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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    finanzielle Sonderstellung von Ukrainern in Deutschland muss beendet werden

  2. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    auch der neuen Sicherheitslage stellen; die neue Sicherheitslage ist eine andere. Der verbrecherische Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine ist auch ein Angriff auf die Demokratie, auch auf unseren Staat. Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg mit Putin. Da macht

  3. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Russisches Gas zu kaufen, heißt nichts anderes, als dass wir Putin das Geld dafür geben, dass er den Krieg gegen die Ukraine weiter und noch besser finanzieren kann

  4. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    eine offene Unterstützung des Krieges Putins gegen die Ukraine, der gegen unsere Interessen gerichtet

  5. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine wollen Sie aus dem Haushalt streichen

  6. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Ukraine in den Rachen Putins wirft, bringt uns Putin und seinem Kriegstreiben näher. Das ist unverantwortlich

  7. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Unterstützung der Ukraine ist erfolgreich

  8. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Gürtel enger geschnallt werden muss, und gleichzeitig auch in diesem Haushalt Hunderte Millionen – Milliarden seit Kriegsbeginn – ohne jede Bedingung an die Ukraine überweisen

  9. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Einzelplan 05. Und damit beraten wir über eine Frage, die weit über einzelne Haushaltstitel hinausgeht und auch über die Frage der Ukraine: Welche Außenpolitik wollen und brauchen wir für unser Land? Allein der Verteidigungsetat soll auf fast 110 Milliarden Euro steigen. Und das Auswärtige

  10. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    heute hier im Deutschen Bundestag stellen müssen: Was soll am Ende dieser Politik stehen? Wie soll der Krieg in der Ukraine enden

  11. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    damaligen deutschen und der französischen Staatsspitze – dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin – mit den Beteiligten Putin und dem Präsidenten der Ukraine – das war damals noch Poroschenko – fast acht Jahre über eine friedliche Beilegung des Konfliktes verhandelt wurde nach der Besetzung der Krim durch Russland

  12. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Würden Sie mir zustimmen, dass bis kurz vor dem Frontalangriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt nach Moskau gereist sind und versucht haben, den russischen Präsidenten von dieser Entscheidung abzubringen mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen

  13. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    stimmen Sie mir zu, dass aktuell der Vorschlag der Ukraine auf dem Tisch liegt, über einen Frieden zu sprechen? Die einzigen Bedingungen sind eine Waffenruhe während dieser Verhandlungen und dass die Verhandlungen nicht in Moskau stattfinden. Warum, glauben Sie, nimmt Putin diesen Vorschlag nicht

  14. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe

  15. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan

    wollen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen und die Unterstützung der Ukraine weitgehend beenden. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich

  16. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Mitten in Europa sterben jeden Tag Menschen: Ukrainerinnen und Ukrainer, weil Russland ihr Land überfallen hat, und junge Russen, die Putin für seinen imperialistischen Angriffskrieg an die Front geschickt hat. Sie sterben, weil Putin nicht akzeptiert, dass die Grenzen seines Reiches dort enden

  17. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    worden. Es bleibt eine Verpflichtung Deutschlands, die wir ethisch haben, humanitäre Hilfe zu leisten. Das wird übrigens mehr. Ich konnte in der Ukraine jetzt noch mal 50 Millionen Euro an Mitteln zusagen

  18. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Präsenzunterricht, der sieht ein Volk, das sich verteidigen will, das sich diesem Angriffskrieg nicht unterwerfen will, und an der Seite dieser Ukraine müssen wir weiter stehen. Das schulden wir den Menschen dort; das schulden wir der Friedensarchitektur Europas, und das ist eine sichere und eine

  19. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Thema mit dem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Wir versuchen dort, einen Weg zu finden, wie Russland und die Ukraine sich darauf verständigen können, dass das Getreide transportiert werden kann; aber Russland ist dazu derzeit nicht bereit. Ich hoffe, dass das möglich wird

  20. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Also: Verbreiten Sie keine Mär darüber, was wir machen! Wir sind klar an der Seite der Ukraine; aber wir versuchen auch, alles dazu beizutragen, dass dieser Konflikt auf dem friedlichen Weg beendet werden kann. Es scheitert bisher an Russland. Wenn Sie Ihre Reisen nach Russland