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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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  1. sechs aufsteht, 40 Stunden in der Woche schuftet und dann am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche hat als eine ukrainische Familie, die vom Bürgergeld lebt, dann ist das ein Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden unseres Landes

  2. Über 700 000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld. Für eine Familie mit mehreren Kindern bedeutet das bis zu 4 000 Euro netto jeden Monat, inklusive Miete, Heizung, GEZ, Krankenversicherung, Kitazuschüsse, Deckung der Mehrbedarfe und noch vieles andere mehr – ein Rundum-sorglos-Paket. Alles finanziert vom deutschen

  3. Maßnahme gebracht? Nur jeder vierte Ukrainer hat einen Job. Fast 60 Prozent leben dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Unsere Kommunen sind finanziell und personell an der Belastungsgrenze. Wohnungen fehlen, Krankenkassen haben Milliardendefizite, Kitas, Schulen und Sozialdienste sind überfordert, während die Bundesregierung einfach wegschaut

  4. Viele Ukrainer – und das wissen Sie – kennen nur drei Stationen: Die erste Station ist das Jobcenter, die zweite Station ist der FlixBus, und die dritte Station ist Kyjiw, die Heimat. Da schauen Sie weg; Sie machen gar nichts – kein Aufschrei, keine Konsequenzen, stattdessen eine Politik

  5. Koalitionsvertrag, Sie wollen den Rechtskreiswechsel beenden, gehen damit auf Stimmenfang. Wenn man im Koalitionsvertrag nachliest, steht dort im Kleingedruckten: nur für die Ukrainer, die ab 01.04. dieses Jahres eingereist sind. Aber die 700 000, die sich im Bürgergeldsystem befinden, werden auch weiter Bürgergeldleistungen beziehen

  6. fordern den sofortigen Stopp des Rechtskreiswechsels. Wir fordern die Rückführung aller Ukrainer ins Asylbewerberleistungssystem, und dort wollen wir Sachleistungen statt Geldleistungen – oder übersetzt für Sie: Brot, Bett und Seife. Wir wollen, dass der deutsche Sozialstaatsmagnet ein für alle Mal abgeschaltet wird

  7. hier im Haus der Meinung ist, die soziale Versorgung von Ukrainern sei wichtiger

  8. sich um die eigenen Leute zu kümmern, der sollte tatsächlich mal Haltung zeigen, sein Mandat hier abgeben, in die Ukraine gehen und sich dort für ein Mandat bewerben

  9. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    dieser Grund ist ganz einfach: Als Russland die Ukraine überfallen hat, sind binnen weniger Wochen Millionen Menschen geflohen, auch zu uns nach Deutschland. Die Lage war beispiellos. Natürlich hätten wir für jeden Einzelnen ein ganz normales Asylverfahren durchführen können. Aber was wäre das Ergebnis gewesen

  10. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    sind gegen die Sanktionen gegen Russland, und Sie kuscheln mit einem Aggressor. Davon versuchen Sie abzulenken, und deshalb machen Sie die Ukrainer zum Problem. Das ist der Grund, und deshalb sind Sie nicht patriotisch. Sie sind nationalistisch, Herr Springer

  11. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    dann sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben

  12. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Wahrheit ist: Nicht faule Ukrainer sind das Problem, sondern unser System ist nicht gut. Und deshalb werden wir das Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße stellen

  13. eine Frage: Wenn Menschen vor dem Krieg flüchten – und es stellt niemand in Abrede, dass das eine schwierige Situation für die betroffenen Ukrainer

  14. Polen Sicherheit gefunden haben und von dort nach Deutschland weiterreisen, dann sind es eben keine Flüchtlinge mehr, sondern Sozialtouristen. Und wenn ein Ukrainer in die Heimat zurückkehrt, um dort Urlaub zu machen

  15. dann missbrauchen diese Leute das Gastrecht bei uns und können dort in der Ukraine bleiben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis

  16. TD Timon Dzienus Grüne

    wenn Sie mal – aber Sie hören ja wahrscheinlich nur russische Propaganda – mit den Menschen aus der Ukraine sprechen würden oder zumindest mit den Beschäftigten, mit den engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, dann wüssten Sie, dass Ihr Antrag überhaupt gar keinen Sinn ergibt

  17. TD Timon Dzienus Grüne

    Aber das eigentliche Problem ist ein anderes: Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine rückwirkend zum 01.04.2025. Das steht nicht nur in dem schlechten Antrag der Rechtsextremen, das steht auch im Koalitionsvertrag. Ja, in Ihrem Koalitionsvertrag steht

  18. TD Timon Dzienus Grüne

    Gestern: illegale Zurückweisungen, heute: weniger Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine. Und morgen: Da wollen Sie auch noch den Familiennachzug aussetzen: Wie schäbig, wie unanständig, wie unmenschlich ist das denn? Mit christlicher, mit sozialer Politik hat das wirklich gar nichts mehr

  19. TD Timon Dzienus Grüne

    Selbst wenn Sie diese Leistungskürzungen als Koalition handwerklich etwas weniger schlecht umsetzen: Die Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine sind an sich falsch

  20. TD Timon Dzienus Grüne

    Erstens: Sammelunterkünfte. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn ein Teil der Familie aus der Ukraine schon hier ist und dann noch die 18-jährige Tochter nachkommt, weil sie auch noch vor Putins Bomben fliehen muss? Soll sie dann in der Sammelunterkunft unterkommen