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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Strafvollzugsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Strafvollzugsgesetz“
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  1. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    selbstbestimmtes Sterben Orientierung gegeben. Wir müssen auch sehen: Staatliche Eingriffe wie eine Impfpflicht oder auch Zwangsmaßnahmen nach der StPO und dem Strafvollzugsgesetz sind die einzigen vergleichbaren Fälle, die wir kennen. Oder: Junge Männer fragten wir bis vor Kurzem, ob sie in der Lage sind, jemand