Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
jetzt kommen wir mal zu den sicheren Herkunftsstaaten. Irgendjemand von Ihnen hat den Quatsch mit Tunesien, Marokko erzählt
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
finden Sie Marokko und Tunesien. Also: Auch die europäische Ebene will das auf den Weg bringen. Da ist der Minister vollkommen richtig unterwegs. – Ich erlaube das gerne
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Bundeskanzler, die Asylzahlen schwanken mit der Weltpolitik. Derzeit gehen sie zurück; denn in Syrien und der Türkei sind die Verhältnisse stabiler, und Tunesien kontrolliert seine Grenzen. Alle EU-Staaten verzeichnen den gleichen Rückgang seit 2023: um über 40 Prozent. Mit ihrer Politik hat das nichts
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Millionen für Anti-Hatespeech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und im Kongo
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unter Rettung verstanden hat: ein paar symbolische Millionen als Feigenblatt, während Milliarden fließen – in Zäune, Drohnen, Abschottungsdeals mit autoritären Staaten wie Libyen, Tunesien oder der Türkei. Dieses Feigenblatt reißen Sie jetzt auch noch ab. Nicht einmal den Anschein von Rettung wollen Sie noch wahren
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glauben Sie eigentlich, was passiert, wenn den sudanesischen Flüchtlingen in Tunesien und Libyen Wasser, Medikamente und Nahrung entzogen werden? Sie können noch so viel hetzen
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während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten belasten, sondern dass die Bundesregierung das per Rechtsverordnung machen kann. Eine entsprechende Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien steht zurzeit auf der Agenda; aber es gibt weitere Staaten, die die Voraussetzungen erfüllen. Das werden wir zügig auf den Weg bringen
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haben völlig recht: Natürlich ist auch das ein wichtiger Bereich. Wir sind zum Beispiel mit der dualen Berufsausbildung von Auszubildenen aus Tunesien bei der Deutschen Bahn sehr erfolgreich. Und das gilt es zu erweitern, insbesondere wenn es um den Bereich „Fachkräftezuwanderung und Fachkräftesicherung“ geht