Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Apropos „verschleppen“: Genauso ist es dem längst überfälligen Transparenzgesetz ergangen. Mit einem Transparenzgesetz müssen staatliche Informationen proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Dinge kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt, so wie es jetzt gerade beim Informationsfreiheitsgesetz
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
muss zu einem echten Transparenzgesetz ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden. Dagegen kann nur sein, wer etwas zu verbergen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
werden können! Und insbesondere: Gehen Sie auch bei der Datennutzung voran! Legen Sie als Nächstes ein Open-Data-Gesetz und ein echtes Transparenzgesetz
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Anspruchs steht im Koalitionsvertrag. Wir erwarten jetzt zeitnah die Ergebnisse dieser Prüfung und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der endlich ein echtes Transparenzgesetz darstellt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein harmloses Transparenzgesetz, wie es auch heute hier wieder dargestellt wurde. Es ist in Wahrheit ein weiterer Generalangriff auf Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit und nichts anderes
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
weiterentwickelt und gestärkt, ein Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt leider ganz begraben, und selbst für eine Weiterentwicklung
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Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung
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Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert