Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zudem, meine Damen und Herren, müssen wir aus den Kämpfen in der Ukraine lernen. Drohnen haben dort die Kriegsführung dramatisch wie leider auch tragisch verändert. Sie bringen einerseits den Stellungskrieg zurück und verlagern andererseits – und das ist mir fremd gewesen – Einsätze an die Konsole. Essenziell
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brauchen die Möglichkeiten, besonders vulnerable Menschen schnellstmöglich in Krisen zu unterstützen, wie die Kinder im Sudan oder die Kinder in der Ukraine, dem Sahel, in Gaza und anderswo – Kinder, die eine Zukunft verdienen. Und das muss sich auch im Etat widerspiegeln
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wird auch in Europa entscheidend sein. Denn wenn der Krieg in der Ukraine endlich beendet ist, dann werden wir beweisen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit auch beim Wiederaufbau einen großen Mehrwert leistet. Deutschland hat sich bereits in vielen Bereichen engagiert, und das wird es auch weiter
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat, nämlich die Frage: Investieren wir in die Bundeswehr oder in die Industrie? Helfen wir der Ukraine, oder investieren wir in den Klimaschutz? Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig. Deswegen ist es richtig, dass wir in Infrastruktur
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wollen Frieden und keinen Krieg. Dafür müssen wir alles tun. Klar ist aber auch: Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand. Sie war kaputtgespart, die Kasernen waren geschlossen
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Fahrzeugen, an Waffen. Ich will das sehr klar sagen: Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Und wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Europas Frieden ist in Gefahr. Putin führt seit drei Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Jeden Tag gibt es furchtbares Leid und furchtbare Zerstörungen. Und ja, auch hier noch mal das klare Signal: Putin muss diesen Krieg beenden
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Tüpfelchen dabei ist, dass der Kanzler mit den neuen Megaschulden Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen will, während hierzulande die versprochene Stromsteuersenkung nun doch nicht für die Bürger kommt. Das ist eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte
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Noch im Januar – ja, ich spreche von diesem Jahr; Trump war bereits gewählt, der furchtbare Krieg in der Ukraine hatte fast drei Jahre vorher begonnen – sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen
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Krankenversicherung – das ist eine Frechheit – fehlen immer noch 10 Milliarden Euro für die dort mitversicherten Bürgergeldempfänger aus aller Welt, insbesondere aus der Ukraine. Das ist die finanzpolitische Wahrheit, und deshalb kommen Sie mit dem Geld nicht aus, meine Damen und Herren
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Expansionskurs ist, das andere Länder überfällt, Verträge nicht mehr einhält, auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und nach eigenem Bekunden bei der Ukraine nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite haben wir eine USA, deren Commitment zur Verteidigung der Freiheit Europas jedenfalls nicht mehr unzweifelhaft
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Deutsch: linke Sozialromantik in der Wirtschaft – sollen die Steuerzahler fast 17 Millionen Euro herschenken. Und auch in diesem Plan fehlt die Ukraine nicht: 120 Millionen Euro für energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit; das ist eine Verdopplung des Vorjahresbeitrags. Deutsche Politik ist mittlerweile im Wesentlichen eine
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren – ist das für Sie Abschottung? Die Aufnahme von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine – ist das für Sie Abschottung? Wenn das alles für Sie Abschottung ist, dann weiß ich nicht, was passiert, wenn Sie von offenen Grenzen reden
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
sage Ihnen auch deutlich: Wir stehen nicht dafür, eine Unterstützung der Ukraine zu beenden, die sich in ihrem Kampf gegen Russland bewähren muss
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 32: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus u…
ernst. Aber die Ursachen für die Preissteigerungen liegen nicht in der Mehrwertsteuer. Sie liegen in den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten – und der globalen Inflation. Hier braucht es keine Symbolpolitik, sondern gezielte und wirksame Antworten
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
freigemacht für schnelleren Ausbau und für mehr Energiesouveränität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt: Abhängigkeit kostet, und Abhängigkeit ist gefährlich. Deswegen setzen wir die Richtlinie jetzt dauerhaft in nationales Recht um. So ist klar, was für die Antragsteller und was für
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Preissteigernd hat aber sehr wohl gewirkt, dass wir 2022 einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten, der nach wie vor andauert
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden. Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung auch völlig perplex. Auch unter der Regierung Merz ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Erde mit ihren Geheimdiensten blind
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
politisch Inhaftierte gefangen sind, oder die Schahid-Beheschti-Universität in Teheran, sondern auch die Energieinfrastruktur. Wir wissen nicht zuletzt aus der Ukraine, dass die Zerstörung der Energieinfrastruktur nicht nur völkerrechtlich verboten ist, sondern auch verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung haben kann
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verkennen Sie ein Prinzip: Investitionen in unsere Sicherheit und unsere Bündnisse heute verhindern hohe menschliche und finanzielle Kosten morgen. Ihre Parole „Deutschland zuerst“ bedeutet in Wahrheit: „Deutschland allein und isoliert“ – dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen