Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
letzten Jahre, besonders aber die beschämende und duckmäuserische Art und Weise der aktuellen Bundesregierung waren und sind katastrophal. Sie nehmen den wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf Deutschlands wichtigste Gaspipeline, den Nord Stream, kleinlaut hin und verfolgen die Täter nur halbherzig
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukrainer wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Existenz als Kulturnation. Ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrem Patriotismus und ihrem Selbstbehauptungswillen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deswegen, meine Damen und Herren, ist jeder Euro, den wir in die Verteidigung der Ukraine und in unsere eigene Abwehrbereitschaft investieren, gut investiertes Geld
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
glaube, Sie verhöhnen den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes auch deswegen, weil er Ihnen den Spiegel vorhält. Er ist ein Gegenentwurf zu einer abgestumpften, zu einer zynismusvergifteten Gesellschaft, die Sie herbeiführen wollen. Einer solchen Herrschaftsform und dem, was Oligarchen wollen, steht Folgendes entgegen: europäische Institutionen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dafür kämpft die Ukraine. Dabei sollten wir sie unterstützen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche russische Angriffskrieg gerät zunehmend ins Stocken. Die russischen Verluste sind erheblich. Die Ukraine greift russische Logistik, Nachschubwege und militärische Infrastruktur immer wirksamer an und erzielt sogar Geländegewinne. Und Russland tut etwas verstärkt: Es antwortet jetzt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frieden auf europäischem Boden. Gerade deswegen ärgert es mich so, wenn von manchen immer so getan wird, als müsse man jetzt die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lehren aus Tschetschenien, aus der Aggression gegen Georgien, gegen die Krim, gegen die Ukraine in den letzten Jahren müssten doch sein: Putin verhandelt eben nicht aus dem Willen zur Stabilität und zur Zusammenarbeit. Er verhandelt nur dann, wenn der Preis für einen militärischen Sieg
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deswegen gibt es kein Entweder-oder – nicht „Verhandlungen oder Unterstützung der Ukraine“; dieses Narrativ ist einfach Unfug –, sondern ein Sowohl-als-auch. Diplomatie ist notwendig
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber der einzige Weg zur Diplomatie, der einzige Weg zum Frieden ist eine klare und starke Unterstützung der Ukraine in diesem Konflikt, meine Damen und Herren. Nur aus einer Position der Stärke können Gespräche auf Augenhöhe stattfinden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Irankrise, die manche Parteien in diesem Haus gelegentlich zu verleugnen versuchen, haben uns doch sehr deutlich gezeigt, welche Verantwortung wir dafür haben
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass Konflikte in unserer Nachbarschaft selten dort bleiben, wo sie entstehen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Krieg in der Ukraine mitten in Europa unsere Energiepreise, unsere Wirtschaft und unseren Alltag beeinflussen würde oder dass ein Konflikt im Iran plötzlich Auswirkungen auf Lieferketten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
Ihnen wahrscheinlich noch nicht bekannt sind. Das Kiel Institut hat herausgefunden und in einer Statistik dargestellt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine von 2025 bis 2026 auf fast dem gleichen Niveau geblieben sind, bei etwas über 2 Milliarden Euro pro Monat, aber die humanitäre Hilfe
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
einfach verstanden, dass diese Doppelstandards der Bundesregierung nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran bewerten, liebe Union
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
kein Land fließt mehr humanitäre Hilfe als in die Ukraine
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Unsere Rolle, die Rolle Deutschlands, in der Welt hat sich 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, also nach Beginn unserer Wahlkampagne, fundamental geändert. Wer dies nicht anerkennt, verkennt die Realität
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haben nie einen Zweifel daran gelassen, wofür und wogegen Deutschland steht. Dies betrifft insbesondere unsere klare Unterstützung für die Ukraine, die sich gegen einen verbrecherischen Angriff Russlands wehrt. Diese Hilfe, diese ausdrücklich auch militärische Unterstützung mit Munition, Waffen, aber auch Ausbildung sowie unsere Haltung mögen
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konsequenter Ignoranz gegenüber den Realitäten dieser Welt. Am links-grünen deutschen Wesen soll die Welt genesen. Klima, Gender und Ukraine
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Milliarden Euro für die Ukraine, 13 Milliarden netto in die EU und 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe machen in Summe 55 Milliarden Euro für das Ausland
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Völkerrecht mit zweierlei Maß misst. Viele Völkerrechtsbrüche verurteilen wir zu Recht sehr klar und deutlich, beispielsweise den Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland. Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich