Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Auch bei der finanziellen und humanitären Unterstützung übernimmt Deutschland Verantwortung. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Zusammen mit den jüngst auf den Weg gebrachten europäischen Finanzhilfen ist die Finanzierung der staatlichen Aufgaben der Ukraine für die kommenden Jahre gesichert
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unverminderter Brutalität fort, und die ukrainische Bevölkerung wird weiterhin tagtäglich angegriffen. Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Wir liefern Systeme zur Luftverteidigung, Munition, Drohnenabwehrsysteme, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung für die Energieinfrastruktur. Wir helfen beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, beim Wiederaufbau, bei der medizinischen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Zeit. Ich vermute, Sie werden die Initiative von Boris Pistorius ebenfalls wahrgenommen haben, gemeinsam mit europäischen Partnern zusätzliche Patriot-Kapazitäten für die Ukraine zu organisieren. Das wird ja ausdrücklich auch von der ukrainischen Regierung gelobt. Deutschland übernimmt also Verantwortung und sorgt dafür, dass die Unterstützung
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehntausende ukrainische Kinder verschleppt und ihren Familien
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Aufgrund dieses brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs hat die Ukraine das Recht, sich zu verteidigen. Herr Otten, an dieser Stelle vielleicht ein bisschen Nachhilfe bei der Unterscheidung zwischen Angreifer und Verteidiger. Russland ist der Aggressor und greift an. Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Diese Unterstützung der Ukraine werden wir auch in Zukunft weiter verlässlich fortsetzen. Dabei geht es nicht einfach nur darum, möglichst viel Geld bereitzustellen, sondern entscheidend ist derzeit, wie man die Hilfe gezielt einsetzen kann. Was braucht die Ukraine, was kann geliefert werden? Aufgrund der begrenzten
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
irgendwelche. Es geht hier nicht um irgendwelche Einzelmeinungen, die in Rede stehen, ganz im Gegenteil: Der eine betreibt red.media und delegitimiert die Ukraine, relativiert Putins Kriegsverbrechen und stellt sie infrage, verstärkt russische Narrative. Das kennen Sie alle hier aus diesem Haus. Das kriegen wir jetzt … andere erzählt die gleiche Geschichte: Russland sei gezwungen worden, weil die NATO sich so und so verhalten hätte, Kriegsverbrechen werden der Ukraine unterstellt. Auch mit Syrien und dem Assad-Regime beschäftigt er sich und sagt, das mit den Chemiewaffen sei so gar nicht gewesen
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jüngsten Ausfälle bei der Deutschen Bahn sind wie die Flammenschrift an der Wand. Der Bundeskanzler hat seinen Amtseid aber nicht auf die Ukraine abgelegt. Wenn die Ukraine weiterkämpfen will, ist das ihr gutes Recht, doch nicht unsere Sache
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haben es nicht mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, wir haben es mit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine
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haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische Politik gesagt haben: Wir tun nichts, um diesen Konflikt zu militarisieren … Fehler –; darum lassen wir die Ukraine mehr oder weniger schutzlos
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seit dem zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine sechsmal in der Ukraine
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Seit viereinhalb Jahren sehen wir jeden Tag Kriegsgräuel, Tod und Zerstörung in den Nachrichten, wenn es um die Ukraine geht. Und obwohl der menschliche Schutzmechanismus ja tatsächlich dafür sorgt, dass wir beim Anblick dieser Bilder leider immer mehr abstumpfen, berühren uns diese Bilder … Ukraine doch
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Aber es braucht eben immer auch den Willen dazu, und zwar auf beiden Seiten. Präsident Selenskyj hat mehrfach direkte Gespräche angeboten. Die Ukraine hat eine überwachte Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen, die Rückkehr verschleppter Kinder gefordert. Doch solange Russland seinerseits an Forderungen festhält … Ukraine ihre staatliche Souveränität absprechen, sie ihrer Verteidigungsfähigkeit berauben, ist das kein Angebot für einen gerechten Frieden. Ein Waffenstillstand ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien würde, wie die Vergangenheit ja auch gezeigt hat, nur eine Pause bis zum nächsten russischen Angriff bedeuten
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Unser Ziel ist ein gerechter und dauerhafter Frieden – ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine schützt und deutlich macht, dass sich Angriffskrieg in Europa nicht auszahlt. Die Menschen in der Ukraine haben uns, auch mit ihren Videos, eine klare Botschaft mitgegeben: Schaut nicht
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Weil uns aber, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen in der Ukraine und auch in diesem Lande wichtig sind, ist für uns als Linke klar: Wir stehen an der Seite der zu Unrecht angegriffenen Ukraine
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Ukraine benötigt einen Schuldenschnitt für eine dauerhafte Perspektive, und sie benötigt humanitäre Hilfe. Es ist zwar jetzt wahnsinnig heiß hier, aber der Winter steht vor der Tür, und wir wissen, was das für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Der letzte Winter war extrem hart
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aber an der Seite der Ukraine und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nicht als sogenannter neutraler Vermittler, der dann im Zweifel die ukrainischen Interessen verraten muss
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Lassen Sie mich mit einer Klarstellung beginnen. Die Ukraine wurde angegriffen, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Die Fragen, über die wir heute sprechen, sind aber andere: Darf eine deutsche Regierung die halbe Welt versorgen, bevor sie an die eigenen Bürger denkt
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stehen für etwas anderes: für die konsequente Unterstützung der Ukraine und zugleich für Diplomatie, weil dieser Krieg – das wissen wir alle – am Verhandlungstisch enden muss – aber nicht auf Kosten der Ukraine, nicht auf Kosten des Völkerrechts, sondern mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens