Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
haben wir schon einmal erlebt: nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Schon damals sind die Preise hochgeschossen, und die Konzerne haben sich kräftig daran bereichert. Herr Merz, Frau Reiche, Herr Klingbeil, Sie scheinen aus dieser Krise gar nichts gelernt zu haben. Im Gegenteil
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Gleiche hatten wir schon 2022. Damals lag das auch an einem Kriegsausbruch. Da hat Russland die Ukraine barbarisch angegriffen. Und jetzt gibt es den Irankrieg. Wir müssen wieder damit rechnen, dass das massive Folgen haben wird, und diese wollen wir beheben
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
fünf Wochen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. In der Ukraine und im Iran stehen Atomkraftwerke unter militärischer Bedrohung. Aber Sie wollen munter wieder rein in die Atomkraft. Das ist das Gegenteil von jedweder Sicherheit
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Erst gestern wurde im Iran eine Atomanlage beschossen. Auch in der Ukraine sind Atomanlagen immer wieder Ziel von Kampfhandlungen. Atomkraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle. Die Verbreitung der Technologie steigert das Risiko, dass sie in falsche Hände kommt. Der Weg von der friedlichen Nutzung
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
Ausland leider mehr. Die kommen nicht. Es braucht Milliardeninvestitionen in Rechenzentren – Milliarden, die Sie alle lieber für Klima, Migranten, EU und die Ukraine verpulvern
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
essenziell es ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens des gesamten transatlantischen Raums und nicht
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
kann mir gut vorstellen, dass Sie andere Erkenntnisse haben. Vielen Dank für diese Zwischenrufe von Ihnen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere als die, die Sie, meine Damen und Herren, bei Ihren Cocktailempfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
müssen auch dringend den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen. Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein. Und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dieser Stelle aus habe ich schon Ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Scholz, dafür gedankt, dass er keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert hat. Ich sehe und hoffe, dass Sie ihm in dieser Hinsicht nachfolgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Menschen in der Ukraine sagen euch nichts anderes als: Bitte helft uns, uns selbst zu schützen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hier machen, einen Unterschied? Wir haben die Möglichkeit, Menschenleben zu schützen. Darum geht es bei der Frage, ob die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Ich verstehe nicht, dass ihr hier nicht umkehren könnt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Merz, haben jetzt in Brüssel eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zweite ist: Der Taurus ist jetzt wichtig. Sie haben ihn den Menschen in der Ukraine versprochen, als Sie in der Opposition waren. Handeln Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sind
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch künftig davon ab. Wir haben ein diametral anderes Verständnis von Politik. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Der morgen beginnende Europäische Rat erinnert uns daran, dass wir in Europa vor einer Richtungsentscheidung stehen. Noch sind wir ein starker Kontinent
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Trump oder Putin, ob Iran, Venezuela, Kuba oder Ukraine – wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Interessen. Wie sonst ließe es sich erklären, dass jemand wie Trump zwar immer davon redet, Putin unter Druck zu setzen, bei der erstbesten Gelegenheit
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber statt diese Hintermänner endlich unter Druck zu setzen, feiern Sie sich lieber dafür, dass Sie ukrainische Geflüchtete wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz geschickt haben. Das nimmt ihnen jede Chance auf Integration. Ist das Ihre Art, zu sagen, dass die Menschen, die zu uns fliehen müssen, hier
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bereitzustellen – das war einstimmig; zumindest war es so, dass wir es vereinbart haben –, und sich plötzlich ein Mitgliedsland komplett aus dieser Verantwortung verabschiedet
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dringend für die Verteidigung der Ukraine. Das ist in unserem Interesse