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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. wiederhole: 260 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sollen nicht etwa an Deutschland gehen; Bündnis 90/Die Grünen wollen diese 260 Milliarden Euro der Ukraine einfach schenken

  2. Werte Kollegen von den Grünen, Sie verwechseln den Deutschen Bundestag offenbar mit der ukrainischen Rada

  3. vertreten hier keine deutschen Interessen, Sie sind die Partei der ukrainischen Interessen

  4. Kollegen der Grünen, die moralische Pflicht eines deutschen Volksvertreters ist es, sich um das deutsche Volk zu kümmern und nicht um das ukrainische

  5. Ihre grüne Politik. Wollen Sie, dass noch mehr junge ukrainische und russische Männer sterben? Wollen Sie, dass die 260 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden, dass das Schlachten in Osteuropa weitergeht? Ist das Ihre grüne Moral

  6. bombardierten Kinderklinik in Kyjiw, in Jahidne, in der Rehaklinik in Lwiw, wo ukrainische Soldaten ohne Arme, Beine oder Augenlicht um ihr Leben kämpfen. Wer solche Kriegsverbrechen begeht, muss damit rechnen, dass sein Vermögen beschlagnahmt wird

  7. doch eine unerträgliche Doppelmoral, wenn wir weltweit militärisch aufrüsten, Milliarden für Rüstung ausgeben und dann Milliarden brauchen, um Aleppo, Gaza oder die Ukraine wieder aufzubauen – Milliarden, die wir so nötig hätten für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe, für den Kampf gegen Armut, Bürgerkriege oder Umweltzerstörung

  8. Europa erreichen wir langfristig durch die kluge Verbindung von Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, von Rüstungskontrolle und diplomatischen Anstrengungen. Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig aber müssen wir alle Wege nutzen, um das Sterben zu beenden. Dazu gehört für mich auch, dass der Aggressor

  9. offen gegenübersteht, wenn das vom Bundeskanzler und von Außenminister Wadephul nach Brüssel und Washington mitgenommen würde, dann wäre das gut. Denn die Ukraine braucht diese Mittel dringend. Die Weltbank schätzt die Kriegsschäden auf über 500 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache des Volumens des Marshallplans

  10. hasenfüßige Politik muss ein Ende haben. Russlands Vermögen muss der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Russland muss für seine Verbrechen haften. Das ist nicht nur rechtlich vertretbar, das ist moralisch geboten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten solche Wege finden

  11. JC Jörg Cezanne Linke

    wird jetzt verfahren –, die Zentralbankreserven der russischen Zentralbank selbst unangetastet zu lassen. Stattdessen könnten aber die daraus erwirtschafteten Zinsen an die Ukraine weitergegeben werden. – So weit

  12. JC Jörg Cezanne Linke

    offensichtlich, dass Russland für den durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden muss. Im Hinblick auf solche Entschädigungsleistungen nach Angriffskriegen gibt es historische Vorbilder und Erfahrungen, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Eine solche Regelung sollte aber nicht einseitig

  13. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    gibt. Wir verschließen uns der Idee nicht, sondern prüfen sie mit der notwendigen Sorgfalt. Die Übertragung des eingefrorenen russischen Vermögens an die Ukraine ist denkbar, wenn sie mit dem Völkerrecht vereinbar ist und die Risiken tragbar sind. So haben wir es angekündigt, und so setzen

  14. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Währung und unsere Bündnisse sind wir handlungsfähig. Nur im Zusammenspiel mit unseren Partnern können wir die Ukraine geschlossen stärken; die notwendigen Schritte hierfür sind längst eingeleitet. Dafür feilen wir an Sanktionspaketen. Auch die Slowakei äußert sich mittlerweile unterstützend zu einem

  15. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Darüber hinaus reduzieren wir sukzessive die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, sanktionieren die russische Schattenflotte und helfen unseren ukrainischen Partnern hinsichtlich deren Verteidigungsfähigkeit

  16. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Wladimir Putins Regime Tag für Tag dieses Völkerrecht. Rechtssicher und in Abstimmung mit unseren Partnern müssen wir dem unermesslichen Leid in der Ukraine ein Ende bereiten

  17. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt weiter unermessliches Leid über das Land und über seine Menschen. Zerstörte Städte, getötete Zivilistinnen und Zivilisten, traumatisierte Kinder – dieses Leid ist eigentlich kaum wiedergutzumachen, und es lässt sich, ehrlich gesagt

  18. hoffe ich, auch die Thematik vorantreiben; denn die Debatte über weiter gehende Maßnahmen ist absolut legitim, und sie ist notwendig. Die Ukraine verdient unsere Solidarität, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und sie verdient gleichermaßen rechtlich tragfähige, verlässliche und langfristige Lösungen

  19. RW Robin Wagener Grüne

    Make Russia pay! Das darf kein leerer Spruch bleiben. Es ist jetzt Zeit, das eingefrorene russische Vermögen völkerrechtskonform vollständig für die Ukraine zu nutzen

  20. Krieg von vor über 30 Jahren in Jugoslawien und den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbindet, ist die Grausamkeit von Kriegstreibern, die ihre Wahnvorstellung von Expansions- und Gebietsansprüchen ethnisch und historisch begründen, skrupellose Kriegsverbrecher, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen ihren Wahnvorstellungen opfern