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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Putin genauso zerstört wie das Leben von Hunderttausenden Ukrainern, die ermordet, vertrieben oder verwundet wurden. Der Kreml begeht in diesem Krieg – wir haben es heute schon vielfach gehört – unglaubliche Verbrechen. Eine fünfstellige Zahl ukrainischer Kinder wurde verschleppt und ihrer Familien beraubt. Städte wie Mariupol wurden

  2. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    bereits vier Winter mit häufig zerschossener ziviler Infrastruktur, häufig ohne Heizung, ohne Strom, mit Abertausenden Raketen und Drohnen, die wahllos Tod über ukrainische Städte bringen. Trotz allem hält die Ukraine stand. Mehr noch: Sie hat den russischen Vormarsch nicht nur aufgehalten, sondern kehrt ihn Stück

  3. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Stelle nicht nur um Moral; es geht mir hier um deutsche Interessen, meine Damen und Herren. Die Unterstützung der Ukraine besteht eben nicht nur aus Solidarität mit den Ukrainern, sondern ist klares deutsches Interesse. Denn unsere Sicherheit hängt von Partnerschaften, Bündnissen, Allianzen, internationaler Zusammenarbeit

  4. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Unterstützung der Ukraine sichert deswegen nicht nur die Souveränität des ukrainischen Staates, sondern sie sichert Frieden für Deutschland und Europa, meine Damen und Herren

  5. Deutschland will die Regierung die Witwenrente abschaffen und die Rente für pflegende Angehörige massiv kürzen. Zugleich hat dank deutschem Steuergeld die Ukraine die Rente in diesem Jahr um über 12 Prozent erhöht. Wahnsinn! Unsere Energiepreise eilen von einem Rekord zum nächsten, und die Leute wissen … nicht mehr, wie sie ihre Kosten begleichen sollen. Währenddessen schenkt unsere Regierung als humanitäre Hilfe der Ukraine ein Gaskraftwerk – ausgerechnet dem Land, das unsere Gaspipeline mit einem Terroranschlag in die Luft gejagt hat. Völliger Wahnsinn

  6. Klarheit festgestellt: Die Sprengung war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Die Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel, erst recht nicht, nachdem Deutschland die Ukraine mit Waffen und Abermilliarden Euro unterstützt hat. Die Tat geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit – hören Sie gut zu, liebe Kollegen … staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten. Punkt

  7. jetzt noch ein paar Worte zur politischen Einordnung Ihres Antrags. Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen

  8. sagen, wir wollten die Ukraine mit dem Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht rücken. Nein, die Ukraine steht in schlechtem Licht, zumindest was diesen Angriff auf die deutsche Infrastruktur angeht

  9. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Ukraine ist es doch, die täglich Angriffe auf ihre Zivilbevölkerung erleidet. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, die Russland seit über vier Jahren jeden Tag begeht. Aber die AfD verweigert der Ukraine jede Unterstützung, um sich gegen diese russischen Angriffe verteidigen zu können. Stattdessen plädiert

  10. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    fragt nach der Beteiligung ukrainischer Stellen am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, deren Eigentümer Gazprom, wie gesagt, eine wichtige Säule der russischen Kriegsfinanzierung ist. Ich frage Sie: Wo bleibt denn Ihr Interesse in der AfD an der Beteiligung russischer staatlicher Stellen an den täglichen … Kriegsverbrechen in der Ukraine

  11. Ukraine? Die Ukraine wird belohnt – wir haben es heute schon gehört – mit weiteren Milliarden Euros zur Kriegsführung und sogar mit verbliebenen Anlagen der Nord-Stream-Leitung

  12. Tathergang selbst wird bekannt sein, mindestens in den USA. Ein solcher Anschlag dürfte nicht allein von der Ukraine ausgeführt worden sein. Die Ukraine wird sich sicherlich rückversichert haben, und das natürlich in den USA. Noch ein anderer Aspekt, warum das so sein wird: Die Ostsee

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Fakten kriegt Ihr ganzer Antrag genau den Dreh, den Sie ihm geben wollen und dem wir uns entgegenstemmen wollen: dass nämlich die Ukraine angeblich der Böse sei und nicht Putin. Umgekehrt ist es die Wahrheit: Putin schadet dem deutschen Volk, Putin schadet Europa, Putin bringt … Angst vor einer Drohne in den Bunker mussten. Und da sagen Sie hier, Putin ist der Gute und diese Bundesregierung und die Ukraine sind die Bösen. Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank

  14. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    gibt auch weitere Vorhaben: Wir arbeiten daran, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mehr deutsche und europäische Unternehmen zum Zuge kommen. In der Ukraine sind deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau unterwegs. Johann Saathoff war gerade erst mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine

  15. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Wie Sie es schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht statt. Das war ein wichtiger Moment. Wir haben dort natürlich besprochen

  16. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Erstens. Wir haben eine Initiative vereinbart, die die Ukrainer „Industrial Ramstein“ nennen. Dabei geht es darum, dass die ukrainische Industrie bei der Beschaffung von Teilen, die jetzt durch den Krieg abhandengekommen sind oder nicht mehr geliefert werden können, unterstützt wird. Dabei sollen deutsche Unternehmen natürlich

  17. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen; das ist ein gutes Instrument. 250 deutsche Kommunen beteiligen sich daran. Dieses Engagement unserer Kommunen mit der Ukraine ist wirklich bemerkenswert. Und wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Wie gesagt: Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff war in der Ukraine im Bereich

  18. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen; sie wurde auch … hinreichend offen und transparent bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen kommuniziert

  19. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    letzten Woche fanden die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen hier in Berlin statt. Wie gewährleistet das Bundeskanzleramt eine abgestimmte, langfristige, tragfähige Unterstützung für die Ukraine im Einklang mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands

  20. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Freiheit und den Frieden Europas bedrohen und tut dies jeden Tag, auch in der Ostsee. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt – die deutsche und die europäische. Und Putin wird auch nicht haltmachen an der ukrainischen Grenze. Deswegen sind solche