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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Doch dürfen wir nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Diktatfrieden gezwungen wird, der auch unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft. Daher werden wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen, an der Seite der Regierung und der unglaublich mutigen Bevölkerung

  2. SP Sören Pellmann Linke

    damals bereits für viele im Positiven überraschend, da das militärische und das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine 2022 dafür nicht gemacht schien. Schon vor 2022 war die an Bodenschätzen und Bodenflächen eigentlich sehr reiche Ukraine zum ärmsten Land Europas abgestiegen. Das strategische Potenzial war also

  3. amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan enthalten wäre, würde das Land ins Chaos stürzen und wahrscheinlich auch zu einem Kollaps der Ukraine führen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Chaos in der Ukraine und ein Kollaps dieses Landes an uns in Europa, in Deutschland spurlos vorübergehen würde

  4. SK Stefan Keuter AfD

    müssen auch über die innere Lage der Ukraine sprechen. Präsident Selenskyj verliert unter dem Druck von Korruption und Veruntreuung immer mehr Mitarbeiter. Das ist nicht nur ein Zeichen der politischen Schwäche, sondern auch ein Punkt, der nach dem Krieg gründlich aufgearbeitet werden muss, angesichts … enormen Summen deutschen Steuergeldes, das in die Ukraine geflossen

  5. SK Stefan Keuter AfD

    Auch hier versagt die außenpolitisch bedeutungslos gewordene deutsche Regierung einmal mehr zum Nachteil Deutschlands. Am Überleben einer souveränen Ukraine haben wir nicht nur moralisch, sondern auch strategisch ein Interesse. Es muss alles dafür getan werden, dass Millionen Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren können, nicht zuletzt

  6. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Ukraine ging nie irgendeine Bedrohung für Russland aus. Im Gegenteil: Nach dem Ende der Sowjetunion und der Erlangung ihrer Unabhängigkeit erklärte sich die damals drittgrößte Atommacht der Welt – die Ukraine – bereit, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug

  7. wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Freunden in den Nachverhandlungen des sogenannten 28-Punkte-Plans für die Ukraine starkgemacht hat. Und genau jetzt, da die Verhandlungen stocken, ist es unsere Aufgabe, diesen Raum zu nutzen. Wir müssen nun europäische Vorschläge und Vorstellungen … entwickeln, die zu einem gerechten Frieden in der Ukraine und auf unserem Kontinent führen

  8. welchen Beitrag wollen wir in Europa, aber auch wir in Deutschland dazu leisten? Und wir müssen diese Vorschläge gemeinsam mit der Ukraine entwickeln; denn nur die Ukraine selbst kann über ihre Zukunft entscheiden

  9. Ukraine verteidigt sich – tapfer, klug, standhaft –, und sie verteidigt mit ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Eigentlich könnten wir in dieser Situation ja sagen: Wenn wir alle gemeinsam unsere Hilfe für die Ukraine intensivieren würden, wenn wir mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland – im Übrigen auch mit Blick auf die Bekämpfung der Schattenflotte, Robin Wagener – im Westen erfolgreicher und geschlossener … agieren würden, dann hätten wir tatsächlich eine Chance, diesen Krieg möglicherweise zugunsten der Ukraine zu Ende zu bringen, nämlich an einem Punkt, wo Putin erkennt: Es lohnt sich nicht mehr, weiterzukämpfen. Er muss jetzt für Friedensverhandlungen werben. Dann wären das ganz andere Voraussetzungen

  11. AP Andreas Paul AfD

    Blicken wir in die Ukraine, und zwar ohne die rosarote Brille, dann sehen wir: Es ist allerhöchste Zeit, den Frieden nicht nur zu wünschen, sondern ihn zu schmieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lesen nämlich jeden Monat: Stadt um Stadt in der Ukraine fällt

  12. schon im Mai letzten Jahres hier gesagt. Er ist dafür sehr beschimpft worden. Wir sollten uns darum kümmern und dabei bleiben, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Es ist wichtig, Menschenleben zu retten. Aber wir sollten auch mit allem, was wir können, daran mitwirken … praktisch etwas für die Menschen tun, dass es Frieden in Europa gibt. Das haben die Menschen verdient – nicht nur in der Ukraine, aber besonders da. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren

  13. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Abstimmung mit dem Opfer der russischen Aggression, mit der Ukraine, den Amerikanern klarzumachen, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario oder ein Erdrückungsdeal nicht zum Frieden führen wird. Das künftige Schicksal der Ukraine und das ganz Europas kann nicht Gegenstand einer grob formulierten Sammlung mehr oder weniger unvorteilhafter

  14. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    solange der Krieg und solange die militärische Auseinandersetzung andauern, ist uns in der Bundesregierung ein klares Signal an unsere Freunde in der Ukraine wichtig: Wir stehen an Ihrer Seite. – Wir sind der größte Unterstützer. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein. Ich will hier aber auch … klar sagen: Es dürfen keine Entscheidungen über die Ukraine und auch nicht über die Europäer hinweg getroffen werden

  15. AB Adam Balten AfD

    Eine Frage noch. – Jetzt wird die Ukraine gerade von einem der größten Korruptionsskandale der letzten Jahre erschüttert. Das heißt: Ein Teil der Gelder, die jetzt hier freigegeben werden – ein Teil der Steuergelder –, die wir im Grunde genommen in Form von Schulden aufnehmen und später auslösen … müssen, geht in die Ukraine. Wie erklären Sie den Bürgern, dass ein Teil des Geldes wissentlich in Korruption fließt

  16. angekündigte Stopp des Bürgergeldes für Ukrainer ist reine Symbolpolitik. Denn für die rund 700 000 Ukrainer, die vor dem 01.04. schon im Bürgergeldbezug waren, geht das Leben einfach weiter. Es gibt weiter Bürgergeld, während andere sich morgens aufraffen und zur Arbeit gehen, um das Ganze

  17. nächste Flopp sind die mutmaßlichen Einsparungen durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainer. Außenkanzler Merz versprach im Wahlkampf – wir erinnern uns dran – Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Was davon übrig blieb, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Rohrkrepierer. Laut Bundesrechnungshof bringt der langgeplante Rechtskreiswechsel der Ukrainer

  18. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Dazu gehört übrigens auch – dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen –, dass es jetzt gelungen ist, den Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Geflüchteten mit durchzusetzen. Es geht darum, dass wir zukünftig ukrainische Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld haben, sondern dass sie Leistungen nach

  19. MB Marcus Bühl AfD

    Erhaltung unserer Bundesfernstraßen für 2026 bis 2029 fast 15 Milliarden Euro fehlen, planen Sie für 2026, die Zahlungen für Militärausgaben an die Ukraine nochmals deutlich zu erhöhen, nämlich auf 11,5 Milliarden Euro. Sie planen also in nur einem einzelnen Haushaltsjahr, deutsches Steuergeld in einer … Größenordnung an die Ukraine zu verschenken, mit der sich der Bedarf bei unseren maroden Straßen und Brücken im Bundesbereich für fast vier Jahre decken lassen würde. Was für ein Irrsinn

  20. Apropos Ukraine: Besonders unsere Landwirte haben in den letzten Jahren unter dem Druck ukrainischer Getreideexporte über Polen nach Deutschland gelitten. Während Sie darüber philosophieren, welche Symbolflagge über dem Reichstag wehen soll, versenken Sie Millionen in internationale Projekte, anstatt endlich über Frieden und Diplomatie zu sprechen