Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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allen Ernstes in einer Lage, in der die Welt ohnehin am Rande neuer Großkonflikte steht, in der der Krieg in der Ukraine noch den Konflikt im Nahen Osten als weiteren Brandherd dazubekommen hat, diese Eskalation auch noch weiter anheizen. Haben Sie in den letzten Jahren
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Denn wir sind doch dabei, hier über einen Krieg zu sprechen, der Betroffene hat. Es gibt in meiner Stadt einen ukrainischen Verein namens „Lerche“. Viele seiner Mitglieder haben Menschen verloren – durch schwere Kriegsverbrechen, durch Folter, durch anderes, durch die Kriegshandlungen. Deren Antwort ist aber nicht
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2022 hat der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz wortwörtlich gesagt, „die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen“, sei „ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert“. Und damit hat er recht
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Ölprodukten erzielt, liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Putins Kriegskasse klingelt mit jedem Tankschiff, das die Ostsee verlässt. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine
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Wenn wir sehen, wie mühsam es immer wieder ist, die Ukraine finanziell zu unterstützen, und welche Hürden zu überwinden sind
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beseitigen, indem man so viele Raketen auf den Libanon und den Iran abschießt wie nicht einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen aus dem Süden Libanons vertreibt, und wer glaubt, nicht
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machen, mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die für Sie alternativlos ist, weil Sie Unmengen von Geld benötigen, um unproduktive Syrer, Afghanen und Ukrainer durchzufüttern
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
insbesondere Ihrer Fraktion, Herr Frohnmaier, ein Dorn im Auge. Denn Sie verkennen ständig, dass es Russland ist, das die Ukraine attackiert
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine als souveräner Staat, als integrer Staat. Ihre eigenen Fraktionsmitglieder hocken bei Putin auf dem Schoß, empfangen teilweise ihre Order aus Moskau. Sie sollten sich dafür in aller Form schämen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner so zuhört, könnte man meinen, da spricht kein deutscher Volksvertreter, sondern ein Abgeordneter der ukrainischen Rada
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind nicht hier, um ukrainische Interessen zu vertreten. Vertreten Sie endlich wieder deutsche
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jetzt schon die ersten Risse. Er will beispielsweise die Blockade in Ungarn gegen die 90-Milliarden-Euro-Kredite der EU an die Ukraine aufgeben
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jedes Problem mit deutschem Steuergeld zu lösen. Und Ungarn war der einzige EU-Staat, der seine eigenen nationalen Interessen nicht blind mit ukrainischen Interessen gleichgesetzt hat. Das muss diese Bundesregierung erst noch lernen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Magyar hat es angekündigt: Ungarn wird wieder ein verlässlicher Partner in Europa sein; Ungarn wird die 90-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine nicht mehr blockieren, und Ungarn wird auch – jetzt sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit – wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kanzler Merz hat hier bei seiner letzten Regierungserklärung groß getönt, dass Orbáns zerstörerische Blockade bei der Ukraine Konsequenzen haben muss. Er hat dann noch einen Brief an die Kommission geschrieben wegen zu viel Bürokratie und zu wenig Wettbewerbsfähigkeit; aber passiert ist in allen Fällen nichts
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Péter Magyar gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner. Ob Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine, Reformen der EU oder auch ein verlässlicher EU-Haushalt: Ständig wurde von Orban blockiert, wo Europa hätte handeln müssen; denn Europa
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Welt ernst genommen, wenn wir handlungsfähig und wenn wir entscheidungsfähig sind. Gerade in Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Kollege Frohnmaier, dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine. Sie liegt im ureigenen Interesse unseres Landes und der deutschen Bevölkerung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn man stelle sich nur einmal einen kurzen Moment vor, es müssten nicht die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten unser Land gegen Russland verteidigen, sondern das müssten deutsche, französische oder polnische Soldaten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sage Ihnen sehr deutlich: Ich glaube nicht daran, dass Putin seine Großmachtsfantasien einfach über Bord werfen wird, wenn er in der Ukraine erfolgreich sein sollte. Ihre Naivität ist kein Kavaliersdelikt, Ihre Naivität ist ein Angriff auf unsere Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland