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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herren. Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    erst möglich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens vor Augen geführt werden. Deshalb sage ich: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir werden das ukrainische Volk so lange unterstützen, wie dies notwendig

  3. BH Britta Haßelmann Grüne

    unendliches Leid, das über die Menschen in der Ukraine gebracht wird, jeden Tag aufs Neue. Der Aggressor, derjenige, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ist Putin

  4. BH Britta Haßelmann Grüne

    Denn darum geht es, meine Damen und Herren: Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, sie braucht finanzielle Unterstützung. Und die Vermögen, die in Europa eingelagert sind, können wir für die Ukraine nutzen, damit sie sich militärisch besser ausrüsten, ihre Infrastruktur sichern und beim Wiederaufbau die Folgen

  5. JS Jens Spahn CDU/CSU

    bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage. Es geht dabei nicht allein um die Ukraine und ihren heroischen Freiheitskampf; das allein wäre schon genug. Es geht

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    Ukraine gibt es jetzt endlich diplomatische Bemühungen; sie sind in Gang gekommen. Es ist aber genau das passiert, wovor wir als Linke die ganze Zeit gewarnt haben: Die USA und Russland haben weder mit der Ukraine noch mit der EU darüber verhandelt, sondern einfach

  7. HR Heidi Reichinnek Linke

    Aber ich sage Ihnen auch deutlich: Wer hier – vollkommen zu Recht – Solidarität mit der Ukraine fordert, sollte sich schämen, die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, jetzt aus dem Bürgergeld zu werfen

  8. Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür gesorgt hat, dass Europa und die Ukraine hier nicht nur zuschauen müssen, sondern mit am Tisch sitzen. Denn es ist doch völlig klar: Es darf niemals Verhandlungen über die Köpfe Europas und vor allen … Dingen der Ukraine hinweg geben

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa, die freie Welt stehen an der Seite der Ukraine, weil die Ukraine, Herr Frohnmaier, nach wie vor das Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen worden

  10. Krieg nicht beenden. Und weil wir nicht wissen, wie lange er noch gehen wird, müssen wir verstehen, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg über territoriale Fragen innerhalb der Ukraine ist. Es geht letztendlich um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur

  11. stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes

  12. amerikanisch-russische Verständigung. Es beinhaltet in 28 Punkten eine bekannte russische Wunschliste, eine Auflistung der Forderungen Russlands, die Russland gegenüber der Ukraine, gegenüber den Europäern und gegenüber der NATO seit Langem erhoben hat. Es war ein, zwei Tage später, als sich der amerikanische Präsident Trump … diese Forderungen, diese russische Wunschliste zu eigen machte und gleichzeitig die Ukraine ultimativ mit Ablauffrist für den morgigen Donnerstag zur Annahme dieser Forderungen aufgefordert

  13. Sache beinhalten diese Vorschläge, diese angebliche Verständigung, eine massive Verletzung der ukrainischen Sicherheitsinteressen, eine massive Verletzung der ukrainischen Souveränität in ganz unterschiedlichen Punkten. Diese Vorschläge beinhalten in gleicher Weise eine massive Gefährdung und Verletzung unserer europäischen, unserer deutschen Sicherheitsinteressen. Sie achten auch nicht die Souveränität

  14. Zwei Jahre und 100 000 Tote später verhandelt der Bundeskanzler nun auf der Grundlage von Vorschlägen, die aus ukrainischer Sicht weit hinter den unsrigen von damals zurückbleiben: kein Rückzug russischer Truppen, vielmehr Besetzung weiterer Gebiete, keine Volksabstimmung und keine Verhandlung über den Status der Krim … Vorschläge der AfD von damals in den Friedensplan von Trump zu verhandeln, dann würde er das als enormen Sieg für die Ukraine und auch für sich selbst feiern. Aber damals war das natürlich alles „fünfte Kolonne

  15. Ukraine geht in den vierten Kriegswinter, und niemand will einen Frieden mehr als die leidgeprüften Ukrainerinnen und Ukrainer

  16. Deutschland aktiv in den Prozess eingebracht haben. Es ist doch völlig klar: Einen Friedensprozess ohne Beteiligung von Europa und allen voran der Ukraine kann und darf es nicht geben. Ein Frieden kann nicht allein zwischen den USA und dem Aggressor Russland verhandelt werden. Das würde … Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden

  17. RW Robin Wagener Grüne

    muss Ihnen an einer anderen Stelle widersprechen, Herr Minister, und zwar, wenn Sie uns als „Anwalt der Ukraine“ bezeichnen. Wir sind weder Anwalt noch Mediator. Wir sind nicht außenstehend. Wir sind mit angegriffen von Russland. Putin führt seinen Krieg vor allem in der Ukraine, aber

  18. RW Robin Wagener Grüne

    bewusst geleakter Entwurf für einen angeblichen Pakt zwischen Putin und Trump, ein sogenannter Friedensplan, der in Wirklichkeit ein Kapitulationsplan zulasten der Ukraine ist, ein Plan, der niemals Frieden bringen würde, sondern eine dreifache Kapitulation wäre: eine Kapitulation der Ukraine, denn Russland würde seinen Krieg

  19. Gefühl der Überforderung stellt sich ein. Dieses Gefühl der Überforderung hat einen zeitlichen Anfang, nämlich den Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Ich glaube, man muss bei dieser Gelegenheit noch mal darauf aufmerksam machen – fast alle Rednerinnen und Redner … Zeiten davor nicht zurückbekommen. Wir werden kein „back to normal“ haben. Es wird nicht irgendwann mal besser werden in der Ukraine, und dann haben wir unsere alte Welt zurück. Nein, in Europa ist jetzt die Geopolitik angekommen. Übrigens: In anderen Regionen der Welt

  20. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    draußen in den Kasernen! Seit einigen Tagen gibt es – wieder einmal, muss man sagen – Überlegungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Lassen Sie mich vorweg sagen: Es ist richtig und notwendig, sich immer und immer wieder, und sei es noch so erfolglos im Einzelfall … Vergangenheit gewesen, um Frieden in der Ukraine zu bemühen. Dieser schreckliche Krieg muss zu Ende gehen. Aber solche Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen ernsthaft sein, und sie müssen am Ende zu einem sicheren Europa führen. Sie müssen vor allen Dingen zu einem dauernden, verlässlichen