Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Angriff auf die Ukraine und jetzt Donald Trump
-
schwierigen Sicherheitslage weltweit, in Europa und in Deutschland. Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sind allgegenwärtig. In dieser Phase das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen zu dürfen, ist mir eine besondere Verantwortung. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag
-
Alles richtig und notwendig. Aber warum erst jetzt? Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die hybride Bedrohung Deutschlands haben vor vier Jahren begonnen. Der Bundesnachrichtendienst und der Generalinspekteur haben das Jahr 2029 als das Jahr mit einem besonderen Gefährdungspotenzial bezeichnet. Bis dahin sind
-
Bereitschaft, neue Wege zu gehen: in Organisation, in Prozessen und im Denken. Innovationsfähigkeit – und wir sehen das jeden Tag in der Ukraine – wird dabei zum Schlüssel: unbemannte Systeme, KI-Unterstützung, Präzisionswaffen, aber auch robuste Plattformen, die in großer Anzahl verfügbar sind
-
Technologische Fähigkeiten sind ein integraler Bestandteil unserer Sicherheit, und es ist unsere Aufgabe, dass wir mehr Erfahrung aus der Ukraine auch für die Bundeswehr einbinden. Deshalb darf Beschaffung nicht nur nach dem Motto „Mehr vom Gleichen“ erfolgen, weder beim Material noch bei den Prozessen
-
fremdelt noch immer mit dem Bild des Soldaten als Kämpfer und mit Patriotismus sowieso. Würde ein deutscher Soldat beispielsweise den Schlachtruf der Ukraine einfach mal ins Deutsche übersetzen und „Ruhm für Deutschland!“ rufen: Meine Damen und Herren, der säße wohl am nächsten Tag beim
-
Dieses Geld könnte an anderer Stelle eingespart werden. Warum pumpen Sie weiterhin Milliarden in die Ukraine
-
Aber in Deutschland lebende Ehepartner sollen nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden? Über 500 000 arbeitsfähige Ukrainer beziehen Bürgergeld – circa 6 Milliarden Euro im Jahr – und sind in den gesetzlichen Krankenkassen versichert
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
auch in der Ukraine. Aber das überfordert Sie alles. Wenn das Ihr abendländisches Menschenbild bedroht, dann liegt das Problem sicherlich nicht beim UNFPA, sondern woanders. Denken Sie mal darüber nach
-
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten. Der Krieg im Mittleren Osten, der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch eine ganze Reihe von weiteren größeren und kleineren Konflikten auf dieser Welt fordern uns heraus, betreffen uns, auch mittelbar
-
Weltwirtschaft droht, in eine Rezession abzugleiten, während Russland von den stark gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine finanzieren kann
-
diesem Krieg entstehen, und nicht zuletzt auch auf die Möglichkeiten, die damit für das Regime in Moskau einhergehen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen
-
Herr Bundeskanzler, ist Ihr Plan, sollte Viktor Orbán die Wahl gewinnen, um dieses Veto zu umgehen? Wie wollen Sie die Finanzierung der Ukraine sicherstellen
-
einem Zeitpunkt, wo ich angenommen habe, dass es in den Beständen der Bundeswehr genügend funktionsfähige Taurus-Marschflugkörper gibt, die wir an die Ukraine liefern können
-
Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
könnte! Es nützt uns allen, wenn Menschen so schnell wie möglich die Sprache erlernen. Das gilt auch für die Menschen aus der Ukraine. Sie brauchen die gleiche Unterstützung wie andere Geflüchtete. Auch für sie sind Integrationskurse hier der beste
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
fällt spätestens dann in sich zusammen, wenn wir uns hier alle noch mal in Erinnerung rufen, dass Sie ja auch die Aufnahme ukrainischer, also europäischer Flüchtlinge ebenso entschieden ablehnen
-
Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Dass die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem brutalen Krieg fliehen, den Ihr guter Freund im Kreml angezettelt
-
reden viel über Sicherheit und handeln wenig. Wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, spricht man lieber über Milliarden für die Ukraine. Aber für den Schutz der deutschen Bevölkerung fehlt das Geld. Man diskutiert hier sehr intensiv über neue Waffensysteme. Aber das THW wartet seit Jahren
-
diplomatische Parkett begeben und alles dafür tun, um Deutschland nicht in einen Krieg zu verwickeln und das Leid der Menschen in der Ukraine auf diplomatischem Weg zu beenden
-
Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Jetzt zünden Sie hier die nächste Nebelkerze und reden davon, dass natürlich auch die äußeren Faktoren wie Kriege – in der Ukraine oder im Iran – einen Einfluss auf den Benzinpreis haben. Ohne Frage! Das allerdings können wir hier gar nicht beeinflussen. Wir müssen darüber reden