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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Nord-Stream-Kraftwerk kriegen die Ukrainer geschenkt

  2. nicht ausgewertet werden. Aber die Bundesregierung ist zu feige, die deutsche Souveränität, zum Beispiel gegenüber den USA, zu verteidigen. Vielleicht soll die Ukraine gegen Russland weiterhin in Stellung gehalten werden, egal wie hoch die Kosten sind

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Gegnerschaft zur Ukraine

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    frage mich: Warum hassen Sie von der AfD die Ukraine

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben Ihnen eigentlich die Menschen in der Ukraine getan

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    für die massenhaften Kriegsverbrechen Russlands, darunter auch die Entführung von Kindern? Tausende von ukrainischen Kindern sind ihren Eltern entzogen und nach Russland entführt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen gegen Putin einen Haftbefehl erlassen. Warum können Sie nicht mal das als Verbrechen anerkennen? Stattdessen reden

  7. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    genau, höre ich jetzt auch wieder – das Gas her? Wir werden natürlich auch importieren können. Die Ukraine wäre zum Beispiel ein wunderbarer Partner, um hier mit uns zusammenzuarbeiten

  8. CP Christian Pegel Minister (Mecklenburg-Vorpommern)

    Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist – im Übrigen entgegen manchen Unkenrufen – in Deutschland viel passiert. Die vielfältigen begonnenen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedensten Einzelthemen sind nach meinem Eindruck

  9. Vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben Sie keins. Wir brauchen aber eine grundlegende Klärung der strategischen Ziele. Wir brauchen Strukturreformen, Zivil- und Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Und wir brauchen eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage, meine Damen und Herren

  10. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland. Russland rüstet konsequent weiter auf: Die Zahl der Soldaten hat sich seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als verdoppelt und sie sind kampferprobt. Russlands hybride Aktionen dienen heute schon der Zersetzung und Ausspähung, sie betreffen auch

  11. Hochwassern, Waldbränden oder Naturkatastrophen, die durch den menschengemachten Klimawandel häufiger und heftiger auftreten –, sondern insbesondere an den Zivilschutzthemen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender gedacht werden muss

  12. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weite Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und damit die Sicherheitslage auch für uns dauerhaft verändert. Spionage und Sabotage, wie am Flughafen Leipzig, oder Anschläge auf Bahnstrecken oder auf das Stromnetz, wie in Berlin, machen deutlich, worauf wir uns einstellen

  13. für NGO-Finanzierung, für Gender-Gaga und Milliarden für die Ukraine. Da gibt es keine Obergrenze

  14. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Koalitionsvertrages lautet „Verantwortung für Deutschland“. Wir sind im siebten Jahr der Krise. Wir haben die Pandemie erlebt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist unmittelbar mit Ausklingen der Pandemie ausgebrochen. Das war eine wahnsinnige gesellschaftliche Polarisierung. Jetzt ist da der Krieg in der Nahostregion

  15. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    freiwilligen Entlastungsprämie für Arbeitgeber vorgesehen. Wir hatten diese Möglichkeit für eine Entlastungsprämie schon während der Zeit, als Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Ich muss akzeptieren, dass im Bundesrat die Bundesländer, die ja nicht an Weisungen aus dem Koalitionsausschuss gebunden sind, anders entschieden

  16. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    runterrattern, warum wir diese Lücken haben –, weil wir in der Pandemie, weil wir in dem Moment, als der Krieg Putins gegen die Ukraine anfing

  17. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    auch die Fähigkeit, den Gegner im Ernstfall auch tief im Hinterland präzise zu treffen. Das zeigt nicht zuletzt der Blick in die Ukraine. Das reine Abfangen massenproduzierter feindlicher Drohnen und Raketen ist weder militärisch noch wirtschaftlich durchhaltefähig. Es gilt: „Shoot the archer, not the arrow

  18. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen

  19. natürlich auch der: Jedermann weiß, dass Putin sich nicht so einfach an den Verhandlungstisch setzt. Wir erfahren das gerade auch in der Ukraine, dass die Einschätzung, man könne ihn militärisch an den Verhandlungstisch zwingen, falsch gewesen ist. Im Interesse der Menschen, die zu leiden haben

  20. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Russland, das mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat. Es ist Russland, das die NATO-Staaten offen bedroht. Russland stationiert Raketen in Kaliningrad, in Belarus und auf der Krim und setzt systematisch auf militärische Einschüchterung