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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Aber es muss auch Aufgabe dieses Parlamentes und dieser Regierung sein, dass wir die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen. Sie kämpft für unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist eng mit der Freiheit der Ukraine verbunden. Deswegen geht der Weg der Unterstützung weiter. Und gleichzeitig, liebe Kolleginnen

  2. haben 2022 den Ukrainern Zugang zum Bürgergeld gewährt und den sogenannten Rechtskreiswechsel geschaffen. Wir haben von Anfang an laut gewarnt, und Sie haben diese Warnungen weggelacht. Und heute haben wir das Resultat: Jahr für Jahr 6 Milliarden Euro Bürgergeld für Ukrainer – Geld, das unseren eigenen

  3. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul

  4. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Herr Springer, es ist Russland, das seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Es sind russische Raketen, die Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen zerstören und Menschen töten. Das ist der Grund, weshalb die Menschen aus der Ukraine fliehen

  5. JF Jan Feser AfD

    einigen Wochen begonnen haben. Denn wenn innerhalb des Koalitionsvertrages angekündigt wird, man wolle den Rechtskreiswechsel für die ab dem 01.04.2025 eingereisten Ukrainer rückgängig machen, so wird damit mal wieder geflissentlich verschwiegen, dass das breite Gros der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hiervon nicht umfasst ist. Diese sind nämlich

  6. JP Jens Peick SPD

    Moment – auch das ist klar – ist die Situation anders als im Sommer 2022. Es kommen deutlich weniger Geflüchtete aus der Ukraine zu uns. Deswegen sind die aktuellen Zahlen durch die Kommunen administrativ auch zu bewältigen. Aber finanziell ist die Bewältigung natürlich immer noch schwierig. Deshalb … haben wir im Koalitionsvertrag klar gesagt, dass zukünftig Geflüchtete aus der Ukraine wieder Asylleistungen erhalten, aber der Bund die Kosten dafür übernehmen wird

  7. JP Jens Peick SPD

    Massaker an 458 Zivilistinnen und Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha im April 2022, die Verschleppung von 700 000 ukrainischen Kindern nach Russland, der Raketenbeschuss auf Wohnviertel, Theater und Kliniken sowie viele Kriegsverbrechen mehr

  8. würde aber gerne zu dem Antrag der Grünen reden, nach dem die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich war im August 2024 in der Ukraine

  9. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich. An dieser Stelle wird viel getan, auch weil wir wissen, was ein Sieg Putins für … Europa bedeuten würde. Die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und der Ukraine sind keine Option, sondern eine Pflicht. Und dafür gilt: Was nötig ist, wird getan

  10. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Bemühungen unserer Bundesregierung zum Herstellen eines Friedens in Menschenwürde in der Ukraine sind offensichtlich. Friedrich Merz mit seiner Regierung ist hier jeden Tag unterwegs. In der Verteidigung vor Ort und auch am Verhandlungstisch braucht es dafür schnell eine starke Position, aus der heraus die Ukraine

  11. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsgefühl massiv verändert. Das, was seit mehr als drei Jahren in der Ukraine stattfindet, ist ein einzigartiger Vorgang in der europäischen Nachkriegsgeschichte

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Grund dafür, dass Russland aus dem Format der G7 ausgeschlossen worden ist. Putin zeigt bis heute täglich mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass ihm gemeinsame Regeln gleichgültig sind – auch dadurch, dass er im Windschatten der Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten und trotz aller … diplomatischen Anstrengungen in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf ukrainische Städte noch einmal verschärft

  13. BH Britta Haßelmann Grüne

    Denn die Lage ist dramatisch: Mit unverminderter Härte wird die Ukraine in diesen Tagen angegriffen. Auch Putin weiß ganz genau um die Situation, dass alle auf den Nahen Osten blicken. Eigentlich geht es jetzt aber um Stabilität, um die weitere Unterstützung in der Ukraine

  14. eben 500 Millionen Euro durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung schlicht gestohlen. Gleichzeitig schickt man wieder einmal 5 Milliarden Euro in die Ukraine, ein Fass ohne Boden, und lässt ukrainisches Billiggetreide weiterhin ungebremst auf unseren Markt, 500 000 Tonnen allein dieses Jahr – das sind 10 Prozent

  15. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Kollege Wadephul ist gerade darauf eingegangen. Und wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist, erleben wir leider weiterhin in der Ukraine. Seit über drei Jahren tobt dort der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien in der Europäischen Union zu den Motoren des Zusammenwachsens gehört, die immer klar an der Seite der Ukraine gestanden hat, weil auch Polen natürlich weiß: Je erfolgreicher die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidigt, desto sicherer lebt auch Polen. Dafür werben

  17. Koalitionsvertrag ganz explizit angesprochen und betont. Weimar Plus sieht auch vor, dass andere Partner miteinbezogen werden können, wie zum Beispiel die Ukraine. Sehen Sie in diesem Zusammenhang durch den neuen Präsidenten in Polen möglicherweise die Schwierigkeit, dieses Format tatsächlich auf Partner wie die Ukraine auszuweiten

  18. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig klar, wie ich eingangs gesagt habe: Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, insbesondere was den Wiederaufbau angeht. Wie Sie wissen, haben wir auch

  19. JC Jürgen Coße SPD

    Deutschland in der Bevölkerung und auch in den Medien so viel darüber diskutiert, dass es keine oder eine schlechte Unterstützung für die Ukraine gebe? Also positiv ausgedrückt: Es gibt eine hohe Anerkennung für das, was wir in der Ukraine machen

  20. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeutet, dass Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und für die Unterstützung der Ukraine sorgen. Sie haben jetzt zusammen mit dem Bundeskanzler ein umfassendes Paket für die Unterstützung der Ukraine geschnürt. Aber Sie haben die Frage des Kollegen