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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Solidaritätszuschlaggesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Solidaritätszuschlaggesetz“
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  1. OG Olav Gutting CDU/CSU

    kann man natürlich sagen: Der Gesetzgeber als Souverän kann das Solidaritätszuschlaggesetz jederzeit ändern oder ganz abschaffen. – Aber dazu werden eben Mehrheiten in diesem Hohen Hause gebraucht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, diese Mehrheiten finden Sie hier nicht