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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. wollen das jetzt noch weiter erhöhen. Wenn aber die ukrainische Oma ins Pflegeheim kommt, dann zahlt der deutsche Staat alles. Aus den Deutschen wird jeder Cent rausgepresst. Bei Ausländern hingegen findet nicht mal eine Vermögensprüfung statt. Die bekommen hier das Rundum-sorglos-Paket vom dummen

  2. NH Nicole Hess AfD

    rede jetzt nicht über die vielen Milliarden, die gerade aktuell wieder in der Ukraine in Rauch aufgehen

  3. HE Harald Ebner Grüne

    Saporischschja, das größte AKW Europas, steht an der Frontlinie in der Ukraine – besetzt, beschossen, in der Kühlung gefährdet, immer nur einen Treffer von der Katastrophe entfernt

  4. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMUKN

    Krieg in der Ukraine zeigt auch, wie verwundbar Atomkraft ist. Das Kernkraftwerk Saporischschja stand unter Beschuss und wurde beschädigt. Auch im Nahen Osten sehen wir, wie eng Atomtechnologie und Konflikte zusammenhängen, etwa rund um das Kernkraftwerk Buschehr und beim iranischen Atomprogramm. Ich glaube, deutlicher kann

  5. Risiko werden können, heute genauso wie vor 40 Jahren, das haben wir in den ersten Wochen des russischen Kriegs gegen die Ukraine gesehen. Gezielt wurden Atomanlagen angegriffen

  6. auch beim Angriff Russlands auf die Ukraine ab Februar 2022, als die Ruine von Tschernobyl genauso Ziel wurde wie das AKW von Saporischschja, war die Sorge vor Auswirkungen bei uns in Deutschland groß. Wir haben damals im Umweltausschuss – einige hier waren schon mit dabei – über

  7. LE Leon Eckert Grüne

    Bereichsausnahme und Notlage hat der Bund in den letzten Jahren enorme Summen aufgenommen, um Krisen zu begegnen: Pandemie, russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Klimakrise. Doch einer Ausweitung der Staatsaktivitäten muss auch eine intensivere Finanzkontrolle folgen. Da braucht es eben ein selbstbewusstes Parlament und einen starken

  8. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt

  9. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    abgestimmten europäischen Maßnahmen zu tun. Es ist ganz entscheidend, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit in den nächsten Tagen an die Ukraine fließen kann. Genauso wichtig ist es, dass das 20. Sanktionspaket jetzt auf den Weg gebracht werden kann

  10. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Eine Nachfrage: Welche strategischen Leitlinien verfolgt denn das Bundeskanzleramt in Bezug auf die weitere Rolle Deutschlands im internationalen Unterstützungsrahmen für die Ukraine

  11. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit

  12. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Genau das sind die Punkte, um die es geht. Wir haben es in der Ukraine mit einer Bevölkerung und mit einer Armee zu tun, die sich seit über vier Jahren in einem existenziellen Abwehr- und Verteidigungskampf befinden. Das zeigt

  13. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Herr Kollege Reichardt, ich habe vor allen Dingen über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf europäischer Ebene für die Ukraine gesprochen. Aber nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass gerade für eine so internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsere die regelbasierte Ordnung von existenzieller Bedeutung

  14. AM Andreas Mayer AfD

    Satelliten entscheiden über die Verteidigungsfähigkeit und damit über Sicherheit. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Technik aus dem Weltall für die nationale Sicherheit geworden ist und dass eine Politik, die die Raumfahrtindustrie ideologisch beschränkt, die eigene Sicherheit gefährdet

  15. SL Sonja Lemke Linke

    internationaler Kooperation beruhen, wie die ISS, wo russische, europäische und amerikanische Astronauten und Astronautinnen selbst nach dem Überfall auf die Ukraine gemeinsam stationiert waren

  16. wenn wir unsere Stärken in die Welt einbringen, profitieren am Ende alle. Ein Beispiel sind die Klinikpartnerschaften, etwa mit Syrien oder der Ukraine. Diese gerade auch bilaterale Gesundheitszusammenarbeit müssen wir, Herr Staatssekretär, unbedingt fortsetzen

  17. Prioritäten. Tun Sie endlich etwas für die eigene Wirtschaft und nicht für die Wirtschaft in Gott und der Welt oder in der Ukraine

  18. KB Karl Bär Grüne

    Nach Corona, nachdem die „Ever Given“ im Suezkanal steckte, nach dem Krieg, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, nach dem Krieg von Donald Trump gegen den Iran muss doch jeder und jede verstehen: Unsere Abhängigkeit kann uns den Boden unter den Füßen wegziehen

  19. RW Robin Wagener Grüne

    Jeder dieser Tanker ist mehr als nur ein Tankschiff; er ist Teil der Kriegsführung. Jeder dieser Tanker ist ein Kriegsschiff, gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung – das lassen

  20. auch andere schwierige Herausforderungen, vor die uns die Schattenflotte stellt: Erstens. Die Schattenflotte dient eindeutig der Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Zweitens. Die Schattenflotte unterminiert das internationale Seerecht – ich gehe gleich darauf ein. Und drittens. Die Schattenflotte ist auch ein Beitrag zur Sabotage