, Taurus zu liefern und der ukrainischen Regierung, die von einem Autokraten und Diktator angegriffen wird, konsequent Hilfe zukommen zu lassen und beizustehen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Erstens. Seit Tag eins ist diese Bundesregierung dabei, die Ukraine bei der Verteidigung weiter zu unterstützen. Kein Land auf dieser Welt leistet so viel finanzielle Unterstützung wie Deutschland
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
unterstützen. Aber Sie wissen auch, dass innerhalb der Europäischen Union vor allem wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA der Ukraine zugutekommt, vor allem, wenn es darum geht, für Luftabwehr zu sorgen, die von uns bezahlt wird
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Europa sich nicht einschüchtern lassen von Putin, auch nicht von Trump oder sonst wem auf dieser Welt. Wir stehen hinter der Ukraine
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Krieg in der Ukraine, Proteste im Iran, Olympische Winterspiele – das sind nur drei Ereignisse aus dem Jahr 2022. Und zwei weitere kommen noch hinzu: Im Dezember 2022 beschloss die EU-Kommission zwei Richtlinien, um die sich
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, aber auch die Olympischen Winterspiele uns auch dieses Jahr begleiten, begleiten uns auch die Gefahren durch Cyberangriffe und Sabotage weiterhin. Deshalb gilt, zuerst einmal festzuhalten: Diese Bundesregierung und diese Koalition haben beide Gesetze schnell, aber gründlich beraten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Wenn man einen Blick in das Ausland wagt, dann sieht man beispielsweise, dass die USA und auch die Ukraine die Verteidigung kritischer Anlagen als eine aktive operative Aufgabe begreifen und Deutschland den Fokus sehr stark auf die administrative Bewältigung legt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
herkommen soll? Völlig offen. Diese Frage muss sich die Bundesregierung stellen. Denn wie wäre es, vielleicht weniger Milliarden für die Resilienz der Ukraine auszugeben und stattdessen das eigene Land fitzumachen
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heute Morgen darüber geredet, wie erfolgreich wir Europäer uns bei der Frage des 28-Punkte-Programms für einen angeblichen Frieden in der Ukraine positioniert und am Ende durchgesetzt haben. Die Sache ist noch nicht rund, aber es läuft auf jeden Fall in die richtige Richtung
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Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO, innerhalb der UNO, gegenüber der Ukraine, und zwar auf Basis der EU-Werte. Aber Deutschland und Europa müssen ein strategischer Partner sein. Einige Vorredner haben es schon gesagt: Wir müssen militärisch stark sein. Wir müssen wirtschaftlich stark
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selbst innerhalb des MAGA-Lagers. Wir können da unsere Positionen zum Teil gut vertreten: sowohl in Sachen Grönland als auch in Sachen Ukraine und Zöllen. Wir müssen daher weiter den Austausch auch mit diesen Leuten pflegen, auch um die zu stärken, die bei Trumps nächster
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aber andererseits Ihre Fraktion bei praktischem Antiimperialismus der Ukraine die Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland verweigern möchte