Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
schieben jetzt auch wieder Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab. So geht Handeln
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
alle, die hart arbeiten, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, die dieses Land tragen –: Das Problem ist nicht der geflüchtete Kollege aus Syrien, das Problem ist nicht die Pflegekraft aus Polen, und das Problem ist ganz bestimmt nicht der Bauarbeiter aus dem Westbalkan. Das Problem
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 8: Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellsc…
beste Szenario: Das Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt. Das schlimmste Szenario: Bürgerkrieg wie im Irak, Syrien oder Libyen. – Diese Szenarien liegen sehr nah beieinander. Das Mullah-Regime zu stürzen, gleicht dem Versuch, die Fackel der Freiheit durch
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu führen, dass Kriege und Krisen zunehmen. Ob das in Syrien ist, ob das in Äthiopien
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Diese Bundesregierung spricht von Werten, aber ich suche vergeblich diese Werte. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Kriegsverbrechen in Syrien an den Kurdinnen und Kurden zu verurteilen. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Belagerung und die humanitäre Katastrophe
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Türkei suchen immer noch kurdische Mütter nach den verschwundenen Knochen ihrer Kinder. Im Iran werden reihenweise Kurdinnen und Kurden erhängt. In Syrien wurden sie in Massengräbern verscharrt; die sind noch nicht einmal geöffnet, es entstehen schon neue. Und die Schreie der Kinder, die bei lebendigem
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Clans, Familien, die schon seit den 80er-Jahren bei uns sind. Dazu kamen doch längst riesige neue Clans, die eingewandert sind aus Syrien, aus Irak – Kurden, Palästinenser – und aus zig anderen Ländern. Diese haben die alten Mhallamiye-Clans doch längst zurückgedrängt in fast alltäglichen Straßenschlachten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Moment vorbei. Tausende IS-Terroristen haben Syrien in Richtung Irak verlassen. Das bedeutet, dass gerade im Nordirak – dort, wo wir seit 2016, 2017 die Peschmerga unterstützen – Frauenrechte in Gefahr sind und dass dort die Kurden und diejenigen, die versuchen, den Irak zu stabilisieren, in größter
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Würde der Kurden und die Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Armee zerschlagen. Der IS ist nunmehr eine Terrororganisation, wie es viele in der Welt gibt. Und die Aufgabe, ihn in Syrien und im Irak zu bekämpfen, fällt den jeweiligen Regierungen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Eine ganze Menge zu tun hier im Land. Holen Sie unsere Soldaten aus dem Irak zurück! Führen Sie die syrischen Staatsbürger nach Syrien zurück, und bekämpfen Sie Islamismus und Terror, aber bitte nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns in Deutschland
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch in Syrien ist alles andere als gut, und der IS ist alles andere als besiegt. In diesen Stunden nutzen seine Anhänger ja gerade die instabile
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Gefängnissen gekommen; Herr Kiesewetter hat darauf hingewiesen. Erste IS-Kämpfer wurden ja schon aus dem Gefängnis von al-Hasaka in Syrien in gesicherte Einrichtungen im Irak verbracht, und es sollen noch 7 000 folgen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Ziele, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Der irakische Außenminister Hussein hat wiederholt betont, dass nur Stabilität in Syrien und gesicherte Grenzen weitere Flucht- und Reorganisationsbewegungen des IS verhindern können. Und hinzu kommt natürlich noch die schwierige Koalitionsbildung nach den Wahlen im Irak im letzten Jahr
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
zwar als Kalifat zerschlagen – ein Erfolg des gemeinsamen internationalen Engagements –, aber er ist eben nicht verschwunden. Das Wiedererstarken des IS im Nachbarland Syrien zeigt es mehr als deutlich: Der IS bleibt eine reale Bedrohung. – Deshalb ist es wirklich gruselig, zu hören, wie die AfD hier
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Kollegen! Bekanntermaßen war der Islamische Staat eine zum De-facto-Staat mutierte islamistische Terrororganisation, die zeitweilig eine Schreckensherrschaft in weiten Teilen Syriens und auch im Irak ausgeübt hat. Als territoriales Gebilde wurde der IS im März 2019 militärisch besiegt. Die internationale Anti-IS-Koalition
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
macht die Bundesregierung? Sie schweigt zum Leiden der Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien. Stattdessen hofiert sie Syriens Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa, der früher selbst als Al-Qaida-Topterrorist von den USA mittels Kopfgeld gejagt wurde. Sie treiben also den Teufel mit dem Beelzebub aus, meine
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Ausgerechnet diesem Diktator und Kriegsverbrecher rollen Sie den roten Teppich aus. Aber Hauptsache, Sie können Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind, im großen Stil abschieben! Chapeau
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Linke fordert deshalb: Beenden Sie Ihre Kumpanei mit dem Islamistenregime in Damaskus! Keine Abschiebungen nach Syrien! Und vor allem: Beenden Sie den unnötigen Auslandseinsatz der Bundeswehr