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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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Sprecher:innen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. schon im Mai letzten Jahres hier gesagt. Er ist dafür sehr beschimpft worden. Wir sollten uns darum kümmern und dabei bleiben, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Es ist wichtig, Menschenleben zu retten. Aber wir sollten auch mit allem, was wir können, daran mitwirken … praktisch etwas für die Menschen tun, dass es Frieden in Europa gibt. Das haben die Menschen verdient – nicht nur in der Ukraine, aber besonders da. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren

  2. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Abstimmung mit dem Opfer der russischen Aggression, mit der Ukraine, den Amerikanern klarzumachen, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario oder ein Erdrückungsdeal nicht zum Frieden führen wird. Das künftige Schicksal der Ukraine und das ganz Europas kann nicht Gegenstand einer grob formulierten Sammlung mehr oder weniger unvorteilhafter

  3. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    solange der Krieg und solange die militärische Auseinandersetzung andauern, ist uns in der Bundesregierung ein klares Signal an unsere Freunde in der Ukraine wichtig: Wir stehen an Ihrer Seite. – Wir sind der größte Unterstützer. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein. Ich will hier aber auch … klar sagen: Es dürfen keine Entscheidungen über die Ukraine und auch nicht über die Europäer hinweg getroffen werden

  4. AB Adam Balten AfD

    Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und später auslösen … müssen, geht in die Ukraine. Wie erklären Sie den Bürgern, dass ein Teil des Geldes wissentlich in Korruption fließt

  5. angekündigte Stopp des Bürgergeldes für Ukrainer ist reine Symbolpolitik. Denn für die rund 700 000 Ukrainer, die vor dem 01.04. schon im Bürgergeldbezug waren, geht das Leben einfach weiter. Es gibt weiter Bürgergeld, während andere sich morgens aufraffen und zur Arbeit gehen, um das Ganze

  6. nächste Flopp sind die mutmaßlichen Einsparungen durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainer. Außenkanzler Merz versprach im Wahlkampf – wir erinnern uns dran – Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Was davon übrig blieb, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Rohrkrepierer. Laut Bundesrechnungshof bringt der langgeplante Rechtskreiswechsel der Ukrainer

  7. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Dazu gehört übrigens auch – dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen –, dass es jetzt gelungen ist, den Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Geflüchteten mit durchzusetzen. Es geht darum, dass wir zukünftig ukrainische Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld haben, sondern dass sie Leistungen nach

  8. MB Marcus Bühl AfD

    Erhaltung unserer Bundesfernstraßen für 2026 bis 2029 fast 15 Milliarden Euro fehlen, planen Sie für 2026, die Zahlungen für Militärausgaben an die Ukraine nochmals deutlich zu erhöhen, nämlich auf 11,5 Milliarden Euro. Sie planen also in nur einem einzelnen Haushaltsjahr, deutsches Steuergeld in einer … Größenordnung an die Ukraine zu verschenken, mit der sich der Bedarf bei unseren maroden Straßen und Brücken im Bundesbereich für fast vier Jahre decken lassen würde. Was für ein Irrsinn

  9. Apropos Ukraine: Besonders unsere Landwirte haben in den letzten Jahren unter dem Druck ukrainischer Getreideexporte über Polen nach Deutschland gelitten. Während Sie darüber philosophieren, welche Symbolflagge über dem Reichstag wehen soll, versenken Sie Millionen in internationale Projekte, anstatt endlich über Frieden und Diplomatie zu sprechen

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herren. Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    erst möglich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens vor Augen geführt werden. Deshalb sage ich: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir werden das ukrainische Volk so lange unterstützen, wie dies notwendig

  12. BH Britta Haßelmann Grüne

    unendliches Leid, das über die Menschen in der Ukraine gebracht wird, jeden Tag aufs Neue. Der Aggressor, derjenige, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ist Putin

  13. BH Britta Haßelmann Grüne

    Denn darum geht es, meine Damen und Herren: Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, sie braucht finanzielle Unterstützung. Und die Vermögen, die in Europa eingelagert sind, können wir für die Ukraine nutzen, damit sie sich militärisch besser ausrüsten, ihre Infrastruktur sichern und beim Wiederaufbau die Folgen

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage. Es geht dabei nicht allein um die Ukraine und ihren heroischen Freiheitskampf; das allein wäre schon genug. Es geht

  15. HR Heidi Reichinnek Linke

    Ukraine gibt es jetzt endlich diplomatische Bemühungen; sie sind in Gang gekommen. Es ist aber genau das passiert, wovor wir als Linke die ganze Zeit gewarnt haben: Die USA und Russland haben weder mit der Ukraine noch mit der EU darüber verhandelt, sondern einfach

  16. HR Heidi Reichinnek Linke

    Aber ich sage Ihnen auch deutlich: Wer hier – vollkommen zu Recht – Solidarität mit der Ukraine fordert, sollte sich schämen, die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, jetzt aus dem Bürgergeld zu werfen

  17. Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür gesorgt hat, dass Europa und die Ukraine hier nicht nur zuschauen müssen, sondern mit am Tisch sitzen. Denn es ist doch völlig klar: Es darf niemals Verhandlungen über die Köpfe Europas und vor allen … Dingen der Ukraine hinweg geben

  18. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa, die freie Welt stehen an der Seite der Ukraine, weil die Ukraine, Herr Frohnmaier, nach wie vor das Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen worden

  19. Krieg nicht beenden. Und weil wir nicht wissen, wie lange er noch gehen wird, müssen wir verstehen, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg über territoriale Fragen innerhalb der Ukraine ist. Es geht letztendlich um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur

  20. stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes