Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Schon seit der europäischen Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs […] ist das Preisniveau für Strom, Gas und Kraftstoffe außergewöhnlich hoch geblieben
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
anderem die Abhängigkeit von der Volatilität fossiler Energieträger wie Öl und Gas, die wir durch den Irankrieg und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bei uns spüren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
bringen, meine Damen und Herren: Für unseren Kaufkraftverlust sind auch die AfD-Freunde im Kreml verantwortlich, die diesen Angriffskrieg auf die Ukraine jeden Tag beenden könnten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
aber am schlimmsten finde: Sie sind kalt lächelnd bereit, dem russischen Aggressor viel Geld für noch mehr Tote in der Ukraine in die Kassen zu spülen. Denn Sie wollen wieder Öl und Gas aus Russland kaufen. Ich empfinde das als zutiefst unmoralisch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
stabile Zukunft gerade auch für Russland, meine Damen und Herren, beginnt mit dem Ende des russischen Angriffs, des russischen Terrors gegen die Ukraine
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Die AfD fordert mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine schon seit Langem den Stopp der Ukraineunterstützung aus Deutschland und der internationalen Gemeinschaft. Scheinheilig wird stattdessen auf die Notwendigkeit von Diplomatie, Dialog und Verhandlungen verwiesen, und unter
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dort deutlich gemacht, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, dass es zu einem gerechten Frieden kommen muss und dass beispielsweise Tausende von entführten ukrainischen Kindern freigelassen werden müssen? Oder haben Sie nur freudestrahlend mit Gazprom Sekt geschlürft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
warum haben Sie eigentlich, wenn Ihnen tatsächlich Diplomatie so am Herzen liegt, bisher nie ernsthaft versucht, mit der ukrainischen Seite zu sprechen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahrheit ist: Sie geben die Souveränität der Ukraine preis. Sie nehmen dabei die Nachteile für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit Europas und Deutschlands in Kauf. Deswegen, meine Damen und Herren der AfD, sind Sie indiskutabel, haben Sie sich selbst disqualifiziert
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die brutalen Angriffe seitens Russlands. Sie übt ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht aus, sich gegen den Angriffskrieg zu wehren. Das in Artikel 51 der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung ist dabei grundsätzlich nicht
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch dank unserer Unterstützung hat die Ukraine ihre Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen können. Wie der Treffer eines weit entfernten Ölterminals zeigt, kommt der Krieg nicht nur in die russische Öffentlichkeit, sondern es beschneidet Russland auch in seinen Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges. Und dabei
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Statt weiter zu eskalieren, sollte sich Russland daher endlich ernsthaften Verhandlungen stellen. Die Ukraine ist dazu bereit. Dafür stehen wir fest an ihrer Seite
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht russische, nicht ukrainische, nicht amerikanische, sondern deutsche
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
füllt diese Lücke? China. Diese Sanktionen retten keinen einzigen Menschen in der Ukraine. Diese Sanktionen sind pure Außenwirtschaftsförderung für China, und Sie tragen die Verantwortung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Lage nicht todernst wäre. Ende Mai: russische Drohnen im NATO-Luftraum, Einschlag in einen Wohnblock im rumänischen Galati, täglich Angriffe auf ukrainische Wohngebiete. Genf: ohne Ergebnis. Putin ist der Einzige, der den Krieg morgen beenden könnte. Er tut es aber nicht
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht geholfen, kompliziert zu nennen, was nicht ganz einfach ist; Völkerrecht gibt es nicht à la carte. Es gilt überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran, in Venezuela, überall –, oder es gilt gar nicht. Das ist die Lehre für uns, und das sollten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dennoch muss ich Ihnen sagen: Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt – politisch, humanitär und auch militärisch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind gegen Sanktionen, gegen europäische Unabhängigkeit und gegen die Unterstützung der Ukraine. Wer einem angegriffenen Land die Hilfe verweigert, stiftet keinen Frieden, sondern stärkt den Aggressor, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn wer die Ukraine schwächen will, der stärkt Russland. Wer Russland stärkt, schwächt Europas Sicherheit. Und wer Europas Sicherheit schwächt, gefährdet Deutschland
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen die Freiheit Europas jeden einzelnen