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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Dazu aber schreiben Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Die Ukraine braucht Frieden, Freiheit, politische Stabilität und Wohlstand. Und diese Stabilität und dieser Wohlstand kommen mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daran müssen wir jetzt konzentriert und entschlossen arbeiten, nicht an Schuldenschnitten

  2. GO Gerold Otten AfD

    möchte ich hier zwei Kollegen aus den Koalitionsfraktionen zitieren, die das Dilemma der deutschen Außenpolitik in der Frage des Schuldenerlasses für die Ukraine verdeutlichen

  3. GO Gerold Otten AfD

    Aber lassen Sie uns doch heute einmal über die harten Fakten reden. Die exorbitant hohen Renditen ukrainischer Staatsanleihen sind eben kein Zufall. Sie sind nur das ehrliche und unbestechliche Urteil der Märkte

  4. GO Gerold Otten AfD

    Beispiele dafür: Nach der Annexion der Krim verzichteten zum Beispiel private Gläubiger auf rund 3 Milliarden Euro. Im Sommer 2024 hat die Ukraine eine umfassende Umschuldung von Eurobonds im Wert von circa 24 Milliarden US-Dollar vereinbart. Die Gläubiger mussten aber einem nominalen Forderungsverzicht

  5. GO Gerold Otten AfD

    Linke argumentiert nun, dass diese Schritte im Vergleich zu den Kriegs- und Wiederaufbaukosten in der Ukraine nicht ausreichen würden. Doch hier liegt der eigentliche Denkfehler, wobei sich Linke ja mit dem Denken generell schwertun

  6. GO Gerold Otten AfD

    haben die massive Staats- und Kriegsfinanzierung, noch dazu ohne irgendeine Gegenleistung oder Verpflichtung seitens der Ukraine, von Beginn an konsequent abgelehnt. Da wir nun jedoch mit den Realitäten Ihrer verfehlten Ukrainepolitik konfrontiert sind, müssen wir den Blick nach vorne wenden. Wenn wir künftig Regierungsverantwortung

  7. GO Gerold Otten AfD

    Unser Ziel ist eine Rückkehr der Ukraine zu einer eigenständigen, wachstumsgetriebenen Volkswirtschaft. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb

  8. ebenso richtig, die wachsende Schuldenlast der Ukraine hier im Bundestag zu thematisieren; denn die Frage, wie das Land nach dem Krieg finanziell handlungsfähig bleibt, ist in der Tat zentral für seine Souveränität, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  9. Aber das Bild, das Sie daraus zeichnen, ist aus unserer Sicht leider doch sehr verzerrt und wird der Lage in der Ukraine dadurch nicht gerecht. Sie schreiben, Deutschland und die EU hätten ausschließlich auf militärische Lösungen, Waffenlieferungen und Durchhalteparolen gesetzt

  10. empfehle Ihnen noch mal die Rede meiner Kollegin Sanae Abdi von gestern zum Koalitionsantrag zur Solidarität mit der Ukraine. Da konnten Sie ganz konkret hören, welche wichtigen Bereiche Sie in Ihrem Antrag leider komplett auslassen

  11. Trotzdem müssen wir doch ehrlich sein: Die Menschen in der Ukraine messen den Erfolg von Gesprächen doch nicht an irgendwelchen schönen Kommuniqués, sondern daran, wie viele Drohnen und Raketen in der nächsten Nacht auf ihre Städte fliegen. Bisher hat Russland leider noch auf jede diplomatische

  12. weisen zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der internationalen Hilfen als Kredite bereitgestellt wird und multilaterale Institutionen einen Einfluss auf ukrainische Politik haben. Aber daraus pauschal ein Schuldenregime oder eine systematische Ausplünderung des Landes abzuleiten, ist dann doch sehr verkürzt. Beispielsweise

  13. damit eben der Aggressor und nicht die Ukraine die Lasten dieses Angriffskriegs tragen muss. Das ist der Maßstab, nach dem wir uns richten müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  14. Also, wir teilen das Ziel, dass die Ukraine nicht in einer Schuldenspirale gefangen bleiben soll, wir teilen das Ziel, Russland klar in die völkerrechtliche Verantwortung zu nehmen; aber wir ziehen andere Schlüsse. Denn wir setzen auf militärische Unterstützung und Diplomatie, nicht auf eine Friedensillusion ohne

  15. unter dem Gesichtspunkt betrachten: Was passiert eigentlich nach einem Friedensschluss, und wie sorgen wir dafür, dass der Wiederaufbau so funktioniert, dass die Ukraine dann auch tatsächlich ihre Eigenständigkeit behalten kann? – Darüber zu debattieren, ist richtig, und es ist notwendig; aber das Allererste, was geschehen muss

  16. Deswegen lenken alle Debatten, die das ausblenden, davon ab, wie krass das Leid in der Ukraine gerade ist. Ich finde, wir sollten das ernst nehmen, gerade in dieser Woche

  17. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre Krieg, vier Jahre Tod, Folter und Vertreibung, vier Jahre, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer in Kellern und U-Bahnhöfen Schutz vor Drohnen und Raketen suchen, vier Winter, in denen Kälte und Angst ihr Leben bestimmen

  18. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    materielle Unterstützung; diese leisten wir in diesem Jahr mit 11,5 Milliarden Euro. Wir sind damit inzwischen deutlich der größte Unterstützer der Ukraine, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika zum größten Teil ausgefallen sind und Material an uns verkaufen

  19. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, Sie haben selber gesagt: Wir müssen und wollen die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch die Fähigkeitsziele und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen. Welche Maßnahmen verfolgen Sie, insbesondere im Hinblick auf unsere Beschaffungsmaßnahmen

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    ermöglichen und neue Technologien einzuführen, weiterzuentwickeln und zu beschaffen, gerade in dem Bereich, in dem wir viel von dem, was in der Ukraine jeden Tag passiert, lernen