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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Souveränitätsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Souveränitätsgesetz“
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  1. Türkei etwa sperrt Osman Kavala immer noch ein, trotz der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich nenne auch Ungarn, das mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz NGOs knebelt