Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werden sehen, dass die Bundesregierung Tag und Nacht bestrebt ist, mit eigenem Handeln und dem Handeln ihrer Verbündeten eine Friedenslösung für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Und wer nicht ans Telefon geht, ist der Herrscher im Kreml
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haben ein politisches Konzept – das passt eigentlich auch noch zur Beantwortung der Frage –: dass die Zukunft der Ukraine eben in Europa, und zwar in der Europäischen Union liegt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dienen wir also den deutschen Interessen und unterstützen wir die Ukraine weiterhin tüchtig
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Daran scheitert diese Bundesregierung. Milliarden Euro fließen in die Ukraine: für Waffen, Finanzhilfen, Zusagen. Außerdem weiß niemand, wie viele Milliarden Euro in die Luxusvillen, Jachten, Hotels und Casinos von Selenskyj und Co geflossen sind. Wir finanzieren mit deutschem Steuergeld einen der korruptesten Staaten der Welt
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jüngsten ukrainischen Angriffe auf Ziele im russischen Kernland verschärfen die Lage. Sie erhöhen den Druck in Russland und das Risiko drastischer Gegenmaßnahmen, auch gegen Unterstützerstaaten
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oberste deutsche Interesse ist der Frieden. Dieses Interesse teilen wir mit den Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Frieden und das Schweigen der Waffen haben
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neue Angriffsdimension macht Gegenreaktionen wahrscheinlicher. Jede Milliardenzusage nährt die Illusion, diesen Krieg könne man rein militärisch gewinnen. Das ist brandgefährlich: für die Ukraine, für Europa und für Deutschland
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Dieser Krieg gegen die Ukraine hat im Übrigen die gesamte Sicherheitsarchitektur zwischen Russland und der westlichen Welt zerstört. Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts
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Krieg finanziert wird. Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit? Nein, meine Damen und Herren, die Finanzierung
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Opfer zum Täter und den Täter zum Opfer – ganz im Stil des russischen Außenministers, der vor Kurzem behauptet hat, die Ukraine wäre schon immer russisches Territorium gewesen und Europa würde den Frieden bedrohen. Solche Behauptungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeuten eine Eskalation. Sie sind falsch
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eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen. Damit können Sie natürlich leicht
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haben ein Interesse daran, dass Russland seine Angriffe einstellt und endlich an den Verhandlungstisch kommt. Wir haben ein Interesse daran, dass die Ukraine wie alle Staaten ihre Unabhängigkeit und Freiheit erhalten kann. Und wir haben ein Interesse daran, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, die libanesische Armee müsse ausgebildet werden, um selbst für Sicherheit zu sorgen. Ein Blick in die Ukraine zeigt uns aber doch mit aller Deutlichkeit, dass eine effektive Ausbildung von Streitkräften keine Jahrzehnte benötigt. Dass der Libanon immer noch nicht
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
eine Übergewinnsteuer eingeführt, nämlich den EU-Energiekrisenbeitrag. Dieser wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in 2022 und 2023 erhoben, als die Preise schon mal gestiegen waren. Es ist rechtlich sauber möglich, eine Übergewinnsteuer in Deutschland einzuführen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
schrecklichen und nach wie vor in ihrer Dimension unfassbaren Gräueltaten Nazideutschlands steht, insbesondere in Polen, in der Tschechoslowakei, in der Ukraine, in Belarus. Aber – und das gehört genauso zur Wahrheit –: Es gibt nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte: – Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahr…
Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten. Neben dem Bullauge des versenkten Flüchtlingsschiffes „Gustloff“ steht gleichberechtigt das Fahrrad eines arabischen Migranten. Deutsches Leid wird zwanghaft kontextualisiert, gar relativiert. Deutsches
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Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, nicht zuletzt unter Ihrer Kanzlerschaft ist Deutschland zur führenden Nation bei der Unterstützung der Ukraine geworden, politisch und auch wirtschaftlich
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Unsere gemeinsame Strategie, die von der breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird, ist ja, die Ukraine so stark zu machen, dass Putin eines Tages an den Punkt kommt, wo er selbst eine Niederlage in Kauf nehmen muss, und dann auf die Idee kommt, vielleicht doch
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Jetzt sind wir gegenwärtig in einer Situation, wo man vielleicht sagen kann: Seit einigen Monaten hat die Ukraine in vielen Bereichen wieder auch militärisch die Oberhand gewonnen, und auch die Unterstützung ist ja durch die 90 Milliarden Euro der EU verlässlich geworden. Wir kommen vielleicht
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Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien empfangen. Wir werden genau über diese Frage weiter beraten: Was können wir tun, um der Ukraine weiter zu helfen, und welche Unterstützung können wir leisten, um hier eine diplomatische Lösung zu ermöglichen