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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Seesicherheitsgesetz
5
Nennungen
4
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Seesicherheitsgesetz“
Verlauf von „Seesicherheitsgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Ihrem Gipfel in Flensburg-Mürwik auf der Tagesordnung stand. Lassen Sie uns daraus konkrete Politik machen: im Haushalt und mit einem Seesicherheitsgesetz

  2. Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet. Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren