Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Herr Brandner, Sie haben gerade offenbart auch, wie Sie auf Menschen gucken, die wegen des Krieges in den letzten Jahren aus der Ukraine geflohen sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Kumpel Wladimir Putin diesen Krieg sofort stoppt, sodass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren
-
Aber ja, solange dieser Krieg stattfindet, werden wir in Deutschland eine unterstützende Kraft für die Menschen aus der Ukraine sein. – Danke
-
Präsidentin! Herr Klingbeil, ich möchte mich dagegen wehren, dass das unserem Menschenbild entspricht; denn wir haben hier klar die Frage bezüglich der ukrainischen Flüchtlinge gestellt. Ihnen ist, glaube ich, bekannt, dass 2023 der Zuschuss in die gesetzlichen Krankenversicherungen 114 Milliarden Euro betrug. Sie wissen, dass
-
will noch mal betonen, was ich gerade gesagt habe: Es war richtig, dass wir Menschen, die aus dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, schnell Schutz gegeben haben, dass wir sie aufgenommen haben, dass sie im Bürgergeld waren, wo sie nach den Prüfungen eh gelandet
-
Aber wir haben jetzt im Koalitionsvertrag verabredet, dass das künftig nicht mehr gelten wird, dass diejenigen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, künftig nicht mehr im Bürgergeld sein werden – das vielleicht als Klarstellung zu dem, was dort verabredet ist. Wir haben verabredet
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch. Dafür gilt Ihnen auch heute und von dieser Stelle aus noch einmal unser Dank, mein persönlicher Dank
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
noch seit der Überwindung der europäischen Teilung gemeinsam aufgeschrieben haben. Seit mehr als drei Jahren schon wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Russische Truppen töten und morden täglich Frauen und Kinder, Zivilisten und Soldaten. Hunderttausende Opfer hat dieser Krieg gefordert, auch auf russischer Seite
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Dieser Krieg, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sein Ausgang entscheiden nicht nur über das Schicksal der Ukraine. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt oder Tyrannei, militärische Gewalt
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Ukraine steht deshalb nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents. In dieser historischen Entscheidungssituation muss Europa zusammenstehen – mehr zusammenstehen denn
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
meinen Kollegen Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk. Uns alle eint, dass wir uns einen gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden in der Ukraine wünschen – lieber heute als morgen
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
daraus folgt schließlich: Drittens. Mit dieser Haltung verträgt sich kein Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffenen Fakten gegen den Willen der Ukraine. Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
erheblicher Sorge. Wir werden daher gegenüber China mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass es seinen Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine leistet. Unsere China-Politik werden wir darüber hinaus regional einbetten. Eine stabile, freie und sichere Indopazifik-Region ist für Deutschland und für
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Problembergen und Konflikten im Inland abzulenken. Die Scharfmacher in Ihren eigenen Reihen schwadronieren fern jeder Realität noch immer vom Sieg der Ukraine über Russland, ohne dazuzusagen, dass das ohne einen dritten Weltkrieg nicht zu haben wäre und mit einem dritten Weltkrieg schon gar nicht
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wenn es nach Ihnen geht, soll über Waffenlieferungen an die Ukraine in der Öffentlichkeit gar nicht mehr gesprochen werden. Heißt das, Sie wollen Taurus-Marschflugkörper heimlich, still und leise nach Kyjiw liefern, um so die Eskalation des Ukrainekrieges zu betreiben und Deutschland zur Zielscheibe
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Herr Bundeskanzler! Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten: in einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetzt wird, in einer Zeit, in der der amerikanische Präsident die internationale Ordnung schreddert und Europa weiß, dass
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sage Ihnen ausdrücklich, Herr Merz: Es war gut und richtig, dass Sie gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs als Erstes in die Ukraine gefahren sind. Das war ein wichtiges Signal. Wir erkennen das ausdrücklich
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
seinen Reisen nach Paris und Warschau gleich am ersten Tag und mit der Reise gemeinsam mit den Regierungschefs dieser Länder in die Ukraine eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet. Das waren starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen, und Deutschland nimmt
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Ukraine hat Deutschland bislang kaum eine aktive Rolle im Friedensprozess gespielt. Wir hoffen auch, dass sich das jetzt ändert. Die Annäherung an einen Waffenstillstand ist der richtige Schritt. Bereiten wir weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Routine. Mit Blick nach Westen sehen wir Trump mit seinen Zollandrohungen. Mit Blick nach Osten sehen wir Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Die internationale Ordnung fordert uns besonders heraus, auch im Inneren Sicherheit und Halt zu bieten
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
einfach keine Zeit. Dazu ist die internationale Lage – blicken Sie nur auf die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, auf die Situation in Israel im Gazastreifen oder auch auf die sich zuspitzenden Verhandlungen um eine mögliche nukleare Bewaffnung des Iran – einfach viel zu gefährlich