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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. TD Timon Dzienus Grüne

    merken Sie eigentlich, dass nicht die Menschen aus der Ukraine das Problem sind, sondern in diesem Fall ein ausschließendes und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz? Also weg damit! Her mit echter Integration! Her mit echter Teilhabe! Der Rechtskreiswechsel war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig

  2. TD Timon Dzienus Grüne

    Also, liebe Koalitionäre, egal wie Sie es am Ende machen: Die Leistungen für die Menschen aus der Ukraine zu kürzen, das ist keine gute Idee. Lassen Sie diesen Unsinn! Lassen Sie dieses Chaos! Kümmern wir uns um die echten Probleme; denn davon haben wir schon

  3. RN Rasha Nasr SPD

    Herr Springer spricht davon, dass das Bürgergeld, das den Ukrainern ausgezahlt wird, Geld ist, das unseren Leuten fehlt. Wenn Herr Springer sich für „unsere Leute“ wirklich interessieren würde, dann würden er und die AfD sich für gerechte Löhne, ordentliche Tarifbindung, starke Renten, bezahlbare Wohnungen einsetzen

  4. RN Rasha Nasr SPD

    Wahrheit ist es aber erneut der Versuch, Schutzsuchende und Menschen mit kleinem Einkommen gegeneinander auszuspielen. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine seit dem Angriff Russlands stellt unser Land vor Herausforderungen; das wissen

  5. RN Rasha Nasr SPD

    möchte mich bei den vielen Menschen in unserem Land für ihre Solidarität, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Offenheit gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine bedanken. Ob als ehrenamtliche Helferin, als Nachbarn, als Arbeitgeber oder einfach als Mitbürgerin: Sie alle haben dazu beigetragen, dass Deutschland ein sicherer

  6. RN Rasha Nasr SPD

    diesen Zusammenhalt gegen Zynismus, Ausgrenzung und das Gift der Verächtlichmachung zu schützen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sogenannten Rechtskreiswechsel für neueinreisende ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Stichtag 1. April 2025 zu beenden. Aber, meine Damen und Herren, zwischen einer gezielten Anpassung in einem verantwortungsvoll ausgehandelten Koalitionsvertrag

  7. RN Rasha Nasr SPD

    fordert einen kompletten Ausschluss vom Bürgergeldbezug für alle Ukrainer, eine rückwirkende Umstellung laufender Leistungen und sogar eine dauerhafte Sperre für den Zugang zum Bürgergeld für sämtliche Geflüchtete, egal aus welchem Land, egal unter welchen Umständen

  8. RN Rasha Nasr SPD

    nicht nur sozialpolitisch kalt, es ist integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Die Menschen, die vor Krieg und Zerstörung aus der Ukraine geflohen sind, haben Anspruch auf Schutz, Würde und faire Chancen – und das eben nicht nur auf dem Papier

  9. LE Lars Ehm CDU/CSU

    Zudem ist das grob falsch. Die meisten geflüchteten Ukrainer sind Frauen und Kinder

  10. LE Lars Ehm CDU/CSU

    Übrigen kein Wort darüber, warum diese Menschen eigentlich zu uns kommen und warum seinerzeit das Parlament die außergewöhnliche Regelung des Rechtskreiswechsels für ukrainische Kriegsflüchtlinge beschlossen

  11. LE Lars Ehm CDU/CSU

    Worum geht es konkret? Seit Juni 2022 erhalten hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach SGB II oder SGB XII, also Bürgergeld oder Sozialhilfe. Diese Entscheidung wurde damals von der Ampel getroffen, aber von der CDU/CSU grundsätzlich mitgetragen. Warum? Weil es um schnelle Hilfe ging

  12. LE Lars Ehm CDU/CSU

    Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht aus guten Gründen die Rückkehr zum Normalzustand für die Geflüchteten aus der Ukraine vor. Das steht im Koalitionsvertrag

  13. LE Lars Ehm CDU/CSU

    Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass es zukünftig erst einmal kein Bürgergeld bzw. keine Grundsicherung mehr für Neuankömmlinge aus der Ukraine geben wird. Stattdessen: Asylbewerberleistungen, gekoppelt mit einer Arbeitserlaubnis und einer zügigen Anerkennung von Berufsabschlüssen

  14. LE Lars Ehm CDU/CSU

    wenn man die Menschen aus der Ukraine tatsächlich vermehrt und nachhaltig in den Arbeitsmarkt bringen will

  15. JP Jens Peick SPD

    Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  16. JP Jens Peick SPD

    darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 6,4 Millionen! Davon sind 1,2 Millionen innerhalb kürzester Zeit in Deutschland angekommen. Damit musste man verantwortungsvoll umgehen, und Verantwortung

  17. JP Jens Peick SPD

    unsere Kommunen und unsere Länder administrativ und finanziell vor absehbarer Überlastung zu schützen, wurde 2022 entschieden, dass die Menschen aus der Ukraine nach der Massenzustrom-Richtlinie eine Aufenthaltserlaubnis und Bürgergeld bekommen. Das ist die Realität; der muss sich auch die AfD stellen. Das war eine

  18. JP Jens Peick SPD

    Fraktion nicht. Sie will hier wieder nur ihr altes Märchen von Sozialleistungsmissbrauch erzählen und dabei die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unter den Tisch fallen lassen

  19. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    möchte eingehen auf die russischen Vermögen. Klar ist, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unsäglichem menschlichem Leid geführt hat. Er hat auch Vermögenswerte in erheblichem Ausmaß zerstört. Straßen, Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke: Große Teile der zivilen Infrastruktur wurden und werden leider immer noch

  20. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Zudem wären mit Investitionen in Vermögenswerte wie Aktien, Venture Capital oder Private Equity höhere Auszahlungen an die Ukraine möglich, ohne dass das Kapital angetastet wird. Ich will nur mal ein Gefühl für die Größenordnung geben, über die wir hier reden: Aus den von mir genannten